Polit-Ticker - Ali, TUN, JA

GR- und Bürgermeisterwahlen offiziell ausgeschrieben

Mit der Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durch die Landesregierung im Landesgesetzblatt und Kundmachung der Wahlausschreibung durch die Stadt Innsbruck am 10. Jänner 2024 wurde die nächste Phase der Vorarbeiten eingeleitet. Die Listen JA, TUN und Ali präsentieren Unterstützerinnen und Unterstützer, Inhalte sowie Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPÖ kritisiert Entscheidung im Wohnungsausschuss.

INNSBRUCK. Abseits der politischen Bühne in Innsbruck sind Bgm. Georg Willi und StR Christine Oppitz-Plörer als Auskunftspersonen in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu René Benko nach Wien geladen worden. Die Kundmachung zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl beinhaltet die Daten und Eckpunkte im Zusammenhang mit den Wahlen.

Der Wahlstichtag für die Gemeinderatswahl und die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin fällt auf Dienstag, 16. Jänner 2024. Der Wahlstichtag liegt immer zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem 70. Tag vor dem Wahltag. Der Stichtag ist deshalb wichtig, weil Folgewirkungen damit verknüpft sind:

• Die Voraussetzungen für das Wahlrecht und der Wählbarkeit sind nach dem Stichtag zu beurteilen (§§ 5 und 6 Innsbrucker Wahlordnung).
• Die Wahlberechtigten werden ins Wählerverzeichnis jenes Wahlsprengels eingetragen, in dem sie am Stichtag ihren Hauptwohnsitz haben.
• Wahlvorschläge können frühestens am Stichtag und spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Hauptwahlbehörde schriftlich eingebracht werden.

Das Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderatswahl 2024 finden Sie hier

Unterstützer für JA

"Die Bewegung Ja – Jetzt Innsbruck ist bereits in den finalen Zügen der Listenerstellung ihrer 80 Kandidaten", erklären die Verantwortlichen in einer Aussendung. "Während diese Arbeiten wie auch die Arbeiten am Programm für die Entwicklung von Innsbruck auf Hochtouren laufen, wird die Liste an Unterstützern länger: Dies sind etwa Thomas Weber, Ruth Scherb,  Julia Payr, Christoph Wegscheider, Angelika Rott und Martin Schennach. „Bürgermeisterkandidat Johannes Anzengruber ist ein engagierter Politiker mit Herzblut und Format. Als echter Innsbrucker nutzt er sein Gespür für Menschen in allen Lebensbereichen. Seine Qualitäten und seine politische Erfahrung schätzen viele, deshalb ist es für uns klar, dass wir hinter seiner parteifreien Liste Ja – Jetzt Innsbruck stehen“, erklären die sechs Innsbrucker Persönlichkeiten. Neben den genannten Unterstützern haben sich vor Weihnachten bereits Landespolizeipräsident a.D. Edelbert Kohler, Kaufmann Friedrich Mölk, Gastronom Pepi Hackl, Peter Gföller, den ehemaligen FIS Renndirektor Kurt Hoch, Ex-Skirennläufer und Mountainbike Guide Stephan Görgl und die Trafikantin Angelika Riccabona öffentlich für Johannes Anzengruber und Ja – Jetzt Innsbruck ausgesprochen. Nach der Abwahl im Gemeinderat musste Johannes Anzengruber die Räumlichkeiten im Magistrat räumen. Jetzt hat er ein Büro in der Maria-Theresien-Straße 42 bezogen. Die Präsentation von Themen zur Weiterentwicklung von Innsbruck sowie Personen, die auf der Liste stehen, startet in den nächsten Wochen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik finden Sie im Polit-Ticker der BezirksBlätter

ALi stellt Liste vor

Zur bevorstehenden Gemeinderatssitzung hält GR Mesut Onay fest, dass der Absetzungsantrag gegen StR Elisabeth Mayr von ihm nicht unterstützt wird, ehe sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste "Alternative Liste Innsbruck - Mesut Onay" der Öffentlichkeit vorstellen. 2018 hat die ALi 1.220 Stimmen (2,38 %) erreicht und ist mit GR Mesut Onay in den Gemeinderat eingezogen. Mit der 4-%-Hürde bei der GR Wahl 2024 muss das Wahlergebnis der AlI deutlich gesteigert werden. "Ziel sind vier Mandate und ein Sitz im Stadtsenat", erklärt Onay, der erstmalig als Bürgermeisterkandidat antritt. Der Verein "Alternative Liste Innsbruck" wurde im November 2017 gegründet. Auf dem zweiten Listenplatz steht die Spitzenkandidatin der Gewerkschaftlichen Linke bei der AK-Wahl 2024 und Vereinsobfrau Evi Kofler. Roland Steixner, KPÖ-Mitglied, folgt auf Platz 3, Marco Frei steht auf Platz 4 und Sieglinde Mader-Kraus, mit 74 Jahren die "älteste" Kandidatin und seit der Gründung Vereinsmitglied, folgt auf Platz 5. Die Listenerstellung erfolgte im "ALi-Open", dem höchsten Gremium des Vereins.

"Die Gestaltung der Stadt auf Augenhöhe", ist den Kandidatinnen und Kandidaten ein gemeinsames Anliegen. "Wir präsentieren eine bunte Liste an Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich vor allem der Solidarität und Wertschätzung verschrieben haben", führt Onay weiter aus. Bereits seit 2018 besteht ein Solidaritätsfonds der Ali für soziale Zwecke, 10 % des Gemeinderatsbezuges werden dafür abgegeben. 

TUN geht an den Start

Chris Veber steht als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat an erster Stelle der Liste TUN (Transparent(e) - unabhängig(e) - neu(e) Gesellschaft). "Wir sind dezidiert keine Partei", erklärt Veber bei der Präsentation der Liste. Als Listenzweiter geht Wolfgang Sinz ins Rennen, der u.a. die Öffnung der Demokratie durch die Wiedereinführung der Stadtteilausschüsse fordert. Thomas Langer, Sabine Mayerl und Amina Egg folgen auf der Liste. Unterstützt wird die Liste vom Verein MIT – "Menschen in Tirol", die in einem Bezirk zur Landtagswahl 2022 angetreten ist und 453 Stimmen erhalten hat. Möglicher Partner der Liste TUN ist auch das "Autonome Tirol". Im Mittelpunkt der Kritik von Veber steht vor allem Bürgermeister Georg Willi u.a. mit einer Bevormundungsspolitik oder der Förderungen für die Pride-Paraden. Veber erwartet sich mehr Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und den Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen.

Wohnungsvergaberichtlinien

„Im Wohnungsausschuss am Mittwoch wurde ein Entwurf zur gesamthaften Neugestaltung und zur Zusammenfassung aller Vergaberichtlinien beraten, der vom zuständigen Amt ausgearbeitet wurde und bereits zahlreiche Änderungswünsche der verschiedenen Fraktionen beinhaltete", informiert GR Benjamin Plach. "Diese neuen Richtlinien hätten Rechtssicherheit geboten, wären für die zuständigen Stellen umsetzbar und für die Bevölkerung nachvollziehbar gewesen. Für ÖVP, FI & FPÖ spielt das alles scheinbar keine Rolle, denn im selben Wohnungsausschuss verzögern sie die Reform bis zum St. Nimmerleinstag“, ist Plach verärgert über das Vorgehen der rechts-konservativen Fraktionen. „Wir haben aktuell über 3000 Vormerkungen für Stadtwohnungen in Innsbruck. Was es jetzt braucht, sind mutige Ideen, wie wir die Wohnungspolitik nachhaltig, sinnvoll für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker gestalten können“, so Plach abschließend.

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