Stimmungsbarometer

Ein Neuwahl-Antrag und viele Abstimmungsvarianten

Bei der Lotto-Ziehung von 6 aus 45 herrscht bei den Lottoscheinbesitzern eine verständliche Aufregung. Dieses Kribbeln spüren aktuell auch Beobachter der Innsbrucker Politiker. Dabei stellt sich die Frage: "Erhält der Neuwahl-Antrag der NEOS die nötigen Stimmenanzahl von "27 aus 40"?

INNSBRUCK. "Der Antrag kommt definitiv", hält GR Dagmar Klingler-Newesely im Gespräch mit der BezirksBlätter Redaktion fest. Offen ist die Art des Antrages. „Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst Klingler-Newesely zusammen. Laut Stadtrecht stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung.

Der "dringende Antrag": über die Dringlichkeit muss der Gemeinderat entscheiden, sollte der Gemeinderat die Dringlichkeit zuerkennen, dann wird der Antrag direkt in der Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. Sollte die Dringlichkeit nicht zuerkannt werden, kommt er auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der "normale Antrag" wird im November bei der Sitzung eingereicht und geschäftsordnungsmäßig bei der nächsten Sitzung im Dezember behandelt.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 24.11. ab 9 Uhr, die Sitzung im Dezember ist auf den 15.12. festgelegt.

Aus dem Archiv: NEOS fordern Neuwahlen in Innsbruck, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Das sagen die Parteien

Grüne: Bgm. Georg Willi erklärte in einem Interview: "Die nötige nötige 2/3-Mehrheit ist nicht in Sicht." Klubobfrau Janine Bex auf Anfrage der BezirksBlätter Innsbruck: "Wir werden uns sobald der Antrag vorliegt mit diesem auseinandersetzen und im Klub intensiv diskutieren. Fest steht für uns bereits jetzt, dass wir uns dem Thema Neuwahlen nicht von Vorhinein verschließen und wir, sollte der Antrag eine Mehrheit finden, an einer zukunftsorientierten Regierung und Fortschrittskoalition arbeiten werden." Die Grüne sind mit zehn Sitzen im Gemeinderat vertreten.

FPÖ. Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel sprechen sich für Neuwahlen aus. Die FPÖ hat sieben Sitze im Gemeinderat. „Unsere Fraktion unterstützt jeglichen Neuwahlantrag – egal welcher Fraktion - in der Tiroler Landeshauptstadt, damit der grüne Spuk endlich ein Ende hat, dieser muss auch ein rasches Ende haben, damit jeglicher zukünftiger Schaden verhindert wird", erklären die freiheitlichen Politiker unisono. 

Die Liste für Innsbruck will erst die eingeleiteten Änderungen im Stadtrecht umsetzen, bevor es Neuwahlen gibt. StR Christine Oppitz-Plörer zur BezirksBlätter Innsbruck Redaktion: "Ein Bürgermeister der demokratisch gefasste Beschlüsse als Bedrohung sieht und mit dieser Begründung versucht Gemeinderat und Stadtsenat auszuhebeln und mit Vorsatz zu umgehen, zeigt ganz klar, dass er keinerlei Interesse an einer ehrlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe und mit Respekt vor anderen hat. Ein Stadtrecht und eine Geschäftsordnung basieren auf der Annahme, dass Menschen gute Dinge gemeinsam tun wollen. Aktuell wundert man sich, was in unseren „Spielregeln“ laut Willi alles möglich sein soll. Es gibt eine äußerst breite Mehrheit im Gemeinderat, die dieses exzessive Fehlverhalten eines Einzelnen nicht billigt und bereit ist, wichtige Veränderungen gemeinsam anzugehen. Wenn das erledigt ist, sollte ein konstruktiver Neustart und eine Wahl möglich werden. Bürgermeister Willi hätte es schon jetzt in der Hand, den Prozess zu beschleunigen und angesichts des angerichteten politischen und internen Desasters durch seinen Rückzug den Weg für einen konstruktiven Neustart freizumachen." Für Innsbruck ist mit sieben Sitzen im Gemeinderat vertreten.

Aus dem Archiv: Zweidrittel-Mehrheit schein möglich, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Offen ist die Entscheidung bei der SPÖ mit ihren vier Abgeordneten. GR Benjamin Plach hat nach den Ergebnissen der Rechtsaussschusssitzungen auf weitere Schritte zur Stadtrechtsreform gesetzt. Die Frage Neuwahlen will die SPÖ am Abend diskutieren. Die an den Stammtisch diskutieren Varianten der SPÖ sind dabei recht vielfältig. Variante 1: die SPÖ ist für den Antrag (vier Stimmen). Variante 2: zwei SPÖ-Abgeordnete sind dafür, 2 sind dagegen und Variante 3: zwei Abgeordnete sind für den den Antrag, zwei enthalten sich der Stimme (dann würden für eine 2/3-Mehrheit 26 Stimmen von 38 benötigt werden).

Die ÖVP ist mit fünf Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Der Tiroler Seniorenbund ist mit der ÖVP gekoppelt. Von LA GR Christoph Appler kommt ein klares Nein zum Neuwahl-Antrag, bedeutet fünf Stimmen dagegen. „Aufgrund der kürzlichen zwei Wahlgänge -die Tiroler Landtagswahl und die Bundespräsidentenwahl- herrscht auch eine gewisse Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zudem von den politischen Verantwortlichen zurecht, dass sie die aktuellen Probleme und Alltagsorgen lösen, die es aufgrund der internationalen Krisen im verstärkten Ausmaß gibt. Daher kommen für uns Neuwahlen derzeit nicht in Frage." 

Die NEOS mit zwei Abgeordneten haben den Antrag eingebracht, zwei Stimmen für den Antrag. Liste Fritz mit GR Tom Mayer, Gerechtes Innsbruck mit GR Gerald Depaoli und Alternative Liste Innsbruck mit GR Mesut Onay haben auf die BezirksBlätter Innsbruck Anfrage ihre Zustimmung zum Neuwahlantrag erklärt, bedeutet drei Ja-Stimmen. Zum Thema nicht geäußert hat sich der freie Gemeinderat Bernhard Schmidt.

Ergibt aktuell folgende Situation
12 Pro Neuwahlen: FPÖ (7), NEOS (2), Liste Fritz, ALI, Gerechtes (je 1 Stimme)
12 Kontra Neuwahlen: FI (7), ÖVP/Seniorenbund (6)
15 Offen: Grüne (10), SPÖ (4), Schmidt (1)

So manches Innsbrucker Wettbüro hätte mit dieser Ausgangssituation eine große Freude. Im nicht repräsentativen Stimmungsbarometer der BezirksBlätter Innsbruck ist die Entscheidung deutlich. Über 86 Prozent sind hier für Neuwahlen in der Stadt Innsbruck.

Umfrage

Über Umfragen zur Stadtpolitik wird zwar viel diskutiert, die letzte veröffentliche Umfrage stammt aus dem Dezember 2021. Im Auftrag der Grünen hatte das IMAD-Institut eine Umfrage unter 500 Personen durchgeführt. Die Schwankungsbreite bei den Ergebnissen liegt bei 4,3 Prozent. Die Umfrage sieht

• die Grünen mit 27,7 Prozent (ein plus von 3,5 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis 2018) vorne.
• Die FPÖ kommt 11,7 Prozent (- 6,9),
• ÖVP auf 22,4 (+ 10,2),
• Für Innsbruck auf 10 (- 6,1),
• die SPÖ auf 11,2 (+ 0,9),
• NEOS auf 6,5 (+ 1,8),
• Seniorenbund auf 2,1 (- 0,6)
• Liste Fritz auf 3,4 (+ 0,3),
• Gerechtes Innsbruck auf 3,5 (+ 0,4)
• und ALI auf 2,4 (+/- 0).

Bei den GR-Wahlen 2018 scheiterte die Liste Bürgerinitiativen mit 2,08 Prozent knapp und die Piraten deutlich. Auch die Bürgermeisterfrage wurde gestellt. Hier kommt Georg Willi auf 36,7 Prozent und Johannes Anzengruber auf 25,6 Prozent. Diese beiden würden in eine Stichwahl einziehen. Christine Oppitz-Plörer und Markus Lassenberger halten bei je 13,5 Prozent, Elisabeth Mayr bei 7,2 Prozent. Eine Allianz aus Grüne, SPÖ, NEOS und Ali erreicht erreicht entsprechend dieser Umfrage knapp über 47,5 Prozent. Im Sommer hat Bgm. Willi in einem Interview anklingen lassen, das eine aktuelle Umfrage eine Mehrheit dieser Allianz in Innsbruck hätte, konkrete Zahlen wurden nicht vorgelegt.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier