Sozialabbau

Andreas Stangl aus Leonding ist der neue Vizepräsident der Arbeiterkammer OÖ. LEONDING (red). Im Interview erzählt er unter anderem von seinen Schwerpunkten und über die Struktur der Kammer. Was wird sich nach der Wahl zum Vizepräsidenten der AK OÖ politisch für Sie ändern? Stangl: Politisch wurde die Arbeiterkammer gestärkt, der Wahlerfolg der FSG mit unserem Spitzenkandidaten Johann Kalliauer stärkt aber auch die arbeitenden Menschen und deren Anliegen. Der Politik der Bundes- und...

Protest gegen Wohnungsnot und Sozialabbau.  SALZBURG (sm). Über 800 Menschen schlossen sich der Demonstration vom Hauptbahnhof durch die Elisabeth-Vorstadt bis Lehen an. Sie gingen am 1. Mai auf die Straße und setzten sich getreu dem Motto "Gemeinsam gegen Wohnungsnot, Klimakrise und Sozialkürzungen" für die Zukunft ein.  Soziale Politik in Salzburg „Salzburg braucht eine soziale Politik im Interesse der vielen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen“, sagt Kay-Michael Dankl, von der KPÖ...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung. Besonders...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!) Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

Lebenshilfe fordert faire Entlohnung und einen Stopp des Sozialabbaus. WELS, OBERÖSTERREICH. In der Lebenshilfe Oberösterreich sprechen Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung als sogenannte Interessenvertreter für sich selbst. Karin Riegler und Roland Öhlinger wollen sich als neu gewählte Gesamtsprecher der Interessenvertretung vor allem für eine gerechtere Entlohnung von Menschen mit Beeinträchtigung und gegen den Sozialabbau einsetzen. Zu ihren Aufgaben zählen Besprechungen mit der...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".   Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er...

Am 15. Dezember fand in der Wiener Innenstadt eine Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau statt, die unter dem Motto "Gegen Rassismus, Rechtsruck und Sozialabbau" stand. Die Teilnehmer bewegten sich auf einer Route zwischen Christian Broda-Platz, Gürtel, Burggasse und Heldenplatz, der Demo-Zug war bis zu 1,5 Kilometer lang, die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von ca. 50.000 Teilnehmern. Vizekanzler Strache bezeichnete die Demo als "Riesensauerei", weil sie (angeblich) das...

Die Kinderfreunde haben zu einem Pressegespräch geladen um auf die Belastungswelle, die durch die Türkis-Blaue Regierung auf Familien zukommt, aufmerksam zu machen. SPÖ Abgeordnete und ÖGB Unterstützten die Initiative. „Die Belastungswelle der Türkis-Blauen Bundesregierung wird bald auch in den mostviertler Haushalten ankommen und besonders Familien negativ treffen. Die Kinderfreunde möchten nicht nur aufzeigen, welche Verschlechterungen im Konkreten auf die Familien zukommen, sondern auch...

Mit einer österreichweiten Aktionswoche macht die SPÖ gegen die geplante 60-Stunden-Arbeitswoche mobil. BEZIRK. Unter dem Motto „Es ist zum Weinen“ bildet die Aktionswoche den Startschuss für eine österreichweite Kampagne gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit und für eine Arbeitszeitverkürzung. „Bereits jetzt werden jährlich 45 Millionen Überstunden nicht abgegolten. Wenn die schwarz-blaue 60-Stunden-Woche zur Regel wird, gibt es bald gar keine Zuschläge mehr für zusätzlich geleistete...

AK-Präsident Erwin Zangerl befürchtet einen Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten. Grund: Die Bundesregierung möchte Gebietskrankenkassen zusammenlegen, die AUVA aufgelöst werden. TIROL. Gesundheitsministerin Elisabeth Hartinger-Klein hat angekündigt, dass die AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) abgeschafft werden soll. Auch die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammengelegt werden. Kritik zu diesen Plänen kommt neben der SPÖ Tirol auch von...

VIDEO - Vor allen fünf AMS-Standorten im Land Salzburg wurde gegen Sozailabbau demonstriert. SALZBURG (lin). "Für Arbeit in Würde", so hat die SPÖ ihre Demonstrationen genannt, die sie nicht nur vor dem AMS in der Auersperstraße, sondern in allen weiteren vier AMS-Standorten des Landes sowie in allen übrigen Geschäftsstellen in ganz Österreich organisiert hat. In der Stadt sagte SPÖ-Chef Walter Steidl: „Die Menschen haben eine würdevolle Arbeit verdient“ "Ein lautes Zeichen geben" Gegen die...

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Linz gegen die Sparpläne der Landesregierung. Bereits in der Vorwoche riefen mehrere Gewerkschaften zur "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau" in Linz auf. Laut Veranstaltern gingen bis zu 1.500 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. In der kommenden Woche sollen weitere Proteste folgen. Eine zunächst von den Gewerkschaften ausgerufene "Großdemo" vor dem Landhaus dürfte nach erzielter Einigung bei den...

Wahl-Endspurt: Mittels Petition wollen SPÖ und FSG den Sozialabbau verhindern. Der Wahlkampf der SPÖ unter LAbg. Cornelia Schweiner befindet sich auf der Zielgeraden. Gemeinsam mit der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) startete man eine Petition und setzt ein Zeichen gegen den Sozialabbau. Bis zur Wahl am 15. Oktober möchte man mit 100 Aktionen in der gesamten Steiermark auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen. Der Vorsitzende der FSG, Christian Fürntrath, erklärt: „Das 13....

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher sinken. BEZIRK KORNEUBURG. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Zahlen angesehen. Weniger Ausgaben...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen....

Grüne Sozial-Sprecherin fürchtet schleichenden Abbau der sozialen Leistungen der Stadt Linz. Die Stadt Linz gilt im Sozialbereich dank eines breiten Angebots als Musterstadt. Diesen Status sieht die Sozialsprecherin der Linzer Grünen, Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig, durch Einsparungen allerdings gefährdet. "Dass gespart werden muss, ist klar. Einschnitte im Sozialbereich sind aber besonders gefährlich, da dadurch am Zusammenhalt der Gesellschaft und an der Zukunft unserer Stadt gespart...

Gewerkschafter fordern Millionärssteuer und kämpfen gegen Sozialabbau. STEYR. Das erregte Aufsehen: Mit einer Luxuslimousine fuhren Gewerkschafter am 7. November durch die Innenstadt. Sie wiesen damit auf die aktuelle Kampagne der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) zum Thema Vermögensbesteuerung hin. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir Arbeitnehmer mit unseren Steuerbeiträgen die Steuerprivilegien der Millionäre finanzieren“, erklärte...

Am Hartberger Hauptplatz fand eine Kundgebung gegen den geplanten Soziallabbau statt. Trotz drückender Hitze folgten rund 200 Betroffene - Klienten, Angehörige und Mitarbeiter - der Einladung von Elke Lindner, Leiterin der mobilen Dienste von Jugend am Werk, zu einer Protestkundgebung gegen den geplanten Sozialabbau. Geplante Maßnahmen Lindner schilderte im Detail, wie sich die neue Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) auf die verschiedenen Bereiche auswirkt. Im Bereich Familienentlastung...