Meldegesetz

Immer wieder kommt es vor, dass mithilfe von falschen Wohnsitzmeldungen Sozialleistungen unrechtmäßig eingestrichen werden. Die Stadt Wien geht dagegen verstärkt vor. WIEN. Seit 2019 ist es nach einer Novelle des Meldegesetzes durch den Bund möglich, den Wohnsitz online zu melden, ohne, dass der Vermieter die Korrektheit der Meldung bestätigen muss. Was bürokratische Wege vereinfachen sollte, brachte aber auch einen Nachteil: Scheinanmeldungen. Mit regelmäßigen Kontrollen geht die Stadt Wien...

Verstärkte Prüfungen bei der Zuordnung von Haupt- und Zweitwohnsitzen in Gemeinde angekündigt. WAIDRING. Durch diverse Reisebeschränkungen mussten Einreisende an der Grenze eine Meldebestätigung oder sonstigen Nachweis über den Bestand eines Wohnsitzes erbringen. "Dabei hat sich auch herausgestellt, dass Personen trotz gelegentlichem oder auch regelmäßigem Aufenthalt in Waidring entweder gar nicht angemeldet waren oder die Meldung nicht den tatsächlichen Wohnsitzverhältnissen (Haupt- oder...

BEZIRK LANDECK. FPÖ Bezirkskoordinator Claus Aniballi meldet sich mit Blick auf St. Anton am Arlberg zu den Verstößen gegen die Pandemieauflagen kritisch zu Wort. Für ihn steht nicht fest, ob diese in großem Stil gegen Aufenthalts- und Melderecht verstoßen haben oder ganz einfach die Gesetzeslücken der Politiker genutzt haben. Image von Tirol im Ausland LH Günther Platter ist in Tirol für Finanzen und Tourismus zuständig. Laut der FPÖ verschweigt er aber, wie er das Land mit eigenen Maßnahmen...

ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Nach Berichten über junge "Urlauber", die zum Skifahren auf den Arlberg gekommen sind, kontrollieren nun die Polizei und die Gesundheitsbehörde verstärkt in Beherbergungsbetrieben. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle am 29. Jänner von 44 Unterkünften und 133 Personen konnten 96 Anzeigen erstattet und 29 Sicherheitsleistungen eingehoben werden. Ärger und Unmut über Lockdownbrecher Junge "Urlauber", die trotz des Lockdowns und geltender Einreisebeschränkungen zum...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

LANDECK, PIANS (otko). Die Kontroverse rund um den Wohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters scheint vorerst geklärt. Die Meldebehörde sieht den Hauptwohnsitz als ausreichend begründet an. GR Demir (Grüne) kritisiert Mandatstourismus. Landecker oder doch ein Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten bereits...

LANDECK, PIANS (otko). Über den Hauptwohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl ist eine Kontroverse entbrannt. Inzwischen wurde er vom der Meldebehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein möglicher Mandatsverlust ist aber eher unwahrscheinlich. Landecker oder Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER...

LANDECK, PIANS (otko). Wohnt der Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl in Pians? Der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir möchte dies rechtlich geklärt haben. Vizebgm. Vöhl: "Mein Lebensmittelpunkt ist sicher in Landeck!" Ähnlicher Fall wie bei HC Strache Für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt sorgt derzeit die Frage des Wohnsitzes des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl (ÖVP). Die Sache ins Rollen gebracht hat der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir: "Ich habe einen...

Seit ungefähr drei Jahren stellt der Magistrat Linz vermehrt Verstöße gegen das Meldegesetz fest. Er hat daher bereits eine Informations-Kampagne gestartet, die nun fortgesetzt wird. Während zu Beginn die Mieter im Fokus standen, sind es jetzt Eigentümer und Vermieter. LINZ. Aufgrund der restriktiven Vorgaben des Meldegesetzes, etwa dass ein neuer Wohnsitz innerhalb von drei Tagen angemeldet werden soll, muss die Behörde oft eine Anzeige ausstellen. "Es ist mir deshalb als Bürgermeister von...

Ein Kontrollamtsbericht lässt laut Aufklärerallianz hinter der geringen Zahl von Anzeigen nach dem Meldegesetz Personalmangel vermuten, wie auch in der Aktenaffäre.  LINZ. "Wird Meldewesen-Causa zur zweiten Aktenaffäre im Linzer Rathaus?" fragt die Aufklärerallianz, bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos. Grund dafür sind die kürzlich entdeckten stark gestiegenen Anzeigen im Bereich des Meldewesens, nämlich von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Konkret geht es dabei um die...