Klage

Herzlich willkommen beim MeinBezirk Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikTirol hat gewählt - seit 17:00 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen für die Nationalratswahl 2024. Mehr dazu ... Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen LHStv. Georg Dornauer im Fall des Besuchs eines EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin mitsamt erhaltener Gratiskarten vom Tiroler Fußballverband (TFV) eingestellt....

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die sogenannten "Einheimischentarife" die Aufmerksamkeit der Konsumentenschützer, konkret des europäischen Verbraucherzentrums Österreich, erregen. Nachdem der VKI (Verein für Konsumenteninformation) im Juli dieses Jahres eine Klage beim Landesgericht Innsbruck gegen das Freizeitticket Tirol eingebracht hatte, wurden nun bereits Abmahnungsschreiben an zahlreiche Seilbahnbetreiber im Land Tirol verschickt. TIROL (red). Die Tarife für Freizeitticket und...

Die Tiroler Variante der Wolfsabschussverordnung stößt auf Kritik von Tierschutzvereinigungen und widerspricht der Rechtsauffassung des EU-Gerichtshofes. Jetzt wurden LH Mattle und die LHStv. Geisler und Dornauer vom Wiener Tierschutzverein wegen drei Paragrafen angezeigt. INNSBRUCK. Zentralistische Lösungsansätze, wie sie durch die EU vorgesehen sind, können das Problem in Österreich nicht lösen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seines Tirol Besuchs gegenüber der...

Dass nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Tirol das Freizeitticket in Anspruch nehmen können, stieß dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) übel auf. Eine Klage folgte, ebenso wie eine heiße Diskussion um die Thematik. Der Landeshauptmann selbst stellt sich hinter das Angebot für Einheimische.  TIROL. Falls die Klage durchgehen sollte, könnte sich das Freizeitticket abermals preislich steigern, warnt man vonseiten der Tiroler Seilbahner. Nicht nur das Freizeitticket könnte davon betroffen...

In Tirol steht der Strompreis neuerlich im Fokus. Dieses Mal trifft es Vereinbarungen der Gemeinden mit der Tiwag. Ein Wiener Stromanbieter hat mit Unterstützung der NEOS die Gemeinde Kirchberg geklagt, die Gemeinde hat vom LVwG Tirol 20.000 Euro Strafe erhalten. Anlass sei die fehlende Ausschreibung bei dem seit Jahren praktizierten Vorgehen. INNSBRUCK. Die Strompreise in Tirol sorgen weiterhin für Aufregung. Teuerungen beim Strom belasteten die Budgets der Tiroler Städte und Gemeinden in den...

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen. TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und...

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen.  TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man...

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist derzeit auf Besuch in Rom. Im Rahmen eines Netzwerktreffens will er einmal mehr auf die übermäßige Transit-Belastung aufmerksam machen. TIROL/ROM. Die Fronten zwischen Tirol und Italien sind nach wie vor verhärtet. Während Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an seiner Klage festhält und den Austausch ablehnt, versucht Mattle beim Netzwerktreffen in Rom einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg einzuschlagen. Neben dem offensichtlichen Schwerpunkt...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Der Arbeiterkammer Tirol reicht es nun endgültig in Sachen Tiwag. Viele Versuche die Tiwag AG bei ihrer Informations- und Preispolitik zum Einlenken zu bewegen sind gescheitert. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden, so die AK Tirol.  +++Update+++Wie am 5. Oktober 2023 bekannt wurde, wurde das Urteil gegen den Verbund im Rechtsstreit um eine Preisänderungsklausel nach dem ÖSPI (Österreichischer Strompreisindex) bestätigt.  "TIWAG wird das vorliegende Urteil umgehend analysieren und prüfen, ob...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Die heimischen Tierschützer des VGT tätigten kürzlich eine Anzeige unter anderem gegen den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Geisler. Für VP Tirol Klubobmann Wolf eine weitere Handlung "fernab jeglicher Realität".  TIROL. Auslöser für die Anzeige (unter anderem auch gegen andere Politiker, wie in Salzburg) war unter anderem die Verordnung zum Abschuss der Tiroler Problemwölfe. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Geisler würde offen das...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

Es gab Verhandlungen zu mehr Transparenz bei der TIWAG, doch diese sind in den Augen der AK Tirol leider gescheitert. Jetzt wird geklagt. TIROL. Das Stromgutachten der AK Tirol schlug große Wellen. Zwar brachte es eine Reduktion der Preissteigerung beim Energieversorger, doch die geforderte Transparenz bei der TIWAG bleibt bis heute aus. Dabei wurde dies auch im Urteil des Handelsgerichts Wien gefordert.  Musterklage der AK TirolMit der aktuellen Musterklage der AK Tirol über den Verein für...

Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" hat laut Meinung des BMKÖS und des AWS nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihre Orts- und Bezirksvereine nicht dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind. 119 Orts- und Bezirksvereine werden daher erneut mit der Zahlungsfrist 17. Jänner zur Rückzahlung aufgefordert. Ein Verein hat die Förderungen zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Bei den Förderungen für den Sniorenbund wird ein UTPS-Verfahren abgewartet. INNSBRUCK. Das Bundesministerium für...

Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände klagen beim EuGH gegen die Tiroler Fahrverbote. Eine Tatsache die von mehreren Seiten als Affront aufgefasst wird. Auch der Grüne NAbg Hermann Weratschnig äußert sich dazu. TIROL/WIEN. Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. Nicht nur VP-Riedl sieht die Klage gegen die Fahrverbote kritisch: "Die italienische Frächterklage ist...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...