Bezirksgericht

Kauf gegen Stimmen der KPÖ beschlossen - Asylquartier damit verhindert. KNITTELFELD. "Danke an unseren Bürgermeister - Geri hat es geschafft!" Überschwänglich gratulierte Parteikollege Harald Bergmann seinem Stadtchef zur gelungenen Aktion. Der Gemeinderat hat dem Kauf des ehemaligen Bezirksgerichtes mehrheitlich zugestimmt. Das Gebäude wird nun zum "Haus der Vereine". Nebeneffekt: Ein Asylquartier wird somit verhindert (Bericht). Scharmützel Der Beschlussfassung ist am Mittwoch eine großteils...

In Knittelfeld steht Entscheidung über ehemaliges Bezirksgericht bevor. KNITTELFELD. Es wird mit Sicherheit eine spannende Sitzung. Am 10. oder 11. Mai (Termin steht noch nicht fest) muss sich der Knittelfelder Gemeinderat mit der künftigen Nutzung des ehemaligen Bezirksgerichts befassen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird ein Asylheim oder ein Haus der Vereine. Durchgriffsrecht "Wir haben sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt", sagt Bürgermeister Gerald Schmid. Vor einigen Wochen...

Ein ehemaliger Mieter wehrt sich vor dem Bezirksgericht gegen die Betreiber einer Seniorenresidenz. BEZIRK (bm). Das Jahr 2014 war für Walter Novy aus Hainburg ein schweres, seine Frau verstarb im Jänner, im März brannte sein Haus aufgrund eines Kabelbrandes völlig aus. Novy wurde in letzter Sekunde gerettet und mit einer Rauchgasvergiftung ins Spital eingeliefert. Wohnung in Seniorenresidenz Die Nichte von Novy kümmerte sich noch während seines Spitalsaufenthalts um eine Wohnung. Die Wahl fiel...

Neue Heimat in Baumgarten: Die Bezirksvorstehung Penzing übersiedelt in die Hütteldorfer Straße 188. HIETZING/PENZING. Die SP-Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner und ihr Team verabschieden sich Ende Jänner aus dem 13. Bezirk. Das Büro der Bezirksvorstehung zieht in die Hütteldorfer Straße 188. Bislang haben sich Hietzing und Penzing ein Gebäude am Hietzinger Kai 1–3 geteilt. Im frisch renovierten ehemaligen Pflegewohnheim Baumgarten hat die Bezirksvorstehung eine neue Heimat gefunden....

SEEKIRCHEN (mek). Die Gerichtssprengel Oberndorf, Thalgau und Neumarkt werden mit 1. Jänner 2019 in einem Bezirksgericht in Seekirchen zusammengelgt – so der Beschluss des Ministerrats. Dann nämlich soll der Neubau fertiggestellt sein. Sieben mögliche Standorte dafür gebe es in der Gemeinde. An welchem das Gerichtsgebäude – das sowohl barrierefrei als auch energieeffizient und übersichtlich werden soll – errichtet wird, wird nun geprüft. Zudem soll ein Justizservicecenter für Bürger...

Bezirksgericht Graz-West verstößt gegen Bundes-Energieeffizienzgesetz Dass, am 1.1.2015 in Kraft getretene Bundes-Energieeffizienzgesetz wird leider immer mehr zur Farce. Rückblick: Beitrag vom 28.2.2014 Energie-Jagd bei Gericht Seit meiner öffentlichen Information vom 28.2.2014 sind nicht nur 678 Tage vergangen, sondern es wurden auch keine Maßnahmen gesetzt, um die von mir aufgezeigten Missstände zu beseitigen. Ein Schreiben an das Justizministerium blieb ebenso wirkungslos. Meine Forderung...

MITTERSILL. Das alte Bezirksgericht in Mittersill wurde vom Land soeben als Leuchtturmprojekt für innovative Gemeindeentwicklung genehmigt. Um das Gebäude sinnvoll zu beleben, werden nun dringend Mieter gesucht. Konzept Schon vor drei Jahren wurde in Mittersill eine Arbeitsgruppe gegründet, in welcher Gemeindevertreter und potentielle Sponsoren ein schlüssiges Konzept für das rund 1.200 m² große Gebäude erarbeitet haben. Geplant wäre, das Erdgeschoß wirtschaftlich (primär mit Handelsbetrieben)...

FLACHGAU/SEEKIRCHEN (mek). Die Landesregierung ist kürzlich übereingekommen, den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter nachzukommen und die Bezirksgerichte Neumarkt, Oberndorf und Thalgau zusammenzulegen. In Zukunft wird es nur mehr ein Bezirksgericht in Seekirchen geben..

In Anwesenheit zahlreicher Gäste wurde im Beisein von Justizminister Wolfgang Brandstetter, Manfred Scaria, Präsident des Oberlandesgerichts Graz, sowie Hausherrin Romana Pfeiffer-Wuntschek, Amtsleiterin des Bezirksgerichts, das neue Bezirksgericht Fürstenfeld offiziell seiner Bestimmung übergeben. Gebäudeeigentümerin ist die "ARE", einer Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten, die aufgrund der Zusammenlegung der Gerichte Hartberg und Fürstenfeld...

Am Seefelder Plateau wird der Wechsel vom Bezirksgericht Innsbruck zum Gericht in Telfs diskutiert. TELFS/SEEFELD. Die angedachte Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen Telfs und Seefeld im Bereich der Casino-Arena (Bericht dazu siehe hier: http://goo.gl/Q5omlJ) würde auch die Bundesregierung in Wien beschäftigen, da die Gemeindegrenze auch die Gerichtssprengel trennt. Für die Seefelder und alle BürgerInnen der Plateaugemeinden ist nämlich nicht Telfs, sondern das Bezirksgericht in Innsbruck...

Das Ehepaar Veit in der Hofenedergasse bemüht sich seit drei Jahren vergeblich um eine Mitfahrgelegenheit beim Haus-Aufzug. Ein Schlaganfall, Gleichgewichtsstörungen, Bluthochdruck, Leistenbruch und Herzprobleme sorgen bei Helmut Veit seit Jahren für Probleme. Probleme, die so schwer sind, dass auch die Krankenanstalt Rudolfsstiftung die Benutzung eines Liftes als unumgänglich sieht. Grund ist die eingeschränkte Mobilität, besonders beim Tragen von Einkaufslasten. Einen Aufzug gibt es in seinem...

Justizminister Brandstetter eröffnet die Bezirksgerichte Fürstenfeld und inDeutschlandsberg Heute eröffnen Justizminister Wolfgang Brandstetter und ARE Geschäftsführer Hans-Peter Weiss offiziell die sanierten und erweiterten Bezirksgerichte Fürstenfeld und Deutschlandsberg. Damit sind die baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bezirksgerichtsreform in der Steiermark nun vollständig umgesetzt. „Moderne Gerichtsgebäude sind das Aushängeschild einer modernen Justiz. Mit der Sanierung und...

VÖLKERMARKT. Anlässlich der geplanten Sanierungsmaßnahmen besucht Justizminister Wolfgang Brandstetter das denkmalgeschützte Bezirksgericht Völkermarkt. Neuerungen erforderlich Das historische Gebäude befindet sich grundsätzlich in einem guten Zustand und ist zeitgemäß ausgestattet, nun soll es jedoch komplett barrierefrei zugänglich werden, teilt das Justizministerium mit. Dazu soll ein Lift installiert und eine rollstuhlgerechte WC-Anlage errichtet werden. „Mit den geplanten Umbau- und...

SAALFELDEN. Die Landesregierung Salzburg erteilte Justizminister Wolfgang Brandstetter die formale Zustimmung zur Angliederung des sanierungsbedürftigen Bezirksgerichts in Saalfelden an das Bezirksgericht Zell am See. Letzteres erhält einen modernen Zubau, um zusätzlichen Büroraum zu schaffen und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. Die Schließung des Bezirksgerichts Saalfelden soll per 1. Juli 2017 erfolgen. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform,...

LINZ (red). Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist gegen die Zinsen eines Autopfandleihers gerichtlich vorgegangen. Das Landesgericht urteilte nicht nur, dass die Darstellung der Zinstabelle die tatsächliche Zinslast verschleiere, sondern auch, dass die Höhe des Zinssatzes mit 90 Prozent zu hoch sei. Der Angeklagte verwendete eine Zinstabelle, in der die Zinsen numerisch und pro Monat angegeben wurden. Beispiel: Für ein 300-Euro-Darlehen Zinsen in der Höhe von 22,50 Euro pro Monat....

Ein junger Mann hat in den vergangenen zwei Jahren Suchtgift im Wert von ca 22.000 Euro verkauft. Er flog auf. NEUSIEDL AM SEE. Der 21-Jährige hatte das Suchtgift auf Partys und diversen Veranstaltungen in Umlauf gebracht. Auchs eine Komplizen - eine 20-Jährige und ein ebenfalls 21-jähriger Mann wurden auf freiem Fuß angezeigt. Securitybediensteter erstattete Anzeige Bei der Zugangskontrolle zum Bezirksgericht in Neusiedl am See fand ein Security-Mann zwei Säckchen mit Speed. Er erstattete...

Fotograf Markus Thums präsentiert Schau über die Flüchtlingskrise MEIDLING. Der Fotograf Markus Thums sah dieses eine Foto. Das Foto eines Kleinkindes, vielleicht zwei Jahre alt, so alt wie seine jüngere Tochter, sie trieb tot im Meer. Um das Kind herum trieben weitere Opfer der europäischen Zuwanderungspolitik. Stiftung unterstützen "Für uns haben Bootsflüchtlinge keine Namen und wir kennen auch ihre Gesichter nicht", sagt Thums. In seiner Ausstellung sind darum Porträtfotos von Menschen zu...

Gratis: Ab jetzt gibt es auf der Schönbrunner Straße 222 Erstberatung für Meidlinger. Was tun, wenn ein Verwandter stirbt, man eine Immobilie erbt und sich in das Grundbuch eintragen lassen will? Für solche und andere Anliegen ist das neue Servicecenter erster Ansprechpartner und Vermittler. Aufgeteilt in drei Räumen – ein Beratungszimmer, eine Poststelle und ein Schalterraum mit Telefonzentrale – wird hier ab jetzt eine kostenlose Rechtsberatung für Meidlinger angeboten. Mehrsprachige Beratung...

Die Dr. Helmut Marko GmbH gestaltet das vormalige Stainzer Bezirksgericht in ein Wohnhaus um. Im ansehnlichen Gebäude im unteren Bereich des Hauptplatzes wird kräftig gearbeitet. Handwerker der verschiedensten Branchen sind dabei, die ehemaligen Amtsräumlichkeiten in Wohnraum umzugestalten. „Wir haben zwei Bauabschnitte vorgesehen“, will Architektin Nicole Lam Erdgeschoß und ersten Stock bis zum Jahresende, das Dachgeschoß dann bis Ende Februar fertiggestellt wissen. Die künftigen Mieter werden...

Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ist bald Pflicht. Wir haben dazu einen Test durchgeführt. MATTERSBURG. Ab Anfang 2016 darf es laut Behinderten-Gleichstellungsgesetz bei öffentlich zugänglichen Gebäuden keine Diskriminierung mehr geben. Die Gebäude wie zum Beispiel Schulen oder Amtsgebäude müssen für alle Mitmenschen – somit also auch für Rollstuhlfahrer oder sehbehinderte Mitmenschen –zugänglich sein. Schadenersatzforderungen Das bedeutet zum Teil umfangreiche Umbauten. Denn im...

PURKERSDORF. "Die Diskussion läuft schon seit Jahren. Immer wieder gab's Beschlüsse dass das Bezirksgericht aufgelassen wird", erzählt Bürgermeister Karl Schlögl, der sich seit jeher für den Erhalt des Bezirksgerichts in Purkersdorf stark machte. "Es gab eine Reihe von Gesprächen in letzter Zeit: Der Bundesminister hat zugesagt, dass das Bezirksgericht in Purkersdorf bleibt – unter der Voraussetzung dass es barrierefrei wird." Standort mit Barrierefreiheit gesichert Die von Justizminister...

WIENER NEUSTADT. Die Neustädterin Karin Hora zeigt im Bezirksgericht farbenfrohe Collagen. Bei der Eröffnung anwesend waren auch Gerichtsvorsteher Herbert Beran, Richterin Martina Knabl-Loub und LG-Präs. Jutta Burianek.