Justizministerium

Beiträge zum Thema Justizministerium

An Österreichs Landes- und Oberlandesgerichten werden künftig Brieftauben in den Farben des Regenbogens zu sehen sein. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) stellte das entsprechende Projekt am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Tauben sollen eine Entschuldigung an queere Opfer der Justiz sein. | Foto: Kaja Sariwating/Unsplash
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Queere Justizopfer
"Regenbogentauben" werden an Gerichten angebracht

An Österreichs Landes- und Oberlandesgerichten werden künftig Brieftauben in den Farben des Regenbogens zu sehen sein. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) stellte das entsprechende Projekt am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Tauben sollen eine Entschuldigung an queere Opfer der Justiz sein. ÖSTERREICH. Die bunten Friedenstauben, die an den Landes- und Oberlandesgerichten angebracht werden, tragen einen Brief, der eine symbolische Entschuldigung an queere Justizopfer darstellt....

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Derzeit wäre das Ausspionieren von ausländischen Behörden in Österreich noch straffrei. Eine Reform solle dies ändern – doch daraus wird vorerst wohl nichts. (Symbolfoto) | Foto: Mika Baumeister / Unsplash
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Angriffe auf Behörden
Weiter Warten auf Strafen bei Spionage in Österreich

Auslandsspione, die Österreichische Geheimdaten ins Visier nehmen, kommen mitunter derzeit straffrei davon. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte eine Verschärfung der Gesetzeslage an. Doch wie jetzt bekannt wurde, wird sich diese Reform deutlich verzögern. ÖSTERREICH. Die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott wiegen schwer. Im April wurden zwei Laptops mit Daten bei dem ehemaligen BVT-Mitarbeiter zuhause entdeckt. Er soll mutmaßlich für Russland Spionage...

  • MeinBezirk Wien
Außenansicht der Justizanstalt Josefstadt in Wien. | Foto: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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JA Josefstadt
Flucht aus Wiener Gefängnis – eine Entflohene gefasst

Die Flucht zweier Insassinnen aus der Justizanstalt Josefstadt vor einer Woche sorgte für Aufsehen. Wie die Polizei am Donnerstag bekannt gab, konnte eine der Entflohenen gefasst werden. Nach der anderen Flüchtigen wird noch gesucht. WIEN/WÄHRING. Schlagzeilen machte die Flucht zweier Frauen (31 und 43 Jahre) vor einer Woche aus der Justizanstalt Josefstadt (JA Josefstadt), Österreich größter Haftanstalt. Diese hatten die Gunst der Stunde genutzt und waren aus einem nicht-geschlossenen Bereich...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Zwei Frauen sind am Donnerstag aus der Justizanstalt Josefstadt ausgebrochen. | Foto: Max Spitzauer/MeinBezirk
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Fahndung läuft
Zwei Frauen aus Justizanstalt Josefstadt ausgebrochen

Am Donnerstagnachmittag sollen laut ersten Medienberichten zwei Insassinnen aus der Justizanstalt Josefstadt in Wien ausgebrochen sein. Eine Fahndung nach ihnen läuft aktuell. Aktualisiert am 18. Juli um 17.25 Uhr. WIEN/JOSEFSTADT. Am Donnerstagnachmittag sind zwei Insassinnen aus der Justizanstalt Josefstadt (JA Josefstadt) ausgebrochen – oder genauer gesagt: hinausspaziert. Die beiden Frauen sollen laut "krone.at" eine günstige Gelegenheit ausgenutzt und sich herausgeschlichen haben. Das...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Kevin Chi
Im Rahmen von "Athleta 2025" sollen Spitzensportler ab Frühling 2025 zu Justizwachebeamten ausgebildet werden. | Foto: Probst
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"Athleta 2025"
Spitzensportler sollen Justizwachebeamte werden

Spitzensportlerinnen und Spitzensportler könne bald neben ihrem Training eine Ausbildung zu Justizwachebeamten machen. Der erste Lehrgang im Rahmen von "Athleta 2025" startet im Frühjahr, das Aufnahmeverfahren geht im Herbst los. Für Sportminister Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) sei das ein "Win-win-Situation".  ÖSTERREICH. "Was in Bundesheer, Polizei und Zoll schon lange gut funktioniert, wird auch in der Justizwache die gewünschten Erfolge bringen: Beste...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Reinhilde Becker vor dem Palais Trautson mit der asphaltierten und versiegelten Fläche. | Foto: Sabine Krammer
Aktion 5

Palais Trautson
Wieso gibt's kein Grün vor diesem Gartenpalais?

Die Agenda-Gruppe „Draußen in Neubau“ fordert, dass der Platz vor dem Palais Trautson entsiegelt wird.   WIEN/NEUBAU. Weil es am Neubau nur wenig Grün gibt, hat sich die Agenda-Gruppe „Draußen in Neubau“ nach Bausünden der Vergangenheit umgesehen. Fündig wurde man bei der Parkplatzfläche von 1.700 Quadratmetern rund um das Palais Trautson in der Museumsstraße 7. Das ehemalige Gartenpalais beherbergt aktuell das Justizministerium. „Wir wünschen uns eine Entsiegelung und Begrünung des Areals. Ein...

  • Wien
  • Neubau
  • Sabine Krammer
Justizministerin Alma Zadić erklärt im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, 13. April, dass es einen Russland-Untersuchungsausschuss braucht. | Foto: Christopher Dunker/BKA
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Causa Ott
Zadić fordert einen Russland-Untersuchungsausschuss

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

  • Marlene Graupner
Beim Spionageparagrafen will Grüne-Justizministerin Alma Zadic nachschärfen, was die ÖVP begrüßt, aber an eine Forderung knüpft. | Foto: BKA
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ÖVP und Grüne sind sich einig
Spionageparagraf soll verschärft werden

Der Fall des mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der Teil des aufgelösten BVT war, entfachte neuerlich eine Debatte zwischen ÖVP und Grüne über die Verschärfung des Spionageparagrafen. Justizministerin Alma Zadic zeigt sich dafür offen, die ÖVP stimmt ebenfalls zu, knüpft daran aber eine Bedingung. ÖSTERREICH. Spionage ist in Österreich laut Gesetz nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtet. Das kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Werden...

  • Lara Hocek
Die Volksanwaltschaft ortet Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug, denn viele Empfehlungen seien bis heute nicht umgesetzt worden. | Foto: JA Gerasdorf
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Vermutung der Volksanwaltschaft
Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug

Todesursache Nummer eins in Gefängnissen ist nach wie vor Suizid. Deshalb hatte die Volksanwaltschaft bereits im Juli letzten Jahres einen Endbericht mit Empfehlungen ausgearbeitet und dem Justizministerium vorgelegt. Passiert sei bis heute "leider nichts", so Volksanwältin Gaby Schwarz. ÖSTERREICH. Gleich eine ganze Reihe offener Baustellen hatte die Volksanwaltschaft gewittert. Etwa sollte der elektronisch überwachte Hausarrest und menschenrechtskonforme Haftbedingungen, sprich offener...

  • Lara Hocek
Am Freitag ist ein Häftling während eines Spitalsaufenthalts im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder geflohen. (Archivbild) | Foto: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
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Neue Details
Fehlende Handschellen verhalfen bei Flucht aus Wiener Spital

Bei einem Krankenhausaufenthalt in Wien ist vergangene Woche ein Insasse der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt geflohen. Das gelang wegen "menschlichem Fehlverhalten", ein Beamter der JA Josefstadt hatte den Häftling nicht ordnungsgemäß gefesselt. WIEN. Einem 19-jährigen Häftling ist am Freitag, 2. Februar, die Flucht aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelungen. Das Justizministerium bestätigt nun die Hintergründe.  Die Flucht sei „nach derzeitiger Sachlage auf...

  • Wien
  • MeinBezirk Wien
Bis 2022 verzeichneten die heimischen Justizanstalten einen Rückgang der Suizide, im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl allerdings wieder verdoppelt. Wie das Justizministerium bekannt gab, handelte es sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die entweder suchtkrank oder psychisch krank gewesen seien. | Foto: Symbolbild: Neumayr
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Fachpersonal fehlt
Suizide in Haftanstalten haben sich 2023 verdoppelt

Bis 2022 verzeichneten die heimischen Justizanstalten einen Rückgang der Suizide, im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl allerdings wieder verdoppelt. Wie das Justizministerium bekannt gab, handelte es sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die entweder suchtkrank oder psychisch krank gewesen seien. Experten fordern nun mehr Fachpersonal für die psychosoziale Versorgung. ÖSTERREICH. Abgesehen von einem Ausreißer – das Pandemiejahr 2021, als 15 Suizide in den heimischen Justizanstalten...

  • Maximilian Karner
Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde zu erheben, da die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und das Justizministerium dies angewiesen hatten. | Foto: APA Picturedesk
Aktion 4

Fall Anja Windl
Koalitionskrach nach Weisung des Justizministeriums

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...

  • Maximilian Karner
Weil sich etwa ein Lerninstitut und eine Zahnarztpraxis im Gebäude befinden, sei der Zutritt für Fremde zum Nachbarhaus der Justizanstalt nicht schwer. | Foto:  Franz Gruber / KURIER / picturedesk.com
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Wien
Anrainer beschweren sich über Sicherheitsprobleme bei Justizanstalt

Hausbewohner, die direkt neben der Justizanstalt (JA) Josefstadt wohnen, sind besorgt. "Ungebetene" Gäste würden sich Zutritt zu ihrem Gebäude verschaffen und sich an einer günstigen Stelle direkt mit Inhaftierten austauschen, deren Zellen gleich gegenüberliegen. MeinBezirk.at erkundigte sich beim Justizministerium. WIEN/JOSEFSTADT. Die Justizanstalt  (JA) Josefstadt in Wien sieht sich die Tage mit Anrainerbeschwerden konfrontiert. Bewohner eines benachbarten Wohngebäudes in der Wickenburggasse...

  • Wien
  • Kevin Chi
In den vergangen zwei Wochen konnten insgesamt vier Häftlinge fliehen. Alle vier waren im Zuge von Untersuchungen aus Spitälern entkommen.  | Foto: Pixabay
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Vier geflohene Häftlinge
Justizministerium will bei Eskorten "nachschärfen"

In den vergangen zwei Wochen konnten insgesamt vier Häftlinge fliehen. Alle vier waren im Zuge von Untersuchungen aus Spitälern entkommen. Die Justiz steht seither in der Kritik. Nun sollen strengere Maßnahmen ergriffen werden. Eine entsprechende Sicherheitskonferenz ist bereits anberaumt.  ÖSTERREICH. Am Donnerstag ist in Wien ein psychisch kranker Straftäter entkommen. Er war zur Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus (AKH), von dort aus ist ihm dann die Flucht gelungen. Es war der vierte Fall...

  • Dominique Rohr
Ein 28-jähriger Insasse aus der Justizanstalt Josefstadt floh nach einem Spitals-Aufenthalt aus dem Wiener AKH.  | Foto: CC by SA 4.0/Wikimedia/Linie 29
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Fahndung
Risiko-Häftling nach Überweisung aus Wiener AKH geflohen

Ein 28-jähriger Insasse floh nach einem Spitals-Aufenthalt aus dem Wiener AKH. Die Fahndung durch die Polizei wurde laut dem Justizministerium unverzüglich eingeleitet. Es dürfte sich um einen psychisch abnormen Untersuchungs-Häftling handeln. WIEN. Donnerstagvormittag soll ein 28-jähriger Insasse aus der Justizanstalt Josefstadt nach einem Aufenthalt im Wiener AKH geflohen sein. Laut Medienberichten soll es sich um einen psychisch abnormen Mann handeln.  Das Justizministerium bestätigte...

  • Wien
  • Kevin Chi
Wie aus dem Budgetbegleitgesetz hervorgeht, dass am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden. | Foto: Kaja Sariwating/Unsplash
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Rehabilitierung
Strafrechtlich verfolgte Homosexuelle werden entschädigt

Wie aus dem Budgetbegleitgesetz hervorgeht, dass am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden. "Wir übernehmen als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", erklärte Justizministerin Alma Zadić (Grüne).  ÖSTERREICH. "Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen war ein...

  • Maximilian Karner
Franz Mittendorfer, Präsident der OÖ Rechtsanwaltskammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) und der wiedergewählte ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian (v.l.n.r.) | Foto: Maximilian Mittendorfer

Rechtsanwaltskammertag
Armenak Utudijan weitere drei Jahre ÖRAK-Präsident

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.  OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr...

  • Oberösterreich
  • Clemens Flecker
Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen.  | Foto: Andy Wenzel/BKA
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Erlass bei WKStA
Entscheidung bezüglich Kurz-Anklage offenbar gefallen

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

  • Maximilian Karner
Jener Waffenlieferant, der dem Wien-Attentäter unter anderem ein Sturmgewehr vermittelt haben soll, wurde am Dienstag am Wiener Landesgericht verurteilt. | Foto: Oliver Plischek
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Terroranschlag in Wien
Waffenlieferant zu neun Monaten verurteilt

Am Dienstagvormittag wurde dem mutmaßlichen Waffenlieferanten des Wien-Attentäters – dieser soll ihm unter anderem ein Sturmgewehr vermittelt haben – der Prozess gemacht. Wenig später wurde auch schon das Urteil gefällt: neun Monate bedingte Haft – nicht rechtskräftig. WIEN. Jener Waffenlieferant, der dem Attentäter des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 mit Waffen – unter anderem ein Sturmgewehr – vermittelt haben soll, saß am Dienstag, 30. Mai, am Vormittag auf der Anklagebank. Im...

  • Wien
  • Kevin Chi
Justizministerin Alma Zadić (Grüne, rechts) in der ORF Pressestunde am Sonntagvormittag. | Foto: ORF/Screenshot
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ORF Pressestunde
Alma Zadić bekräftigt Idee zur Generalstaatsanwaltschaft

Es könnte eine der größten Reformen des Justizsystems sein: Die Installation eines General- bzw. Bundesstaatsanwalts. Vereinbart haben das ÖVP und Grüne bereits vor zwei Jahren. Der Knackpunkt ist jedoch die Stärkung der Beschuldigtenrechte, welche die ÖVP im Gegenzug fordert. Nun äußerte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pressestunde dazu. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war am Sonntagvormittag zur Pressestunde beim ORF eingeladen. Sie äußerte sich zum Vorschlag,...

  • Johannes Reiterits
Dem Vernehmen nach dürfte die Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, das einzige Gefängnis in Österreich dieser Art, bald Geschichte sein. Der Jugendvollzug soll nach Simmering übersiedeln. | Foto: JA Gerasdorf
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29 Insassen
Jugendgefängnis Gerasdorf soll nach Simmering übersiedeln

Dem Vernehmen nach dürfte die Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, das einzige Gefängnis in Österreich dieser Art, bald Geschichte sein. Der Jugendvollzug soll nach Simmering übersiedeln. WIEN/NEUNKIRCHEN. Bereits seit einiger Zeit ist über die Zukunft der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf (JA Gerasdorf), dem einzigen Gefängnis, in der ausschließlich (männliche) Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht werden, diskutiert worden. Gespräche über einen möglichen neuen Standort gab...

  • Wien
  • Kevin Chi
Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen.  | Foto: Tingey Injury Law Firm/Unsplash
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ÖRAK
Österreichische Rechtsanwälte fordern Kostenersatz bei Freispruch

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Das Geld unterstützt die Reintegration von Straftäterinnen und -tätern und der Shop ist eine Initiative des Justizministeriums. (Symbolfoto) | Foto: Roman Synkevych/Unsplash
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Jailshop
Basar mit Weihnachtsgeschenken aus dem Gefängnis in Wien

Beim "Jailshop" werden online von österreichischen Häftlingen gefertige Geschenke verkauft. Das meistverkaufte Unikat ist ein Erdnusspender aus Salzburg. Diese Woche gibt es auch ein Weihnachtsbasar im Justizpalast. WIEN/INNERE STADT. Ein Schwemmholzengel mit Kastanie für zwölf Euro, eine Eule aus Hufeisen für 25 Euro oder ein Schnitzelausstecher in Form der Österreich-Karte für 80 Euro: Das und vieles mehr kann man im "Jailshop" finden. Dabei handelt es sich um ein Online-Shop für...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Antonio Šećerović
Neues Polizei-Einsatztrainingszentrum (ETZ) in Koblach feierlich eröffnet | Foto: B. Hofmeister

4,74 Millionen Euro für die Sicherheit
Neues Polizei-Einsatztrainingszentrum

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben Ende Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet wird. Für...

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  • Feldkirch
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