Rechtsanwaltskammertag
Armenak Utudijan weitere drei Jahre ÖRAK-Präsident

25. September 2023, 13:28 Uhr

Franz Mittendorfer, Präsident der OÖ Rechtsanwaltskammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) und der wiedergewählte ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian (v.l.n.r.)
Foto: Maximilian Mittendorfer
hochgeladen von Clemens Flecker

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.

OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr Geld für den Rechtsstaat. So habe der Satz "Koste es, was es wolle" nur eine Berechtigung, wenn es um den Schutz und Weiterentwicklung des Rechtsstaats gehe. "Stillstand ist nicht akzeptabel, weil er in Wahrheit Rückschritt bedeutet", so Utudijan.

"Ich wünsche mir für Österreich den besten Rechtsstaat der Welt, und nicht nur den besten aus beiden Welten."

ÖRAK-Präsident Armenak Utudijan

Zu den Schwerpunkten seiner neuen Amtszeit zählt Utudijan den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, bessere Rahmenbedingungen der Berufsausübung sowie der Kostenersatz bei Freisprüchen und Einstellungen im Strafverfahren. "Wir haben uns beim Justizministerium mit einem Modell eingebracht, das die Festsetzung eines angemessenen Kostenersatzes auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien vorsieht. Aber jetzt erwarten wir uns auch, dass zügig umgesetzt wird."

"Mehr Staatspolitik, weniger Parteipolitik"

Mahnende Worte richtet der bestätigte ÖRAK-Präsident an die Politik. "Es darf nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben. So verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Gerichtsbarkeit." Für zukünftige Vergaben von hohen Funktionen innerhalb der Justiz schlägt Utudijan eine unabhängige Auswahlkomission vor, in der auch die Rechtsanwaltschaft bereit wäre, ihre Expertise einzubringen.

Zur Person:
Armenak Utudjian ist seit 1993 als Rechtsanwalt in Wien tätig und langjähriges Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien. Nach seiner Wahl zum Präsidenten des ÖRAK für die einjährige Restlaufzeit der Funktionsperiode im September 2022 wurde er am 21. 09. 2023 für eine Funktionsperiode von drei Jahren wiedergewählt.

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