Justizministerium

Beiträge zum Thema Justizministerium

Bezirksgericht Landeck: Laut der Justizministerin soll es keine weiteren Schließungen geben. | Foto: Othmar Kolp
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Bezirkgericht Landeck
Stadtchef Jörg: "Haben uns rechtzeitg gegen Schließungspläne gewehrt"

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

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Bezirkshauptmann Stefan Grusch, Gerichtsvorsteherin Carin Noé-Nordberg, Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Vizebürgermeister Hubert Hauer machen sich für das Bezirksgericht Gmünd stark. | Foto: Harald Winkler

Gmünds Ämter treten geschlossen für Erhalt des Bezirksgerichtes ein

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

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Gmünd ist dem internen Papier zufolge das erste Bezirksgericht im Waldviertel, das zugesperrt werden soll. Debatten über die Zukunft ländlicher Bezirksgerichte sind leider nicht neu.  | Foto: Talkner

Schließungspläne
Gmünd hält an seinem Gericht fest

Ein Bericht aus dem Justizministerium prognostiziert dem Gmünder Bezirksgericht keine rosige Zukunft. GMÜND / WALDVIERTEL / NÖ. Die angedachte Schließung des Gmünder Bezirksgerichtes kam für Vorsteherin Carin Noé-Nordberg, die beiden Richter und alle weiteren elf Mitarbeiter völlig überraschend. "Dass wir davon nicht begeistert sind, ist wohl nachvollziehbar. Wir sind ein Gericht mit zwei Richtern und beide sind zu gut 120 Prozent ausgelastet", betont Noé-Nordberg. Außerdem wurde erst vor...

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Kolportierte Schließungspläne: Laut einem internen Papier des Justizministeriums wackelt auch der Gerichtsstandort Landeck. | Foto: Othmar Kolp
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Internes Justiz-Papier
Bezirksgericht Landeck auf Schließungsliste

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

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Das Bezirksgericht in Landeck – bereits 2012 drohte die Schließung. | Foto: Othmar Kolp
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Gemeinderat beschloss Petition
Vorstoß in Landeck zum Erhalt des Bezirksgerichts

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

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