Justizministerium

Durch den Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist das Thema Hass im Netz wieder stärker in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Medizinerin aus dem oberösterreichischen Seewalchen hat in den vergangenen Monaten immer wieder Hassnachrichten und Morddrohungen per Mail bekommen. Viele kritisieren, dass die zuständigen Behörden nicht genug unternommen hätten. Das Justizministerium startet deshalb eine Infokampagne.  ÖSTERREICH. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz werden, fühlen sich...

Das Justizministerium und der Verein Neustart Steiermark weiten die Möglichkeit der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung aus. Seit 1. Juli 2022 können einstweilige Verfügungen ohne vorherige polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbote verordnet werden. GRAZ. Um den Schutz vor häuslicher Gewalt auszubauen, wurde vonseiten der Justiz und des Vereins Neustart eine zusätzliche Einsatzmöglichkeit zur Vorsorge geschaffen. Seit 1. Juli können Richterinnen und Richter...

Wie der ORF Kärnten berichtet, hat sich das Justizministerium dazu entschieden, die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Als Grund dafür wurde unter anderem angegeben, dass es zu schwierig sei, zweisprachige Bedienstete zu finden.  KÄRNTEN. Die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der dem ORF vorliegt. So sollen die drei genannten Bezirksgerichte im Laufe des nächsten...

ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Das Ausreisechaos am 13. März 2020 nach der Quarantäneverhängung sorgt immer noch für Nachwehen. Laut "profil" habe Tirols LH Platter in einer Zeugenvernahme Bundeskanzler Kurz belastet. Platter dementiert dies entschieden. Streng vertraulicher Ischgl-Vorhabensbericht Die Causa Ischgl sorgt weiterhin für Diskussionen. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verantwortlichkeit, die zum Ausreisechaos nach der Verhängung der Quarantäne über das Paznaun mit...

Seit rund einem halben Jahr ist die Flüchtlingsbetreuung in Österreich wieder verstaatlicht, darunter auch die Rechtsberatung. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zog am Freitag eine erste Bilanz und die war positiv. ÖSTERREICH. Noch aus der Ära der türkis-blauen Regierung stammen die Pläne, die von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen organisierte Flüchtlingsbetreuung zurück in die Hände des Staates zu geben. Die Rechtsberatung wanderte ebenfalls in die neu errichtete Bundesagentur für...

ISCHGL/TIROL (sica). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft und in weiterer Folge an das Justizministerium weitergeleitet.  Maßnahmen wurden näher geprüftDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird nun zur weiteren...

ANDORF. Mit Wirksamkeit 1. April 2021 wurde Christina Slaby vom Justizministerium zur öffentlichen Notarin ernannt. Die gebürtige Andorferin maturierte am Bundesgymnasium Schärding und wurde nach ihrem Studium an der Paris-Lodron-Universität Salzburg zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert. Die 49-jährige Juristin bringt langjährige Erfahrung als Notariatskandidatin beziehungsweise -substitutin in den Notariaten Raab, Obernberg und Peuerbach mit und wird künftig das Notariat Peuerbach...

... zB alte Palais wie das Palais Trautson (1712), in dem das Justizministerium beheimatet ist, oder wie der Justizpalast (1875) gleich gegenüber dem Ministerium - alle sind sehenswert.

TIROL. Vor genau einem Jahrzehnt wurden die zentralen Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, fragt sich, ob das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag war. Laut ihm werden nach wie vor die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich verletzt. Er verweist z.B. auf die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land. Dringender Handlungsbedarf „Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen...

Wie berichtet, kritisieren seit der Eröffnung der Justizanstalt Anwälte, Strafverteidiger, Polizei und Besucher die zu wenigen Parkplätze vor dem Gefängnis in Urstein. PUCH. Auf den 51 Parkplätzen dürfen seit November des Vorjahres nur mehr Justizanstalt-Bedienstete gegen eine monatliche Gebühr parken. Nun haben die Proteste zum Erfolg geführt. Das Justizministerium gab der Justizanstalt grünes Licht für die Anmietung von rund 20 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses, die der...

TIROL. Die österreichische Justizministerin Alma Zadić und die für die Kinder- und Jugendhilfe Tirols zuständige LRin Gabriele Fischer statteten gestern, Montag, der Sozialberatungsstelle Chill Out des Vereins DOWAS einen Besuch ab. Im Fokus standen die soziale Reintegration von Jugendlichen sowie die Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten. Das Chill Out ist eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, wo sie Beratung, Betreuung und bei Bedarf auch einen der insgesamt zehn...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

In einer Presseaussendung des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " nimmt dessen Landesobmann Clemens Costisella Stellung zu dem heute präsentierten Maßnahmenpaket des Frauen-und Justizministeriums und übt in diesem Zusammenhang massive Kritik.  Frauenministerin Susanne Raab ( ÖVP ) und Justizministerin Alma Zadic ( Grüne ) sagten in diesem Zusammenhang, dass Quarantäne und Isolation kein Freibrief für häusliche Gewalt sei und das mit aller Härte gegen Jene vorgegangen wird...

Das Justizministerium plant eine Novellierung des Ehegesetzes. Demnach könnten Scheidungen bald schneller gehen. Konkret soll das Verschulden des Partners irrelevant werden. Die Zahlen sprechen für sich: Schon heute erfolgen die meisten Scheidungen in Österreich 'einvernehmlich'.  ÖSTERREICH. An die Frage des Verschuldens knüpfen sich vor allem Unterhaltsansprüche. Sprich: Wer schuld hat an der Eheverfehlung, der zahlt. Dies könnte sich bald ändern. Wie der ORF berichtete, könnte die Justiz die...

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen. ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

Justiz-Bedienstete müssen für ihre Parkplätze bezahlen. Das stößt auf Unmut. Das Thema rund um die kostenpflichtigen Parkplätze für die Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg kann teuer werden; für den Steuerzahler. SONNBERG (mh). Einmal ganz abgesehen von den Verschlechterungen für die Beamten und Vertragsbediensteten des Gefängnisses, hat sich das Justizministerium, im Tatverbund mit dem Finanzministerium wahrscheinlich ein gewaltiges Eigentor geschossen, indem sie über die...

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

Ein Bericht aus dem Justizministerium prognostiziert dem Gmünder Bezirksgericht keine rosige Zukunft. GMÜND / WALDVIERTEL / NÖ. Die angedachte Schließung des Gmünder Bezirksgerichtes kam für Vorsteherin Carin Noé-Nordberg, die beiden Richter und alle weiteren elf Mitarbeiter völlig überraschend. "Dass wir davon nicht begeistert sind, ist wohl nachvollziehbar. Wir sind ein Gericht mit zwei Richtern und beide sind zu gut 120 Prozent ausgelastet", betont Noé-Nordberg. Außerdem wurde erst vor...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

Positive Energie um 95.000 Euro für das KH Nord? Das Justizministerium sieht weiterhin Grund für Ermittlungen gegen Energetiker und Auftraggeber des "Energieringes". FLORIDSDORF. Der „Energiering“ rund um das Krankenhaus Nord bleibt weiterhin Gegenstand der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie der ORF berichtet. Noch vor Kurzem hieß es, dass das Verfahren gegen zwei Personen eingestellt werden solle. Doch nun hat das Justizministerium beschlossen, dass...