Corona-Maßnahmen

Kommunale Impfprämie sorgt für Diskussion im Bezirk Rohrbach

Gemeinden, die eine bestimmte Impfquote innerhalb ihres Gemeindegebietes erreichen, erhalten einen Einmalzuschuss. Ebenso werden Impfkampagnen auf Gemeinebene unterstützt. Diese Maßnahmen finden aber nicht überall Zustimmung.

BEZIRK ROHRBACH. Um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Panemie auf Landes- und Gemeindeebene bewältigen zu können, hat der Bund ein weiteres Gemeindepaket für den Zeitraum von 2022 bis 2025 in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro geschnürt. Sowohl die Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger als auch der Präsident der des Oberösterreichischen Gemeindebundes, Hans Hingsamer, begrüßen das neue Gemeindepaket und die „kommunale Impfprämie: "Gemeinden, die eine bestimmte Impfquote (80, 85 oder 90 Prozent) innerhalb ihres Gemeindegebietes erreichen, erhalten einen Einmalzuschuss sowie die Finanzierung von Impfkampagnen auf Gemeindeebene in der Höhe von 75 Millionen Euro. In Oberösterreich seien einige Gemeinden (Stand 23. Jänner) knapp vor dem Erreichen der 80-Prozent-Marke.

Bürgermeister begrüßen Maßnahmen

Im Bezirk Rohrbach ist die Gemeinde Ulrichsberg mit 74,21 Prozent Impfquoten-Spitzenreiter, knapp gefolgt von Rohrbach-Berg mit 73,12 Prozent. Ulrichsbergs Bürgermeister Wilfried Kellermann sieht in der kommunalen Impfprämie einen zusätzlichen Impfanreiz für die Bevölkerung. In seiner Gemeinde werde man versuchen, die 80 Prozent-Marke zu erreichen.  Generell bemühen sich laut Kellermann, der auch Sprecher der Bürgermeister im Bezirk ist, alle Gemeindeverantwortlichen im Bezirk sehr, die Leute zum Impfen zu bewegen. Er ergänzt: “Man kann aber nicht die Bürgermeister allein für die Impfquote verantwortlich machen. Da spielen viele andere Aspekte mit, wie die Aktivitäten von Ärzten und anderen Verantwortungsträgern sowie eine gewisse Grundströmung in der Bevölkerung.“

Auch Rohrbachs Stadt-Bürgermeister Andreas Lindorfer sieht eine Chance, das Gemeindebudget durch das Erreichen der 80 Prozent-Impfquote aufzubessern. Er begrüßt daher die Maßnahme als zusätzliche Impf-Motivation für die Bevölkerung. So will Lindorfer parteiübergreifend Maßnahmen überlegen, um dieses Ziel zu erreichen. Zur allgemeinen Diskussion bezüglich der Impfkampagne meint er: „Man muss dabei schon aufpassen, dass man andere Meinungen akzeptiert und sich nicht auseinanderdividiert.“

Kritik aus Auberg

Kritik an den Maßnahmen äußert Aubergs Bürgermeister Andreas Wolfesberger, dessen Gemeinde mit 56,67% am unteren Ende der Impfquotenliste liegt. „Der Staat schüttet eine Milliarde aus, die er nicht hat, um ein Ziel zu erreichen, welches mit Druck und Pflicht nicht oder nur schwer erreichbar ist“, erklärt er. Diese Milliarde solle seiner Meinung nach unabhängig von der Impfquote an die Gemeinden ausbezahlt werden. „In den Statistiken über die Impfquote sollen auch die Genesenen berücksichtigt werden, dann würde auch die Situation in unserer Gemeinde viel besser aussehen.“

Zur Imfpfkampagne sagt er: „Wir werden keine zusätzlichen Aktivitäten zur Förderung der Impfbereitschaft setzen.“ Er habe immer an die Gemeindebürger appelliert, dieses Thema mit dem Arzt ihres Vertrauens zu besprechen, was auch viele gemacht hätten. Er ergänzt: „Meiner Meinung nach hat sich die Situation zum Glück jetzt so geändert, dass eine Durchseuchung ohne größeres Risiko für das Gesundheitssystem erfolgen kann. Man müsste die Lage jetzt dringend dahingehend neu bewerten, ob die Omikron-Variante noch eine Notwendigkeit für die Impfpflicht darstellt“. Er merkt an, dass er kein Impfgegner ist und seinen dritten Stich schon erhalten hat. 

Mit Arzt des Vertrauens sprechen

Hörbichs Bürgermeister, Johann Ecker, äußert sich zur Thematik wie folgt: „Ich bin Bürgermeister und kein Arzt. Daher sollte jeder Gemeindebürger diese Angelegenheit mit einem Arzt seines Vertrauens absprechen.“ Zur kommunalen Impfprämie wolle er keine Stellungnahme abgeben.

Impfquote im Bezirk Rohrbach

Mit Stand 2. Februar ergeben sich in den Rohrbacher Gemeinden folgende Impfquoten:

Aigen-Schlägl: 70,62%
Altenfelden: 63,85%
Arnreit: 68,64%
Auberg: 56,67%
Haslach: 71,23%
Helfenberg: 69,08%
Hofkirchen: 66,89%
Hörbich: 58,58%
Julbach: 65,94%
Kirchberg: 70,32%
Klaffer: 68,14%
Kleinzell: 72,31%
Kollerschlag: 62,97
Lembach: 65,42%
Lichtenau: 60,64%
Nebelberg: 58,68%
Neufelden: 71,13%
Neustift: 66,25%
Niederkappel: 57,04%
Niederwaldkirchen: 68,60%
Oberkappel: 62,41%
Oepping: 66,28%
Peilstein: 62,91%
Pfarrkirchen: 69,80%
Putzleinsdorf: 61,14%
Rohrbach-Berg: 73,12%
St. Johann: 65,08%
St. Martin: 70,26%
St. Oswald: 67,84
St. Peter: 64,84%
St. Stefan-Afiesl: 67,03%
St. Ulrich: 62,69%
St. Veit: 71,26%
Sarleinsbach: 62,41%
Schwarzenberg: 69%
Ulrichsberg: 74,21%