Wirtschaft, Migration, Gesundheit
NÖ Landesregierung setzt Schwerpunkte
- Vierte Regierungsklausur auf Basis des Arbeitsübereinkommens zwischen Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich.
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Die niederösterreichische Landesregierung präsentierte im Rahmen ihrer vierten Regierungsklausur ihre kommenden Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Gesundheit.
NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wir haben geliefert - und wir werden auch in Zukunft liefern. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten.“
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es weiterhin essenziell, Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, so die Landeshauptfrau. Eine umfassende Aufgabenkritik werde durchgeführt, um effizient mit öffentlichen Geldern umzugehen.
Aktionsplan gegen Radikalisierung
„Die im Ausland geborene Bevölkerung hat in den letzten Jahren stark zugenommen, in Niederösterreich um mehr als 40 Prozent. Daraus ergibt sich für viele Landsleute eine Sorge um den Verlust ihrer Identität“, so die Landeshauptfrau.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Klausur.
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Ein Handlungskonzept, unter Einbindung des Soziologen Kenan Güngör, sieht die Früherkennung problematischer Tendenzen vor. „Fest steht, unser Aktionsplan wird jedenfalls eine Beratungs- und Beobachtungsstelle für den radikalen Islam umfassen.“ Ein zentraler Schlüssel sei darüber hinaus auch die Zusammenarbeit zwischen Institutionen wie Kindergärten, Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Jugendarbeit, Integrationsvereinen und Polizei: „Hier wollen wir ein Netzwerk etablieren“. Besonderes Augenmerk werde dabei auf „die Förderung demokratischer Werte und die Stärkung sozialer Kompetenzen schon bei den Kindern und Jugendlichen“ gelegt, so Mikl-Leitner.
- Klausur in Schloss Hof: Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrat Christoph Luisser, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Landesrätin Susanne Rosenkranz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klubobmann Reinhard Teufel, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Klubobmann Jochen Danninger.
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Für LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sei der politische Islam die „größte Bedrohung“ für Demokratie, den Rechtsstaat und Sicherheit. „Radikalen Tendenzen muss von Anfang an der Nährboden entzogen werden.“ Oberste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung.
Gesundheit und Infrastruktur im Fokus
„Wir sind im Arbeitsmodus“, so Landbauer. Im Gesundheitsbereich werde der Ausbau der Primärversorgungseinheiten sehr intensiv vorangetrieben. Aktuell gebe es in Niederösterreich 12 Primärversorgungszentren, wobei ein erstes Kinder-PVZ im Juli 2024 in St. Pölten eröffnet worden ist. Bis zum ersten Halbjahr 2025 sollen zwei weitere Primärversorgungszentren in Tulln und St. Pölten-Nord starten, kündigte er an. „Das erklärte Ziel ist es, bis 2028 landesweit 21 Primärversorgungseinheiten - in allen Bezirkshauptstädten und Statutarstädten sowie mindestens ein Kinder-PVZ in jeder der fünf Versorgungsregionen in Niederösterreich sicherzustellen.“
Im Bereich Infrastruktur solle die Leistungsoffensive auf der Schiene weiter fortgesetzt werden. In den kommenden Jahren ab 2026 würden insgesamt 24 weitere Bahnhöfe und Haltestellen in Niederösterreich erneuert.
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