Geförderter Wohnbau in NÖ

3-Punkte-Plan für leistbare Mieten

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt
LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau

NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger, Professor Christian Helmenstein vom Economica Institut und Manfred Damberger, Obmann Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, stellten dazu heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz im Landhaus ein entsprechendes Paket vor.

Bedarfsorientierter Wohnraum

Professor Christian Helmenstein präsentierte zu Beginn die Ergebnisse einer aktuellen Studie zu Bautätigkeiten im gemeinnützigen Wohnbau. Demnach befinde sich Niederösterreich auf einem guten Weg, da „es gelungen ist, bedarfsorientiert den nötigen Wohnraum zu schaffen.“ Es gebe laut Helmenstein auf der

„Mengenseite genug Angebot und durch die Verknüpfung mit der Wohnbauförderung und den genossenschaftlichen Akteuren ist und bleibt Wohnraum in Niederösterreich auch leistbar.“

Darüber hinaus sei in Niederösterreich kaum Leerstand vorhanden. Helmenstein dazu: „Effektive Bewilligungen und flächendeckendes Angebot von geförderten Wohnungen führt zu einem Leerstand von knapp ein Prozent. Das ist quasi kein Leerstand.“ Die Verwaltung leiste in Niederösterreich dazu hervorragende Arbeit. Zu den Mietkosten meinte er, dass auch in Niederösterreich die Kosten gestiegen seien, jedoch unter dem Österreich-Schnitt.

Pandemie, Krieg und Teuerung

Dazu habe die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung ein Maßnahmenpaket einstimmig beschlossen, führte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus. Dieses Paket sei notwendig, da durch Pandemie, Krieg und Teuerung die Rohstoffe und Baustoffe knapper wurden und die Preise massiv angestiegen seien. Das Paket sehe einen 3-Punkte-Plan für den gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich vor,

„der ein günstigeres Bauen unserer Genossenschaften ermöglicht und gleichzeitig auch die Mieten für unsere Landsleute leistbar halten soll. Ganz konkret setzen wir einen Impuls im Neubau und zwei Verbesserungen im Bereich der Sanierung“,

so Mikl-Leitner, die ergänzte: „Im Neubau werden wir das Förderdarlehen um knapp 19 Prozent anheben, wodurch die gemeinnützigen Wohnbauträger für einen größeren Anteil ihrer Baukosten besonders gute Kreditkonditionen erhalten. Im Bereich der Sanierung werden wir den nichtrückzahlbaren Annuitätenzuschuss von 15 auf 20 Jahre ausdehnen. Die zweite Maßnahme im Bereich der Sanierung ist die Erhöhung der förderbaren Obergrenze von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter.

Gemeinnütziger Wohnbau in allen Regionen

Darüber hinaus habe man vor zwei Wochen in der Landesregierung eine Wohnbau-Offensive von 220 Millionen Euro mit Förderungen für 3.439 Wohneinheiten einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit den heute vorgestellten Maßnahmen schaffe man es laut der Landeshauptfrau „gemeinnützigen Wohnbau weiterhin in allen Regionen Niederösterreichs voranzutreiben und darauf zu schauen, dass weiterhin die Mieten leistbar bleiben. Das ist in Zeiten wie diesen ganz, ganz wichtig.“

Landesrat Martin Eichtinger unterstrich, dass Niederösterreich am Wohnungsmarkt sehr gut aufgestellt sei. Er präsentierte Details zu den drei Maßnahmen:

„Im Neubau heben wir die Förderdarlehen um zirka 19 Prozent an. Indem wir die Fördernominale von 13,5 Euro auf 16 Euro anheben. Damit verringern wir spürbar die Baukosten für die gemeinnützigen Wohnbauträger, wodurch die Mieten weiter leistbar bleiben.“

Im Bereich Sanierung gebe es zwei Maßnahmen: „Das ist zum einen die Ausdehnung des nichtrückzahlbaren Annuitätenzuschusses, der vier Prozent der anerkennbaren Sanierungskosten beträgt. Wir erweitern von 15 auf 20 Jahre, ein entscheidender Schritt für die längerfristige Finanzplanung der Bauträger. Die Kreditraten für eine Finanzierung können so über einen längeren Zeitraum zurückbezahlt werden.“ Die zweite Maßnahme in der Sanierung sei die Erhöhung der förderbaren Obergrenze von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter. „Da die Baukosten auch in der Sanierung angestiegen sind, ist eine Anhebung der Obergrenze für Sanierungskosten geboten und angemessen“, so Eichtinger, der darauf verwies, dass für beide Maßnahmen rund zwölf Millionen Euro budgetiert seien.

Begonnene Wohnbauprojekte werden fertiggestellt

Manfred Damberger, Obmann Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, sprach von einem „guten Tag für den gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich.“ Die Analyse von Professor Helmenstein gebe den 32 gemeinnützigen Wohnbauträgern in Niederösterreich Rückenwind für die nächsten Monate und Jahre. In Anbetracht der angespannten Lage am Bausektor konnte Damberger dennoch versichern, dass in Niederösterreich sämtliche begonnenen Wohnbauprojekte fertiggestellt werden – termingerecht und zu den vereinbarten Preisen. Die noch nicht begonnenen Projekte können mit „dieser neuen Förderschiene ausstatten können. Das ermöglicht uns, die Kostenexplosion abzufangen.“ Durch Nachzieheffekte dieser Förderung sei es gelungen, „Sensationelles zu leisten.“

SPÖ: Erster kleiner Baustein auf langem Weg

LHStv. Franz Schnabl zeigt sich erfreut, dass die ÖVP NÖ nun in einem ersten Teilbereich erkannt haben dürfte, dass es die Teuerung gibt und etwas dagegen getan werden muss. Es sei jedoch erst der erste kleine Baustein, meint Schnabl:

„Es ist wichtig und richtig, dass hier ein erster zaghafter Schritt, die hohen Wohnkosten in Griff zu bekommen, gesetzt wird. Einzelmaßnahmen als allumfassendes Maßnahmenpaket darzustellen und im gleichen Atemzug zu sagen, in NÖ wäre alles gut, ist jedoch höchst unseriös.“

Die Menschen spüren die Teuerungswelle jeden Tag - beim Einkauf, bei den Wohnkosten, bei den Energiekosten, an der Tankstelle, etc.

„Die notwendige Senkung der Wohnkosten ist eine große Baustelle, die nicht mit einem kleinen Baustein erledigt ist. Es ist notwendig an vielen Schrauben zu drehen. Unter anderem, das haben wir auch in der Regierungssitzung angemerkt, bräuchte es zusätzlich eine weitere Anhebung des Fördersatzes, wenn sich die Baupreise weiterhin derart verteuern, wie es derzeit der Fall ist. Außerdem wäre geboten eine Valorisierung des Fördersatzes einzuführen“,

meint Schnabl abschließend.

FPÖ fordert Verankerung eines Österreicher-Bonus

„Die heute beschlossenen Maßnahmen für den geförderten Wohnbau sind wichtig – gehen aber längst nicht weit genug“, fordert FPÖ NÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann LAbg. Udo Landbauer weitreichendere Maßnahmen.
„Unter den geänderten Vorzeichen brauchen wir eine Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung“, wird Landbauer konkret.

„Und wir brauchen eine effiziente Aufsichtsbehörde, die konsequent gegen Immobilienspekulanten zulasten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgeht“,

erinnert Landbauer an die Skandal-Causa „die EIGENTUM“ und das drastische Versagen der Aufsicht sowie von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger. „Damit unsere Landsleute leistbare Wohnungen auch erhalten, muss ein wirksamer Österreicher-Bonus in der Wohnbauförderung verankert werden“, kündigt Landbauer Initiativen Im Landtag an und schließt