So war der Gemeinderat

Zwischen Europathemen, Flashmob und Sitzungsunterbrechnungen

Der Gemeinderat ist in seine "alte" Heimat zurückgekehrt, vom Stil her, bleiben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weiterhin im Wahlkampfmodus. Der Auftakt der Sitzung wurde mit einer Bieflaschenverteileraktion der "Burschenschaft" Furia und einem Eltern-Flashmob mit Babys eingeleitet. Nachdem die Gemeinderätinnen und -räte ihre Plätze gefunden haben, gab es Streit um die Tagesordnung.

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat zeigte sich einmal mehr von seiner turbulenten Seite. Sitzungsunterberechnungen, emotionelle Debatten, hitzige Wortgefechte und Zwischenrufe, ein Ordnungsruf für StR Uschi Schwarzl sowie der zurückgezogener Alkoholverbotsantrag.

Die Beschlüsse

Im Mittelpunkt die Beschlüsse im Gemeinderat. Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss für die Gehaltsreform der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefällt. Der Leitbildprozess Igls wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Zu den Beschlüssen "Veranstaltungssaal Reichenau" und Dreifachturnhalle Hegnerschule folgt ein eigener BezirksBlätter-Innsbruck Beitrag. Im Gemeinderat vom 15.6. wird ein Suchthilfe-Vortrag auf der Tagesordnung stehen. Ein städtischer Betriebskindergarten wurde dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen und anschließend im Gemeinderat behandelt. Ein Radweg auf einer Metallkonstruktion im Bereich Innbrücke bis Markthalle ist nicht realisierbar. Die Bodenmarkierungen der zweiten Abbiegespur Kreuzung Rossaugasse - Langer Weg soll innerhalb des nächsten Monats realisiert werden. Die Anträge zur Auflösung des Gemeinderates haben das nötige Quorums nicht erreicht.

Der Antrag "Umfassende Kinderschutzmaßnahmen" wurde um eine Enquete und Liveübertragung ergänzt und zur Vorberatung an den Stadtsenat und anschließender Vorlage im Gemeinderat zugewiesen. Die Strategien und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der Andreas-Hofer-Straße wurden um die Straßen Maximilianstraße und Müllerstraße ergänzt und sollen im Juli-Gemeinderat vorgelegt werden. Die Verbesserung des Verkehrsflusses Mühlerau Brücke, Kreuzung Nord wurde angenommen. Ebenfalls angenommen wurden der Prüfantrag "Überbauung des Parkplatzes am Campus Technik mit Studentenwohnungen", Gespräche mit dem Bund werden geführt. Abgelehnt wurde der Antrag auf Einstellung des Rechtsabbiegens bzw. Fahren bei Rot für Radfahrende. Der Antrag auf Verbot alkoholischer Getränke im Gemeinderat wurde von GR Mesut Onay zurückgezogen. Keinen Zuspruch fand der Antrag von GR Gerald Depaoli auf Absetzung von StR Uschi Schwarzl im Gemeinderat. Zahlreiche Anträge wurden dem Stadtsenat zugewiesen, u. a. die Verlängerung der Linie J bis zum Gramatboden. Ein Antrag auf Anzeigen von Klimaaktivisten bei Straßenblockaden wurde abgelehnt.

Die Beantwortung der 15 Gemeinderatsanfragen wird in einem eigenen Bezirks-Blätter-Innbruck Beitrag aufgearbeitet.

Emotionen

Die erste Sitzungsunterbrechung gab es bereits nach rund30 Minuten. Der Eltern-Kinder-Flashmob wird aufgefordert, Transparente wieder einzurollen. StR Christine Oppitz-Plörer meint: "Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte müssen sich den Gemeinderat wieder zurückerobern." GR Thomas Lechleitner nutzt die Aktuelle Stunden, eigentlich Innsbrucks Naherholungsgebiet und Almenvielfalt", um auf die Alkoholproblematik einzugehen. Knapp 20 Minuten später kommt es dann aus technischen Problemen, zur zweiten Sitzungsunterbrechung. Auch nach der Mittagspause gibt es kurz nach Beginn eine Sitzungsunterbrechung. 32 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fordern Bgm. Willi auf, das Totengedenken aufgrund des Lärmpegels zu Beginn der Sitzung zu wiederholen und bleiben auch während der anschließenden Diskussion stehen. Nach einer etwas längeren Diskussion wird die Sitzung unterbrochen, anschließend das Totengedenken wiederholt. Die Subventionsansuchen im Kulturbereich werden zur grundsatzpolitischen Diskussion genutzt. Das geplante Antiteuerungspaket und die dazu stattgefundene Gemeinderatsklausur werden emotional diskutiert. Nach mehreren Wortgefechten wird die Abstimmung über die Subventionsansuchen fortgesetzt. Der von GR Mesut Onay eingebrachte Antrag auf Alkoholverbot im Gemeinderat sorgte ebenfalls für einen verbalen Schlagabtausch. StR Christine Oppitz-Plörer zeigte sich von Einsatz der Grünen für das "Menschenrecht auf die Bierflasche" überrascht. Die Diskussion über die Daueranträge auf die Auflösung des Gemeinderates wurde vor allem für viel Kritik an der Sitzungsführung von Bgm. Georg Willi genutzt, hatten aber einmal mehr aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen nicht das nötige Quorum für eine Abstimmung.

Aktuelles aus der Stadtpolitik finden Sie im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Reaktionen

Entsetzt zeigt sich GR Benjamin Plach über einen vermeintlich unscheinbaren Vorgang am Anfang der heutigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates. Die Tagesordnungspunkte zur weiteren Prüfung, der von FP/FI/VP beschlossenen und dann nach massiven Bedenken des zuständigen Amtes ausgesetzten zweiten Vergaberichtlinie, sowie für den Beschluss eines Anti-Teuerungspaketes für die Vereine im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Sportbereich in unserer Stadt wurden sang und klanglos abgesetzt. „Es ist fast schon ungustiös, in jedem Fall hochgradig verantwortungslos, wie sich die rechts-konservativen Fraktionen, mittlerweile ergänzt durch Lebenswertes Innsbruck, gegen eine Politik für die Menschen stellen“, ärgert sich GR Dejan Lukovic, über die Absetzung des Antiteuerungspakets.  "Wir weisen den Vorwurf der SPÖ, die Tagesordnung im Gemeinderat skandalös abzuändern auf das Schärfste zurück“, kontert GR Christoph Appler die SPÖ-Vorwürfe. "Das Anti-Teuerungspaket wird von der ÖVP weder torpediert noch blockiert, sondern es wurde lediglich zur Klärung noch offener Fragen mehrheitlich zurückgestellt.“

Europapolitik

Nach der Aktuelle Stunde zum Thema "Innsbrucks Naherholungsgebiet und Almenvielfalt: Ein unvergleichliches Juwel für die Bürgerinnen und Bürger – schützenswerter und lebenswerter Naturraum", Themenauswahl durch ÖVP, war die europäische Politik im Mittelpunkt. „Eine Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus ist wichtig. Wir bekommen einen besseren Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und intensivieren den Kontakt über die Regionalpolitik hinaus“, sagt Bürgermeister Georg Willi über die Vorteile des Gastvortrags. In der Sitzung referierte MdEP Simone Schmiedtbauer im Plenarsaal zum Thema „EU-Green-Deal – Gratwanderung zwischen notwendigem Umwelt- und Klimaschutz und überbordenden Einschränkungen für Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft“. Schmiedtbauer: "Der EU-Green-Deal ist entscheidend für unsere Anstrengungen für mehr Klima- und Umweltschutz. Ohne eine umfassende Gesamtbetrachtung und gezielte Maßnahmen birgt die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, aber auch große Risiken für unsere Lebensart und unsere Art zu wirtschaften."

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 15.6. statt. Ein Thema: Die Grünen brachten einen Antrag für eine 37,5-Stunden-Woche als Vollarbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck bei gleichbleibender Entlohnung ein.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier