Polit-Ticker

Wohnungs-Leerstand führt zu zahlreiche Politreaktionen

Das Thema Wohnungsleerstand bewegt die Innsbrucker Parteien. Nach Veröffentlichung der Zahlen des Leerstands-Monitoring melden sich die Politikerinnen und Politiker vielfältig zu Wort. Die Kritik am geplanten Sondergemeinderat zum Thema Strompreise ist für GR Gerald Depaoli unverständlich.

INNSBRUCK. Laut dem Leerstandsmonitoring der Stadt Innsbruck stehen 3.071 Wohnungen leer. Damit lässt sich eine aktuelle Leerstandsquote in der Landeshauptstadt von 8,7 Prozent errechnen (-0,4 Prozentpunkte zum Jänner 2023). Von den 3.071 leerstehenden Wohnungen steht der größte Teil, nämlich 2.366 Wohnungen bzw. 77 Prozent, seit mindestens einem Jahr leer. 3.071 Wohnungen entsprechen in etwa dem Wohnungsbestand des Stadtteils Saggen. 100 der 776 der im Jahr 2022 finalisierten Wohneinheiten bzw. 12,9 Prozent standen zum Auswertungszeitpunkt seit einem halben Jahr durchgehend leer. Von den 100 leerstehenden Wohnungen entfallen neun auf gemeinnützige Bauträger und 22 auf Privatpersonen als Bauträger. Die restlichen 69 Wohnungen weisen einen gewerblichen Bauträger auf.

Investoren stoppen

"Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker leiden unter immer höher steigenden Mieten, während de facto ein ganzer Stadtteil unbewohnt bleibt, weil Vermieterinnen und Vermieter ihre Wohnungen nicht vermieten wollen. Eine solche Haltung geht auf Kosten der Gesellschaft und es bräuchte viel schärfere wohn- und bodenpolitische Hebel, um gegen solch einen Missstand vorgehen zu können. Eine Leerstandabgabe ohne flächendeckende Möglichkeit zur Kontrolle oder nur die Ankündigung zur Verordnung eines quantitativen Wohnungsfehlbestandes reichen in der Realität nicht aus", formuliert GR Dejan Lukovic scharfe Kritik besonders an der Landes-ÖVP und -SPÖ. Lukovic nimmt auch die Investoren-Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates - namentlich FPÖ, ÖVP, FI und Anhängsel - in die Pflicht, die in der kommenden Gemeinderatssitzung durch die Flächenwidmung am Innrain 115 einem Investor weitere mehrere Millionen an Umsatz sichern. Dies ist von Relevanz, da das durch Georg Willi eingeführte Leerstandsmonitoring aufzeigt, dass es besonders von Investoren finanzierte Neubauten sind, die zu 12,9% überproportional leer stehen. "Wer bei diesen Zahlen und in diesen Zeiten weiterhin Investoren hofiert, damit diese möglichst viel Umsatz und Gewinn erzielen, und im Nachhinein die Wohnungen nur als Anlageobjekt leer stehen, verrät die Innsbruckerinnen und Innsbrucker", bringt es der Grüne Klubobmann abschließend auf den Punkt.

Kritik zurückgewiesen

Die Kritik von GR Dejan Lukovic in der laufenden Debatte zur Wohnbaupolitik in Innsbruck weist GR Andreas Wanker zurück: „GR Dejan Lukovic versucht offensichtlich mit seinen unqualifizierten verbalen Rundumschlägen gegen fast alle Fraktionen vom eigenen Versagen der Grünen in der Innsbrucker Wohnbaupolitik abzulenken.

Die politische Zuständigkeit für die Stadtplanung und für das Wohnungswesen liegt nämlich beim Bürgermeister. Die meisten der in Innsbruck realisierten großen Wohnbauprojekte gehen aber auf Beschlüsse der letzten Gemeinderatsperiode zurück. Die von Georg Willi zu Beginn seiner Amtszeit groß angekündigte Wohnbauoffensive ist gescheitert.

Auch bei den Studentenheimen, die den Wohnungsmarkt für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker entlasten sollten, handelte Willi nur auf Initiative und Druck der damaligen Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader“. 

Verfehlte Widmungspolitik

Die Widmungspolitik der Mitte-Rechts-Allianz hat in den letzten Jahren den Leerstand von Investorenprojekten begünstigt. GR Benjamin Plach weist auf die alarmierenden Zahlen leerstehender Wohnungen in Neubauten hin: „In Innsbruck werden Immobilien als Spekulationsobjekte gehortet, während viele Bürgerinnen und Bürger ihre hohen Mieten nicht begleichen können!" In diesem Zusammenhang verweist Plach auf seinen Antrag zum Bodenbeschaffungsgesetz: "Mit konsequenten Maßnahmen können wir als Gemeinde leistbaren Wohnraum verwirklichen und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bezahlbaren Wohnraum bieten.“

Leistbares Wohnen wird verscherbelt

Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) sieht sich in ihrer Kritik an der städtischen Baupolitik „auf ganzer Linie“ bestätigt. „Gewerbliche Bauträger bauen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und schaffen Leerstand. Gleichzeitig wurden von der Neuen Heimat letztes Jahr rund 300 geförderte Wohnungen im Campagne-Areal fertiggestellt und kurz darauf vergeben,“ hält ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner fest. „Wenn die Stadt künftig zur Hälfte freifinanzierten Wohnbau betreiben soll, um Besserverdienenden Wohnungen anzubieten, dann werden die ÖROKO-Ziele konterkariert. Denn diese sehen vor, dass mindestens die Hälfte aller in Innsbruck errichteten Wohnungen gefördert und damit bezahlbar sein sollen. Die Stadt muss ihren Beitrag dazu leisten, den frei finanzierten Bereich komplett einzudämmen. Der private Markt kann und wird es nicht richten,“ so GR Mesut Onay.

Vorarlberger-Modell als Lösungen

GR Helmut Buchacher: "Viele Eigentümerinnen und Eigentümer lassen sich von solchen Berichten nicht beeindrucken. Vielmehr sind es teilweise unangenehme Erfahrungen mit Mieterinnen und Mietern, die sie bewegen, die Wohnungen leer stehen zu lassen. Unter anderem zählen dazu Mietverluste, zerstörte und dreckige Wohnungen, illegale Nutzungen etc.“ Eine Lösung für dieses Problem sieht Buchacher im Vorarlberger-Modell: „Diesbezüglich habe ich einen Prüfantrag im letzten Gemeinderat eingebracht. Dieser wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 13.07.23 behandelt.“ Konkret handelt es sich dabei um die Beauftragung städtischer Tochterunternehmen wie die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) als Verwalter/Vermieter von leerstehenden Privatwohnungen zu agieren und somit den Eigentümer:innen Garantien für den sorgfältigen Umgang mit den Wohnungen zu geben. „In diesem Service kann beispielsweise die IIG als Hauptmieter oder Vermittler Mietgarantien geben und die Abwicklung nach den rechtlichen Bestimmungen garantieren“, erläutert Buchacher. Abschließend fordert Buchacher: „Wir müssen endlich handeln statt jammern!“

Sondergemeinderat Strompreise

“Dass Bürgermeister Georg Willi die Sinnhaftigkeit eines vom Gerechten Innsbruck initiierten Sondergemeinderates, bei welchem die Vorstände der IKB und der TIWAG zu den steigenden Energiepreisen bzw. völlig intransparenten Neuverträgen vom Innsbrucker Gemeinderat  befragt werden sollen, nicht versteht, ist wenig verwunderlich", erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. "Er versteht offensichtlich auch die Sorgen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht, für welche die steigenden Energiekosten eine existenzielle Bedrohung darstellen. Ansonsten eer würde auch die Sinnhaftigkeit der vom Gerechten  Innsbruck initiierten Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates verstehen und selbige unterstützen, anstatt sie zu kritisieren”, so GR Gerald Depaoli. Faktum ist: "Weder Bürgermeister Georg Willi noch Energiestadträtin Uschi Schwarzl haben sich bis heute dafür eingesetzt, dass Energie für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker leistbar bleibt! Warum das so ist, auch das gilt es im Rahmen der kommenden Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates vom  Gemeinderat zu hinterfragen”, teilt Gemeinderat Depaoli mit.

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