Neue Bundesregierung

Sondierungsgespräche ohne Tiroler Beteiligung

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht.

TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Tags darauf sind die letzten Gespräche mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler anberaumt. Die Reihenfolge der Treffen mit den Bundesparteiobleuten entspricht der Stärke ihrer Parteien im künftigen Nationalrat. 

Keine Tiroler Beteiligung

Die künftige Regierung wird von Parteien in Sondierungsgesprächen mit ihren Teams verhandelt. Ohne Tiroler Beteiligung:

Zwar wird am Stammtisch gerne vom Interesse von Markus Abwerzger als Justizminister gesprochen und mit Christoph Steiner hat die FPÖ einen Vorzugstimmenspitzenkandidaten, der Zillertaler gilt aber nicht als besonders diplomatisch. Bei der ÖVP ist die große Nachwuchshoffnung Sophia Kircher in Brüssel und auch auf das Wissen des bisherigen Ministers Norbert Totschnig wird verzichtet. Selma Yildirim, seit 2017 SPÖ-Nationalrätin und auch im Bundesparteivorstand und Bundesparteipräsidium vertreten, steht ebenfalls nicht im Sondierungsteam.

In den Parteigremien, die nach Beendigung der Gespräche über die künftige Koalitionsregierung abstimmen werden, sind Tirolerinnen und Tiroler vertreten.

Die Teams

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl führt das Team der FPÖ an. Die weiteren Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre NR Michael Schnedlitz und NR Christian Hafenecker, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, FPÖ-Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin NR Susanne Fürst sowie FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer und FPÖ-NÖ-Klubobmann LA Reinhard Teufel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird bei den Sondierungsgesprächen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Claudia Plakolm, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Generalsekretär Christian Stocker und Klubobmann August Wöginger begleitet. Bei der SPÖ führen SPÖ-Chef Andreas Babler, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Philip Kucher, Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner und ein Vertreter der Gewerkschaft die Sondierungsgespräche.  Eine Steuerungsgruppe für Sondierungen haben die NEOS eingerichtet, dabei sind Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger werden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Gamon und Christoph Wiederkehr, der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak, Generalsekretär Douglas Hoyos und Klubdirektor Armin Hübner. Bei den Grünen gehören dem Sondierungsteam Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, Klubobfrau Sigi Maurer, Stefan Kaineder sowie Leonore Gewessler, Alma Zadić, Johannes Rauch und Olga Voglauer an. 

Brief nach Wien

"Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen." Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. 

Alles eine Frage der Zeit

Gemäß dem vorläufigen Gesamtergebnis würde sich eine Zusammenarbeit zwischen der als Sieger aus der Wahl hervorgegangenen FPÖ und der zweitplatzierten ÖVP oder eine Koalition zwischen Volkspartei und SPÖ ausgehen. Da eine ÖVP-SPÖ-Mehrheit aber eng wäre, ist auch eine Dreierkoalition mit Grünen oder - den NEOS denkbar. Bis eine neue Regierung steht, könnte es daher länger dauern. Nach der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren dauerte es 100 Tage, bis die Türkis-Grüne Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt wurde. Im Durchschnitt dauerte die Regierungsbildung nach den bisher 23 Wahlen der Zweiten Republik 62,4 Tage. Lässt man die fünf Alleinregierungen weg, liegt die Dauer vom Wahltag bis zur Angelobung im Schnitt bei 70,2 Tagen. Am längsten - nämlich 129 Tage - mussten die Österreicherinnen und Österreicher 1962/63 warten, bis ÖVP und SPÖ zum letzten Mal vor der Phase der Alleinregierungen einig wurden. Die zweitlängste Regierungsbildung gab es vor 25 Jahren, nach dem Wahlerfolg der FPÖ unter Jörg Haider. Insgesamt 124 Tage dauerte es, bis die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) stand. 

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