LT-Präsidentin Ledl-Rossmann

"Meine Landtagsglocke sorgt für Aufmerksamkeit"

Seit 25. Oktober 2022 führt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Vorsitz im Tiroler Landesparlament. Der Präsidentin obliegt die Vertretung des Landtages und seiner Ausschüsse nach außen. Sie führt den Vorsitz im Landtag und wird bei ihrer Verhinderung durch die VizepräsidentInnen vertreten. 

INNSBRUCK. Die Aufgaben der Landtagspräsidentin: Die Präsidentin hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden.
Die Präsidentin handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf ihre Einhaltung, eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, leitet die Abstimmungen und verkündet deren Ergebnis. Der Präsidentin obliegt die Entgegennahme und die Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Schriftstücke. Sie bestimmt, welchen Ausschüssen die Verhandlungsgegenstände zuzuweisen sind. Die Präsidentin hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den Räumen des Landtages zu sorgen. Sie kann zu diesem Zweck die Räumung des ZuhörerInnenraumes oder die Entfernung einzelner RuhestörerInnen verfügen. 

Politische Laufbahn

Sonja Ledl-Rossmann gehörte dem Tiroler Landtag bereits ab 2008 für eine Periode als Abgeordnete an, wechselte von 2013 bis 2018 in den Bundesrat nach Wien und fungierte dort vom 1. Jänner 2017 bis zum 30. Juni 2017 auch als dessen Präsidentin sowie später auch als Vizepräsidentin. Anschließend kehrte sie wieder nach Tirol zurück und wurde am 28. März 2018 als erste Frau zur Landtagspräsidentin gewählt. Für die 18. Gesetzgebungsperiode wurde sie von der Tiroler Volkspartei und der SPÖ erneut für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Ledl-Rossmann wurde in geheimer Wahl mit 21 von 36 Stimmen als Präsidentin wiedergewählt. 

Das Interview

MEINBEZIRK: Wie fällt die Bilanz für das Jahr 2024 aus?
SONJA LEDL-ROSSMANN: Es war ein facettenreiches Landtagsjahr mit über 400 behandelten Tagesordnungspunkten in acht Landtagssitzungen, zahlreichen Ausschusssitzungen, Arbeitsgesprächen und Konferenzen. Aber auch abseits der klassischen Parlamentsarbeit ist viel passiert, etwa im Bereich der Demokratiebildung. Mit unterschiedlichen Formaten haben wir hunderte, meist junge Tirolerinnen und Tiroler erreicht. Hier gibt es eine gut funktionierende parteiübergreifende Zusammenarbeit mit allen Landtagsklubs.

Im Rahmen der Vertretungsfunktion nach außen des Landtages und der Ausschüsse sind Sie als Spitzenvertreterin des Landes bei zahlreichen Veranstaltungen anwesend. Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung auf?
Natürlich beschäftigen die Tirolerinnen und Tiroler etwa Themen wie Teuerung, Wohnen und Verkehr. Und die wirtschaftliche Situation bereitet vielen Sorgen. Doch gerade auf Veranstaltungen und Festen spüre ich auch den starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und dass man sich gegenseitig unterstützt. Diese breite Solidarität macht mich zuversichtlich, dass wir gemeinsam die künftigen Herausforderungen bewältigen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist die Landesvolksanwaltschaft. Wie wichtig ist Ihnen diese Einrichtung?
Die Landesvolksanwältin ist aus unserem Rechtssystem nicht mehr wegzudenken. Wenn man zum Beispiel ein amtliches Schreiben nicht versteht oder mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, dann hilft Doris Winkler-Hofer mit ihrem Team kostenlos und unkompliziert weiter. Unsere Beratungs- und Beschwerdestelle nimmt da eine wichtige Brückenfunktion wahr – zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Landesverwaltung auf der anderen Seite.

Die Landtagssitzungen finden unter Ihrer Leitung statt. Wie ist das Klima im Landtag?
Am 18. und 19. Dezember hat der Budgetlandtag stattgefunden. Dabei haben die Abgeordneten ihre Standpunkte umfassend und teils auch emotional vertreten. Und das ist auch gut so. Politikerinnen und Politiker sollen für ihre Anliegen brennen und sie mit den besten Argumenten, aber auch mit Nachdruck untermauern. Dass der eine oder andere dabei vielleicht auch mal übers Ziel hinausschießt, passiert selten. Bei allen politischen Differenzen – am Ende des Tages können sich die Abgeordneten immer noch die Hand geben. Dieser gegenseitige Respekt ist essentiell und im Tiroler Landtag jedenfalls vorhanden.

Welchen „Strafenkatalog des Landes“ gibt es, wenn sich Abgeordnete nicht an die Regeln im Haus halten?
In unserer Geschäftsordnung, also dem Regelwerk für den Ablauf von Landtagssitzungen, sind die so genannten „Ordnungsbestimmungen“ fixiert. So kann ich zum Beispiel einfordern, dass bei Abschweifungen wieder zum eigentlichen Thema gesprochen wird. Bei Äußerungen, die den Anstand oder die Sitte verletzen, kann ich einen Ordnungsruf erteilen bzw. im äußersten Fall auch das Wort entziehen.

Mussten Ordnungsrufe oder Ähnliches 2024 im Landtag ausgesprochen werden?
Sollte es durch Zwischenrufe etc. unruhig im Saal werden, sorgt meine Landtagsglocke schnell wieder für die nötige Aufmerksamkeit. Ordnungsrufe musste ich 2024 keine erteilen.

Blicken wir auf 2025, was erwarten Sie in diesem neuen Jahr?
Zwar wird uns die angespannte finanzielle Situation in manchen Bereichen vor Herausforderungen stellen, doch werden sich alle Fraktionen im Landtag dafür einsetzen, das Bestmögliche mit dem anvertrauten Steuergeld zu erreichen. Generell blicke ich positiv ins neue Jahr. So bleibe ich aufgeschlossener und kann aktiv gestalten, anstatt nur „Passagierin“ einer Entwicklung zu sein.

Mehr zum Tiroler Landtag auf MeinBezirk

Weitere Nachrichten aus Tirol finden Sie hier