Landtag Tirol

Seit 25. Oktober 2022 führt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Vorsitz im Tiroler Landesparlament. Der Präsidentin obliegt die Vertretung des Landtages und seiner Ausschüsse nach außen. Sie führt den Vorsitz im Landtag und wird bei ihrer Verhinderung durch die VizepräsidentInnen vertreten.  INNSBRUCK. Die Aufgaben der Landtagspräsidentin: Die Präsidentin hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die...

Die Tiroler NEOS haben während der laufenden Budgeterstellung der Landesregierung ein Sparpotenzial von 55 Millionen Euro im Budget geortet. Allein 21 Millionen Euro wären laut Klubobmann Dominik Oberhofer bei den Pensionen bzw. Luxuspensionen zu holen. Die Tiroler NEOS nach der NR-Wahl. INNSBRUCK. In den vergangenen vier Jahren seien die Einnahmen in Tirol im Durchschnitt stets um 14 Prozent gestiegen. „Wir waren im Melken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler äußerst erfolgreich“, stellte LA...

Das Format "Demokratielandschaft Tirol" wurde vor Kurzem um ein weiteres Angebot bereichert. Diesmal entstand ein Format für Lehrlinge, das jungen Menschen Einblicke in die Funktionsweisen und Strukturen des politischen Systems gibt.  TIROL. Von Montag bis Mittwoch fand erstmals die „Lehrlingsplattform“ statt. Der dafür eigens entwickelte Workshop „Demokratie und Du“ bot über 100 Jugendlichen und Jungerwachsenen, die sich bereits in der Ausbildung oder kurz davor befinden, die Gelegenheit, sich...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

Fünf Tage lang waren 411 SchülerInnen aus allen Teilen Tirols damit beschäftigt, sich in unterschiedlichen Workshops mit der heimischen Demokratie, der Europäischen Union, ihren Kinder- und Jugendrechten sowie dem Umgang mit Sozialen Medien auseinanderzusetzen. TIROL. Die SchülerInnen erarbeiteten sich zunächst die theoretischen Grundlagen mit Politik- und MediendidaktikerInnen, im Anschluss folgten Interviews und Diskussionen mit Landtagsabgeordneten sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und...

In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema einer Wahlkampfkosten-Obergrenze auf. Die Grünen Tirol sowie die FPÖ Tirol sprechen sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million aus. Die ÖVP legte ein Veto ein. TIROL. Angestoßen durch einen Antrag der Oppositionsparteien wurde im vergangenen Landtag über eine Wahlkampfkosten-Obergrenze diskutiert. Den Vorschlag gut aufgenommen hat die Regierungspartei Grüne Tirol. Wie Grüne Klubobmann Mair erläutert, wäre es gerechtfertigt eine...

TIROL. Gestern fand der erste Dreier-Landtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino in Alpbach statt. Es wurden unter anderem zahlreiche Anträge zur besseren Vernetzung im Bereich des Tourismus, der Gesundheit und der Bekämpfung der Wolfspopulation beschlossen. Anträge reichten von Gendern über den Zivildienst bis hin zur Almbewirtschaftung Die Landesregierungen haben sich unter anderem darauf geeinigt eine geschlechtergerechte Sprache (gendern) im Dreier-Landtag zu finden. Außerdem wurde die...

TIROL. Es ist das erste Mal das die neu gewählte und jüngste Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher den Vorsitz im Tiroler Landtag hat. Sie will den Fokus auf junge Politik legen, wie sie gleich einmal klar macht.  Erstes rein weibliches Landtagspräsidium österreichweitEs war eine Premiere für die 27-jährige Sophia Kircher der JVP: sie führte das erste Mal als Landtagsvizepräsidentin den Vorsitz des Tiroler Landtag. Gerne hat sich Kircher der Aufgabe als Vizepräsidentin angenommen und ist damit...

TIROL. Heftige Kritik an der Tiroler Impforganisation gab es im Tiroler Landtag seitens der Neos Tirol. Das Land wäre logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet. Dies macht Neos-Landtagsabgeordneter Leitgeb daran fest, dass erst in diesem Landtag, 75 Tage nach den ersten Tiroler Impfungen, ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen geschnürt wurde....

TIROL. Es ist kein unbekanntes oder seltenes Problem, dass sich die Pension von Frauen oftmals aufgrund der Kinderbetreuungszeiten auf die spätere Pensionshöhe auswirkt – und zwar im negativem Sinne. Im aktuellen März-Landtag wurde deshalb ein überparteilicher Antrag zum sogenannten Pensionssplitting eingebracht. ÖVP, Grüne, Liste Fritz und NEOS bringen den Antrag zum automatischen Pensionssplitting während der Kindererziehung gemeinsam ein. Durchschnittlich 51% weniger PensionDie Pensionshöhe...

TIROL. Kürzlich brachten die Neos Tirol einen Antrag im Landtag ein, der vorsah, unrentable Kleinskigebiete in Skitourenberge umzuwandeln. Die Landesregierung erteilte dem jedoch eine Absage. Dabei sieht man bei den Neos das Skitourengehen als "starke neue Säule" für den Wintersport. Landesregierung bleibt bei "More of the Same"Der Vorwurf nach der Absage zum Neos-Antrag kommt prompt: Die Landesregierung bewege sich keinen Zentimeter vom Konzept "More of the Same". Stattdessen investiere man...

TIROL. Vor einigen Jahren wurde der Direktzug auf der Strecke Lienz-Innsbruck abgeschafft, seitdem verkehren dort Dieselbusse. Die dringend notwendige Wiedereinführung des Zuges werde von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert, so Markus Sint von der Liste Fritz. „Dieselbus statt Direktzug heißt es seit sechs Jahren auf der Strecke Lienz-Innsbruck. In dieser Zeit haben diese Dieselbusse mehr als 4.000 Tonnen CO2 verursacht. Und die Busse haben dabei rund 1,6 Millionen Liter Diesel...

TIROL. Nun jährt sich die Zeit der NEOS im Tiroler Landtag. Klubobmann Oberhofer und Landtagsabgeordneter Leitgeb blicken auf ein aktives und produktives Jahr zurück und sehen sich als Motor unter den Oppositionsparteien.  Ein Ausblick auf die künftigen VorhabenDoch nach 365 Tagen im Tiroler Landtag zieht man nicht nur Bilanz bei den Neos. Auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben wird gegeben.  „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt...

Kaum einen Monat nach dem Beschluss des neuen Stadtrechts muss nun nachgebessert werden. INNSBRUCK. Für den Tiroler Landtag sind die aktuellen Entwicklungen eher kein Ruhmesblatt. Nachdem Anfang Oktober das neue Innsbrucker Stadtrecht mit heftigsten Diskussionen, eigenmächtigen Abänderungen, sinnloser Zeitverzögerung und etlichen Misstönen beschlossen wurde, waren bereits etliche Kritiker skeptisch, ob die vorliegende Fassung den prüfenden Blicken des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt...