Innsbrucker Polit-Ticker

Das sind die angedachten 30er-Zonen

INNSBRUCK. Auch am Sonntag meldet sich die Politik zu Wort. Das Stadtblatt zeigt die angedachten 30er-Zonen in Innsbruck. Außerdem die aktuellen Statements der Politvertreter zur 30er-Zone (Grüne, ÖVP, FPÖ), 50-Meter-Schwimmbecken (Grüne vs. SPÖ) und zur Wohnproblematik (Alternative Liste Innsbruck).

Die geplanten Zonen

Acht vorgeschlagene 30 km/h Zonen in Innsbruck sorgen für eine rege Diskussion. Das Stadtblatt zeigt die angedachten Zonen, die im Arbeitspapier von Stadträtin Uschi Schwarzl unter dem Namen "30 kmh-Vorschläge im Bereich von Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen" innerhalb des Gemeinderates diskutiert werden.

Reichenauerstraße

Reichenauerstraße zwischen Pembaurstraße und St. Paulus. NMS Gabelsberger, NMS Pembaur, Pfarrkindergarten Pradl, BG Reithmannstraße, Kindergarten St. Paulus sind die betroffenen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in diesem Bereich. Auf rund 560 Meter soll die 30 km/h-Zone installiert werden. Als weiter Grund wird im Arbeitspapier angeführt: "Durch den Regionalbahnbau ist der Individuealverkehr an den Gehsteig herangerückt, zudem gibt es viele Querungen zu und von der Tram. "Im ganzen Bereich rund Reichenauerstraße in deisem Abschnitt gibt es massiven Wunsch von Anrainnerinnen und Anrainer sowie Eltern auf Gewschwindigskeitsreduktion", wird weiter ausgeführt. Zum genannten Bereich gab es bereits 2 ermittlungsverfahren. Eines zu 30 kmh generell und eines zu 30 kmh auf IV-Spuren (Individualverkehr) und 50 kmh auf ÖV-Spur (Öffentlicher Verkehr) in Mittellage, wird im Papier weiter informiert. "Letzteres wurde überwiegend negativ bewertet, der generelle 30er fand größere Zustimmung, wurde 2019 im Ausschuß mehrheitlich abgelehnt." Abstimmungen im AfUEM (Ausschuß für Umwelt, Energie und Mobilität) vom 17.9.2019: Der AfUEM fasst mit 3 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen den Beschluss, die Geschwindigkeitsbeschränkung "Reichenauer Straße zw Haltestelle „Mitterhoferstraße“ und Haltestelle „Pauluskirche“; Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung" nicht zu verordnen. Zur Abstimmung "Reichenauer Straße zw Haltestelle „Mitterhoferstraße“ und Haltestelle „Pauluskirche“; Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung für den Individualverkehr bzw. 50 km/h-Beschränkung für den öffentl. Verkehr:" fasst der Ausschuß mit 2 Fürstimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltungden Beschluss, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu verordnen.

Schlachthofgasse und ganze Matthias Schmidstraße
Die betroffenen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind Seifenblase, Montessori sowie Kindergarten Eugenstraße. Laut Arbeitspapier gibt es auch viel Freizeitverkehr zum Kletterzentrum.

Falkstraße von der Kochstraße bis zur Kreuzung mit Wagner-Conrad-Senn-Schumannstraße
Die betroffenen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind Volksschule Saggen, SPZ Daniel Sailer sowie Kinderfreunde Saggen. Bei einem Teil der Falkstraße sowie in der Karl-Kapfererstraße gilt bereits ein 30er. Die Siebererschule und die Kinderbetreuungseinrichtung der Naturfreunde wäre geschützter.

Müllerstraße von Mayrstraße bis Andreas-Hofer Straße
Aktuell sind die Betreuungseinrichtungen privater Kindergarten MUI und Kinderkrippe Frederick betroffen, die NMS Müllerstraße exisitiert nicht mehr bzw. ist übersiedelt worden. Ind er Spreckbacherstraße gilt bereits ein 30er.

Tschamlerstraße/Grabmayrstraße
Die Kinderkrippe und -garten Kinderfreunde sowie die Kinderkrippe Max & Moritz sind betroffen. Als weiteres Argument wird die neue Radwegverbindung von Konzertbrücke bis Fischerstraße samt Rad gegen Einbahn in der Tschamlerstraße genannt.

Höhenstraße
Aufgrund eines Gutachtens soll der bestehende "Fleckerlteppich" zwischen 30 km/h und 50 km/h Regelungen auf der Höhenstraße einheitlich auf 30 km/h geändert werden.

Höttinger Au von Blasius Hueber Straße bis zur bestehenden 30er Regelung (Polizeistation)
Auch hier wird durch das Gutachten eine Änderung vorgeschlagen.

Exerzierweg
Für den Exerzierweg in Arzl wurde für eine Länge von rund 90 Metern von Vbgm. Johannes Anzengruber eine 30er Regelung vorgeschlagen.

Untersuchung

Im AfUEM vom September 2019 wurde auch das Ergebnis der Untersuchung durch das Referat für Verkehrs- und Umweltmanagement im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsantrag "Reichenauer Straße und Dreiheiligenstraße, Einrichtung und Kontrolle einer 30 km/h Zone" erläutert. Zusammenfassung:
•Reichenauer Straße westlich der Andechsstraße: 30km/h möglich
•Dreiheiligenstraße: 30km/h keine Notwendigkeit
•Weinhardstraße: 30km/h keine Notwendigkeit
•König-Laurin-Straße: 30km/h keine Notwendigkeit
•Pembauerstraße: 30km/h keine Notwendigkeit

Diskussion

Innsbrucks Grüne sehen die acht vorgeschlagenen 30er-Zonen als Verkehrssicherheitspaket, die ÖVP wehrt sich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Reichenauerstraße und flächendeckende flächendeckendes Tempo 30-Limit. Klubobfrau Janine Bex bricht in einer Aussendung der Innsbrucker Grünen eine Lanze für mehr Sicherheit vor Bildungseinrichtungen: "Die meisten Wünsche von Bürgerinitiativen und engagierten Eltern aus der ganzen Stadt gelten der Sicherheit von Schulwegen. Wir arbeiten hier, wo möglich, mit baulichen Maßnahmen, mit Gehsteigverbreiterungen und zusätzlichen Schutzwegen. Aber die wichtigste Maßnahme wäre ein Tempolimit, das den Bremsweg von Fahrzeugen im Vergleich zu Tempo 50 halbiert.“ GR Mariella Lutz (ÖVP) kontert: "Der damalige Vorschlag der Grünen wurde mit den Stimmen von FI, FPÖ und ÖVP im Verkehrsausschuss am 17.09.2019 abgelehnt. Warum jetzt die Grünen das Tempo 30 nach eineinhalb Jahren für die Reichenauerstraße nochmals zur Diskussion stellen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ein flächendeckendes Tempo 30 wird es mit uns sicher nicht geben, auch nicht durch die Hintertüre." 

Keine Verunsicherung

Verwundert zeigt sich der Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) über die Aussagen der grünen Klubobfrau, Janine Bex, zum Thema 30er im Stadtgebiet von Innsbruck. „Die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen steht für uns an erster Stelle, nicht jede Straße, die eine Bildungseinrichtung anbindet, ist automatisch gefährlich und muss zwingend mit 30 km/h beschränkt werden“, erläutert Lassenberger, der hinzufügt: „Viel wichtiger ist vorher festzustellen ob es in den vorgeschlagenen Straßenzügen Unfallhäufungspunkte gibt, die vor allem mit Kindern oder Jugendlichen zu tun haben. Das zuständige Stadtpolizeikommando kann dazu sicher Informationen liefern, die vorher als Grundlage einzuholen sind bevor solche Entscheidungen getroffen werden.“ Er warnt davor jeden Schulweg generell als unsicher zu bezeichnen: „Dies ist nicht zielführend und verängstigt so manche Eltern. Deshalb werden wir auch zukünftig einer 30er Beschränkung nur zustimmen, wenn es definitiv der Sicherheit unserer Kinder dient, und nicht rein von grüner Ideologie getrieben ist.“

Fakten zum 50-Meter-Schwimmbecken

Das 50-Meter-Schwimmbecken als neues Patscherkofeldesaster? Auf Seite 44 des ehemaligen Arbeitspapiers von Grünen, ÖVP, Für innsbruck und SPÖ findet sich die Formulierung: "Wir wollen den Tiroler Schwimmverband und das Land Tirol bei der Errichtung einer 50-m-Schwimmhalle gemeinsam mit dem Bund unterstützen." Innsbrucks Grüne haben jedoch eine neue Sicht der Dinge und bezeichneten in Aussendungen das Projekt als sinnlos und warnen vor einem neuen Patscherkofeldesaster: "„Die Aussagen von Stadträtin Elisabeth Mayr erstaunen mich schon sehr. Ich erwarte mir von einer Stadträtin, dass sie bei den Fakten bleibt, wenn über die 50-Meter-Schwimmhalle diskutiert wird", antwortet Klubobfrau Janine Bex auf die Aussagen in den Medien.
Faktum 1:
„Wir wollen den Tiroler Schwimmverband und das Land Tirol bei der Errichtung einer 50m-Schwimmhalle gemeinsam mit dem Bund unterstützen.“ Im Arbeitsübereinkommen steht nicht, dass die Stadt Innsbruck als Bauherrin für die 50-Meter-Schwimmhalle auftritt und den allergrößten Teil der Bau- und Erhaltungskosten tragen soll. Sie will „unterstützen“.
Faktum 2:
Die Sanierung des Hallenbades Höttinger Au kostet bis zu 5 Mio. €. Das ist die klare Aussage der Innsbrucker Kommunalbetriebe. Wie Stadträtin Mayr auf 10-15 Mio. € kommt, ist mir ein Rätsel. Diese Zahlen sind falsch.
Faktum 3:
Wer für die 50-Meter-Schwimmhalle eintritt, muss der Bevölkerung im Westen von Innsbruck mit den vielen Bildungseinrichtungen auch sagen, dass das Hallenbad Höttinger Au geschlossen werden muss. Wir Grüne wollen das nicht.
Faktum 4:
Die Gesamtkosten für die Errichtung der 50-Meter-Schwimmhalle würden bei 32.411.400 € netto (Preisbasis 2024) liegen. Dazu kommen für Baumaßnahmen in der Anzengruberstraße mit rund 2,2 Mio. € netto. Das sind brutto 41,5 Mio. €. Die Betriebskosten liegen bei 576.000 € netto. Wie soll die Stadt diese Summen trotz Landes- und Bundesunterstützung stemmen? Das bedeutet mehr als 20 Mio. € für die Stadt.
Faktum 5:
Im Vergleich der Städte Salzburg, Linz, Graz und Wien schneidet Innsbruck bei den öffentlich und ganzjährig verfügbaren Hallenbad-Wasserflächen sehr gut ab. Natürlich brächte eine 50-Meter-Schwimmhalle mehr Wasserfläche. Die wird aber zu einem guten Teil von den Leistungsschwimmer:innen konsumiert und steht dann dem Rest der Bevölkerung nur eingeschränkt zur Verfügung.
"Ich hoffe es gelingt, die ganze Diskussion auf Zahlen, Daten und Fakten zurückzuführen. Wir Grüne wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Was am Patscherkofel passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, so die grüne Klubobfrau.

Anlegerwohnungen stoppen

"Das ständige Entgegenkommen der Stadt führt dazu, dass Immobilienhaie angelockt werden. Und am Ende wird Wohnraum auch noch für Kurzzeitvermietung zweckentfremdet", hält ALI-Wohnbausprecher Roland Steixner fest. Wertvolle Flächen, die zur Deckung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung dienen sollten, würden somit vergeudet. Wie der jüngste Fall in Wilten zeige, werde auch der eigentliche Zweck des coronabedingten Beherbergungsverbots durch die Kurzzeitvermietung unterlaufen. "Während sich die Menschen hierzulande aufgrund von Covid-19 massiv einschränken müssen und oft nicht mehr wissen, wie sie die Mieten bezahlen sollen, entpuppt sich das Immobilienkartell auch noch als Superspreader, der von der Krise profitiert", so Steixner weiter. Die Fehler der Vergangenheit seien nun offensichtlich und gehören nun dringend aufgearbeitet. "Wir brauchen nicht die hundertste Taskforce und schon gar kein Hickhack zwischen den politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger, sondern kritische Selbstreflexion und rasch konsequentes Handeln im Sinne des bezahlbaren Wohnens in Innsbruck", so ALI-Gemeinderat Onay abschließend.

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