Stadt Innsbruck

"Überschuss in Höhe von 32 Millionen Euro"

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck legt den Rechnungsabschluss von 2019 vor und zieht eine positive Bilanz. Der Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay zeigt sich verwundert über das mediale "vorpreschen" ohne vorherige Gemeinderatsdiskussion.

Bilanz

„Die erfreuliche Bilanz 2019 hilft uns im Covid-19-Krisenjahr 2020“, bringt Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi den Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Innsbruck auf den Punkt. „Die gute Wirtschaftslage 2019 mit hohen Steuereinnahmen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die verantwortungsbewusste Stadtverwaltung haben ein budgetiertes Minus in ein Plus drehen können. Gleichzeitig konnte Innsbruck weiter in den Ausbau der Infrastruktur investieren und liegt als Wirtschaftsstandort im österreichweiten Vergleich gut. Trotz der aktuell schwierigen Zeit wollen wir in die Verbesserung der Lebensqualität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker investieren und dabei zukunftsorientiert und gewissenhaft handeln“, betont Willi. „Als öffentliche Verwaltung handeln wir nach dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Somit sind ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss anzustreben“, erklärt Finanzdirektor Mag. Johannes Müller. Im Rechnungsabschluss 2019 stehen Einnahmen von 402,9 Millionen Euro Ausgaben von 390,9 Millionen Euro gegenüber. „Das Ergebnis von fast 12 Millionen Euro war um rund 27,3 Millionen Euro über dem veranschlagten Zuschussbedarf. Aufgrund der finanziellen Herausforderungen, denen wir als Stadt aufgrund der aktuellen Situation gegenüberstehen, sollte der Überschuss auf eine allgemeine Haushaltsrücklage eingestellt werden. Damit können wir für das schwierige Jahr 2020 Vorsorge treffen“, führt Müller weiter aus. Im Voranschlag 2019 war ein Abgang von 15,3 Millionen Euro präliminiert.

Einnahmen- und Ausgabenvergleich

Die Einnahmen aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer übertrafen den Voranschlag um rund 10,3 Millionen Euro. „Mehreinnahmen und Minderausgaben, die von der allgemeinen Wirtschaftslage getrieben waren, führten zur positiven Bilanz des Jahres 2019“, berichtet Müller. Auch Dividendeneinnahmen von Beteiligungen sowie Zuschüsse von Bund und Land übertrafen die Planungen um rund 6,5 bzw. 6,8 Millionen Euro. Die Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt betragen laut Rechnungsabschluss 41,7 Millionen Euro und liegen damit um 2,8 Millionen Euro über dem präliminierten und 5,9 Millionen unter dem tatsächlich bewilligten Gesamtvolumen für 2019.

Leistungsfähigkeit

Die sogenannte „Freie Finanzspitze“, auch „Kommunaler Cash Flow“ genannt, ist 2019 gegenüber dem Vorjahr 2018 um 5,1 Millionen Euro gestiegen. „Dieser Betrag von 32,5 Millionen Euro bedeutet die Leistungsfähigkeit einer Gemeindewirtschaft und beziffert den finanziellen Spielraum für Investitionen“, erklärt Müller. Nach den Maastricht-Konvergenz-Kriterien wurde für den Gesamthaushalt 2019 ein Ergebnis von +11,26 Millionen Euro erwirtschaftet. „Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 7,51 Millionen Euro“, führt der Finanzdirektor weiter aus. Die Höhe der realen Gesamtschulden (Bankschulden und Wohnbauförderungsdarlehen) beläuft sich laut Jahresrechnung 2019 auf 119,9 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung von 907,08 Euro (2018: 920,66 Euro). Der Rechnungsabschluss 2019 war der letzte sogenannte kamerale bzw. am Geldfluss orientierte Rechnungsabschluss. Seit 1. Jänner 2020 führt die Stadt ihre Bücher als doppelte Buchführung. Das bedeutet, der Gesamthaushalt des städtischen Budgets gliedert sich in Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung), Finanzierungshaushalt (Cashflow-Rechnung) und Vermögenshaushalt (Bilanz). Beim Ergebnishaushalt geht es um die Frage, welche Ressourcen die Gemeinde verbraucht und welche Erträge der Gemeinde zufließen. Der Finanzhaushalt beantwortet die Frage, ob die Gemeinde mit den Zahlungsmitteln auskommt. Der Vermögenshaushalt gibt Antworten, welches Vermögen existiert (Aktivseite) und wie sich die Gemeinde finanziert (Passivseite).

Irritationen

Irrititiert zeigt sich Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay (ALI), über die Ausssendung der Stadtregierung, dass der Rechnungsabschluss 2019 vorläge. Den Rechnungsabschluss haben Gemeinderatsmitglieder noch gar nicht gesehen „Ohne Vorlage an den Gemeinderat ist so eine Stellungnahme in welcher der Bürgermeister als Finanzreferent den Abschluss abfeiert, nicht seriös. Hinzu kommt, so rosig, wie der Bürgermeister das Budget in seiner Aussendung zeichnet, ist es leider nicht.“ Auf Details möchte der Ausschussvorsitzende nicht eingehen, das Gemeinderatskollegium sei jetzt an der Reihe, das Budget zu behandeln.

PR-Show

Das Vorpreschen Willis bei diversen Themenstellungen sei bekannt. Onay fordert ein Ende der PR-Shows: „Es ist dringend notwendig, dass Ruhe in die Verwaltung einkehrt, um die Abläufe und Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Ankündigungspolitik und politische PR-Gags der Stadtführung können wir da überhaupt nicht brauchen.“ Es sei für Onay zentral, dass die Politik jetzt Vertrauen in der Bevölkerung wieder schaffen müsse. Die ständigen Ankündigungen würde eher für das Gegenteil und zusätzliche Verwirrung sorgen. „Bei so wichtigen Bereichen darf der Gemeinderat nicht übergangen werden.“, so Onay abschließend.

FI sieht erfolgreiche Arbeit

Innsbruck liegt im finanziellen Vergleich mit anderen Landeshauptstädten seit vielen Jahren im positiven Spitzenfeld. Ein florierender Wirtschaftsstandort, steigende Kommunalsteuereinnahmen und jährliche Budgetüberschüsse haben das geplante Minus stets in ein gutes Plus umgewandelt. Das Jahr 2019 macht da keine Ausnahme und liefert einen Höchststand in der Liquidität.
„Wir werden das Budgetjahr 2019 mit einem beeindruckenden Überschuss in Höhe von 32 Millionen Euro abschließen, wovon 20 Millionen in den Investitionshaushalt fließen. Dieser wird daher zu 100% durch Eigenmittel finanziert und benötigt daher keine Kredite. Bestehende Kommunaldarlehen wurden im Ausmaß von 3,3 Millionen Euro vorzeitig getilgt. Schulden wurden somit abgebaut und die Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt“, präsentiert Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll die mehr als erfreulichen Budget-Fakten für das Jahr 2019. „Der Wirtschaftsstandort Innsbruck floriert und das spüren wir vor allem bei den Kommunalsteuereinnahmen, welche mit 65 Millionen Euro auf ein neuerliches Hoch gestiegen sind. Diese Mittel sind für die Stadt von großer Bedeutung, um die zahlreichen Aufgaben und Leistungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur erbringen zu können. Großer Dank gilt daher besonders den zahlreichen Unternehmern mit ihren tausenden fleißigen MitarbeiterInnen, die durch ihren Einsatz den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern“, so Stoll.

Freie Finanzspitze mit 32,5 Millionen Euro

„Wenn es um die Liquidität einer Gemeinde geht, ist die Freie Finanzspitze - sozusagen der städtische Cash Flow - eine wichtige Kennzahl. Die freie Finanzspitze bildet also die Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab. Mit 32,5 Millionen Euro befindet sich diese aktuell auf einem historischen Höchststand und zeigt deutlich auf, dass die Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks weiterhin auf die solide Finanzsituation unserer schönen Stadt vertrauen können. Für mich ist es schleierhaft, wie auf Basis solcher erfolgreichen Zahlen unsere Stadt permanent schlecht geredet wird. Das entbehrt schlichtweg jeder Grundlage", so Stoll. "Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen können uns durchaus positiv in die Zukunft blicken lassen. Dieser gewonnene Gestaltungsraum muss auch für mutige Zukunftsentscheidungen genutzt werden. Mit ihren Investitionen in Höhe von 42 Millionen Euro sicherte die Stadt Innsbruck vor allem regionale Arbeitsplätze. Investitionen wie diese sind die beste Wirtschaftsförderung und unterstützen besonders unser wirtschaftliches Rückgrat, welches vor allem auf Klein- und Mittelbetrieben besteht", schließt Stoll.

Gerechtes Innsbruck übt Kritik

„Es ist einzig und alleine den leidgeprüften Innsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit ihren hohen Abgaben an die Stadt zu verdanken, dass es jetzt offen-sichtlich einen vermeintlichen Überschuss von 12 Millionen Euro gibt. Der Überschuss ist daher keine Leistung der bunten Innsbrucker Schuldenmacherkoalition und schon gar keine von Finanzreferent Georg Willi selbst, welcher übrigens bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses wieder einmal durch Abwesenheit glänzte!“, stellt Gerald Depaoli richtig.

Verschuldung

„In Wahrheit muss man sich die Frage stellen wie hoch der tatsächliche Gesamtschuldenstand der Stadt Innsbruck überhaupt wäre hätte die Innsbrucker Stadtkoalition nicht in den letzten Jahren die Haushaltsrücklagen „geplündert“! So verfügte die Stadt Innsbruck mit Stand 31.12.2014 noch über Rücklagen in der Höhe von 33.510.450 € und mit Stand 31.12. 2018 nur mehr über Rücklagen in der Höhe von 10.029.387 € (Differenz 23.481.063€)! Ebenso muss man sich die Frage stellen in-wieweit der Verkauf der Wertpapiere der letzten Jahre sich auf den Schuldenstand der Innsbruck positiv auswirkt, verfügte die Stadt Innsbruck mit Stand 31.12.2014 noch über Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens in der Höhe von 54.377.580 € und mit Stand 31.12.2018 lediglich über 5.394.391€ (Differenz 48.983.189 €)!“, so GR Depaoli, welcher auf den Gemeinderfinanzbericht 2019 des Landes Tirol verweist. „Natürlich ist auch die pro Kopf Verschuldung kein Grund zum Feiern betrug selbige 2012 mit einem historischen Tiefstand noch 113 Euro, und hat sie mit einer Erhöhung von 714% (???) mit 920,66 Euro mit Stand 2018 einen historischen Höhepunkt er-reicht, und das nur deshalb, weil die bunte Innsbrucker Schuldenmacherkoaliton das Geld der Innsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Millionengräber und überdimensionierte Prestigeobjekte hineinpulverte!“ kritisiert Depaoli, der darauf hinweist, dass ein Vergleich des Schuldenstandes der Stadt mit anderen Städten nur eine politische Zahlenspielerei ist, auf welche die Innsbrucker Stadtregierung, wenn es um die Höhe der Lebenskosten für die Menschen geht, immer wieder gerne verzichtet. „Die Jubelfeier des Bürgermeisters und seiner bunten Schuldenmacherkoalition (GRÜNE, FI, ÖVP und SPÖ) über den vermeintlichen 12 Millionen Euro Überschuss ist daher nur peinlich, und nichts anderes als eine Rosstäuscherei!“, schließt Depaoli ab, der davon ausgeht, dass die 12 Millionen Euro Überschuss nur dazu verwendet werden, um wieder irgendwelche Kreditlöcher, die sich 2020 noch auftun könnten, zu stopfen.

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