Mietpreisexplosion um über 26 %

Mieter verlangen rasche Lösungen

Die Gesamtmiete erhöht sich um 26 Prozent, die Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen: Eine Verminderung um 10 Prozent wäre sofort spürbar.

INNSBRUCK. Die neue Mietvorschreibung ist aber nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner am Mitterweg an Horrorkabinett an Zahlen. In ganz Innsbruck sind die Mieterinnen und Mieter von teils astronomisch anmutenden Kostensteigerungen betroffen.

"Seit heute liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können und ausziehen werden. In 12 Jahren haben sich die Mieten um 300 % verteuert und es steigt weiter", richtet sich ein Mieter mit einem Schreiben an Bgm. Georg Willi.

Im Jahr 1999 lag die Mietvorschreibung für die Wohnung bei 365,47 Euro, 23 Jahre später liegt die Miete für die Wohnung bei 1.249,60 Euro. Besonders die Steigerung der Miete vom Jahr 2022 mit 991 Euro auf die neue Vorschreibung für das Jahr 2023 mit 1.249,60 Euro, eine Steigerung um über 26 Prozent, trifft die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage am Mittwerweg. Die Rückzahlung des WBF-Darlehens steigt um 50 Prozent, der Baurechtszins um über 10 Prozent, Warmwasserkosten um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent. Nur bei den Eigenmitteln für den Bau gibt es einen Rückgang um rund 18 Prozent. "Wir können uns die Wohnung nicht mehr leisten, obwohl wir Arbeit haben, jetzt ist Grenze überschritten, es bleibt nichts mehr zu Leben über und stehen mit dem Rücken zu Wand", beschreibt der Mieter mit drastischen Worten die Situation in seinem Brief an Bgm. Willi.

Aus dem Archiv: Mietpreisexplosion, was ist zu tun? BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Kommentar

Die Erinnerung an den Jahreswechsel ist noch frisch, die Laune bestens und so mancher Neujahrsvorsatz wartet auf die erfolgreiche Umsetzung. Bei manchen Themen ist das vergangene Jahr aber immer noch präsent, und zwar nicht nur im Positiven. Bestes Beispiel: die neuen Mietvorschreibungen, die so manchem Haushalt eine enorme Kostenexplosion zum Jahreswechsel beschert haben. Für die heimische Politik bedeutet dies, schnell in das neue Jahr zu starten. Maßnahmen dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben und als Themen für Arbeitskreise und Workshops auf die kommenden Tagesordnungen gesetzt werden. Vielmehr ist rasches und vor allem für die Mieterinnen und Mieter nachhaltiges, also spürbares Handeln gefordert. Eine erste derartige Maßnahme ist die zeitlich befristete Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer bei den Mietvorschreibungen. Diese Erleichterung um zehn Prozent würden alle sofort spüren.  (Georg Herrmann)

Im BezirksBlätter-Gespräch hält Vizebgm. Markus Lassenberger fest: "Es braucht jetzt ein Maßnahmenpaket auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Und vor allem ein rasches Handeln der politisch Verantwortlichen.

"Als ersten wichtigen Schritt sieht Lassenberger die zeitlich befristete Abschaffung der Umsatzsteuer bei den Mietvorschreibungen. "Hier gibt es eine rasche und spürbare Entlastung von 10 Prozent für die Mieterinnen und Mieter, die vom Nationalrat rasch und unkompliziert beschlossen werden kann."

Gemeinsam mit Landesparteiobmann Markus Abwerzger will Lassenberger in dieser bundesweiten Angelegenheit rasch aktiv werden.

Angespannte Situation

„Immer mehr Menschen, vor allem junge Familien, wandern aus Innsbruck ab, weil leistbarer Wohnraum in der Stadt knapp ist. Die aktuelle Teuerungswelle verschärft diese Situation zusätzlich. Hier müssen wir entgegenwirken", betont Bürgermeister Georg Willi. Den Mittelstand zu halten, sei auch im Sinne einer guten, sozialen Durchmischung wichtig. Für Bürgermeister Georg Willi ist auch klar:

„Entsprechende Maßnahmen sind auch für Besserverdienende notwendig, dürfen aber nicht zu Lasten jener gehen, die günstigen Wohnraum besonders dringend benötigen.“ 

Im neuen Jahr stehen weitere Workshops an. Behandelt werden unter anderem die Themen soziale Durchmischung, Mietkosten und Preissteigerungen im Wohnbau.

Fakten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund
@Teuerungen: "Die Inflation trifft nicht nur MieterInnen, sie trifft uns alle. Gestiegen sind die Preise in allen Segmenten. Im Übrigen ist der Baupreisindex, der für die Preisentwicklung im Baubereich verantwortlich ist, um vieles höher gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Unter dem Blickwinkel der notwendigen Vornahme von Investitionen in den Hausbestand läge eine Bindung der Mieten an den Baupreisindex und nicht an den Verbaucherpreisindex nahe", hält der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund in einer Aussendung fest.

@Mietpreise: Richtwert- und Kategoriemieten beziehen sich auf einen bereits stark gedeckelten Mietsektor. In Wien etwa beträgt der Richtwert aktuell € 6,15 pro Quadratmeter. Je nach Kategorie beträgt der Kategoriemietzins zwischen € 1,06 und € 4,23 pro Quadratmeter. Wohnen in Österreich ist im internationalen Vergleich nach wie vor leistbar. Wenn auf die jeweiligen Maßnahmen gegen Mietensteigerungen in anderen Ländern Bezug genommen wird und daraus Handlungsbedarf in Österreich geortet wird, darf nicht vergessen werden, dass Österreich laut OECD im Mietrecht zu den weltweit am strengsten regulierten Ländern zählt.
 
@Anpassung der Mieten ist keine Erhöhung: Richtwert- und Kategoriemieten wurden nicht erhöht, sondern aufgrund gesetzlicher Wertsicherung angepasst. Aus dem gleichen Grund hebt auch beispielsweise die Stadt Wien regelmäßig die Gebrauchsgebühren bei Überschreiten eines Schwellwerts von 3 Prozent an, um Investitionen setzen zu können. Eine Aussetzung oder eine Deckelung der Anhebung hat es hier – im Gegensatz zu den Mieten – noch nicht gegeben. Vergangenes Jahr wurden wieder einmal die Wertanpassungen bei den Mieten pandemiebedingt ausgesetzt, weshalb sich die zu indexierenden Beträge über das Jahr aufgestaut haben und letztlich höher ausgefallen sind.
 
@Sozialer Wohnbau: 60 Prozent aller Mietverhältnisse in diesem Land zählen zum öffentlichen Mietsektor in Form von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Hier herrscht eine hohe Fehlbelegung und mangelnde Treffsicherheit. Nur leider zeigt sich die öffentliche Hand trotz dieses europaweit bemerkenswert hohen Anteils nicht bereit, die dort bestehende Schieflage in den Griff zu bekommen, etwa indem Besserverdiener eine angemessen Miete zahlen. Stattdessen sollen diese Aufgaben privaten Wohnungsbereitstellern oktroyiert werden. Es ist höchste Zeit, von einer undifferenzierten Gleichbehandlung auf allen Ebenen Abstand zu nehmen und anstelle mit der Gießkanne Geschenke auf Kosten der privaten VermieterInnen zu verteilen, muss jenen Menschen geholfen werden, die auf Unterstützung angewiesen sind, erklärt der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) abschließend.

Energiekostenzuschuss

Bis zu 15 Anrufe am Tag bekommt Pia Tomedi, Sozialarbeiterin und Tiroler KPÖ-Chefin, zum Energiekostenzuschuss. “Die Menschen wissen nichts von den Leistungen des Landes. Wir haben als KPÖ darüber informiert und seither hört das Telefon nicht auf zu läuten”, teilt die KPÖ in einer Aussendung mit. Gerade ältere Menschen hätten oft kein Internet oder einen Drucker zuhause, um den Antrag stellen zu können. 

Dabei könnte es so einfach sein: Das Land könnte den Haushalten die Unterlagen direkt nach Hause schicken “Einen Brief an alle Haushalte zu senden, mit den Informationen und einem ausgedruckten Antrag, den man nur mehr in den Briefkasten werfen muss, wird sich das Land wohl noch leisten können.” so Tomedi. “In jedem Wahlkampf werden Millionen für Werbematerial per Post ausgegeben, aber sobald es nicht um das Marketing der Parteien, sondern um die Bevölkerung geht, wird an jeder Ecke gespart", so Tomedi. 

Zwischen 250 und 500 Euro gibt es aktuell vom Land Tirol für jeden Haushalt an Energie- und Heizkostenzuschuss, wenn das Einkommen unter 2.700 Euro netto im Zwei-Personen-Haushalt liegt. Die Unterstützung ist jedoch wenig bekannt und die Antragsstellung bürokratisch. Die KPÖ verteilt deshalb Informationen dazu an 15.000 Haushalte und hilft bei der Beantragung. Weil noch weniger als die Hälfte der geschätzten 50.000 Haushalte einen Antrag eingereicht haben, wurde die Frist für die Beantragung inzwischen auf 31. März verlängert. “Es war notwendig, die Frist zu verlängern. Viel zu viele Menschen wussten nichts von der Unterstützung. Wer Unterstützung oder das Formular braucht, kann sich weiterhin jederzeit bei uns unter tirol@kpoe.at oder 0677 644 260 66 melden”, betont Tomedi.

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