Streit im Stadtsenat

Dritter Aufsichtsratsposten im TLT sorgt für Polit-Theater

Bereits zum zweiten mal stand das Thema Aufsichtsratsposten bei Tiroler Landestheater auf der Tagesordnung des Stadtsenats. Drei Personen können von der Stadt entsendet werden. Um den dritten Posten gibt es ein Polit-Theater. Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses gilt auch rückwirkend.

INNSBRUCK. Der Stadtsenat nominierte Christine Oppitz-Plörer und Irene Heisz für die Wahl in den Aufsichtsrat der städtischen Beteiligung, der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck. Vier Stimmenthaltungen (2x Fp, je 1x FI und VP) gab es bei der Nominierung von David Prieth. Das Thema wurde bereits zum zweitenmal im Stadtsenat besprochen. Neuerlich sei ein fehlendes Hintergrundgespräch von Bgm. Willi über die Nominierung der Grund für die Stimmenthaltungen gewesen. Die dritte Position muß vom Stadtsenat noch fixiert werden sie könnte durchaus auch von David Prieth besetzt werden,

Polit-Reaktionen

Die Entscheidung sorgt für mächtiges Polittheater. Die Grünen sprechen von einem verheerenden Signal für die Innsbrucker Kunst- und Kulturszene. GR Mesut Onay meint: "Dieses porovinzielle Schauspiel muss dringend beendet werden." In ihrer Aussendung schreiben die Grünen: "Nach einer erfolgreichen Periode im Aufsichtsrat des Tiroler Landestheaters hat heute die rechte Achse im Innsbrucker Stadtsenat den von den Grünen nominierten, aber nicht parteipolitisch aktiven, Kultur- und Veranstaltungsexperten aus der freien Kunst- und Kulturszene, David Prieth, aus dem Aufsichtsrat des Tiroler Landestheaters entfernt. Bei ihm wurde die Zustimmung für eine Wiederbestellung im Stadtsenat verweigert. „Das ist nicht nur ein Bruch mit den Gewohnheiten, dass die den Fraktionen zustehenden Nominierungen nicht von anderen Fraktionen blockiert werden“, sagt Klubobfrau und Kulturausschuss-Mitglied Janine Bex von den Innsbrucker Grünen. Es sei auch ein Zeichen der Nicht-Wertschätzung gegenüber einem Vertreter der freien Kunst- und Kulturszene, der mit seinem Team für zahlreiche tolle Veranstaltungen in Innsbruck wie das Alles Gute Festival und dem international renommierten Heart of Noise und vielen weiteren verantwortlich ist, die von gewinnorientierten Anbieterinnen und Anbietern nicht durchgeführt würden. Nicht zuletzt ist David Prieth auch ein in den klassischen Institutionen sehr geschätzter und verlässlicher Kooperationspartner für Veranstaltungen und ein wichtiges Bindeglied. Kultur-Stadträtin Uschi Schwarzl spricht von einem verheerenden Signal, wenn ohne inhaltliche Begründung eine erfolgreiche Verschränkung zwischen Landestheater und freier Kulturszene beendet und damit auch Synergien unterlaufen würden." ALi-Gemeinderat Mesut Onay reagiert entsetzt auf die Entscheidung des Stadtsenats, nur Heisz und Oppitz-Plörer in den Aufsichtsrat des Tiroler Landestheaters zu nominieren. „Mit Beginn der neuen Periode wird eine finanzielle Entschädigung als Sitzungsgeld ausbezahlt. Genau dann nominiert die Stadt nur noch Parteipolitikerinnen, und der einzige von der Stadt nominierte Vertreter der Kulturszene fliegt raus." ALi-Kultursprecher Ersatzgemeinderat Marco Frei legt noch nach: "Eine Person, die zwischen allen Kulturspielarten und -szenen vermitteln kann und allseits sogar bundesweit respektiert wird aus bloßem parteipolitischen Tauziehen aus dem Aufsichtsrat zu bugsieren, ist grotesk, passt aber perfekt zum Provinz-Image der "Weltstadt" Innsbruck."

Prieth auf Facebook

David Prieth nimmt ausführlich auf Facebook Stellung: "Durch das heutige Zusammenwirken von ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ bin ich nun offiziell aus dem Aufsichtsrat der Tiroler Landestheater & Orchester GmbH geflogen. Erstmals vielen Dank dafür. Dass die letzten Jahre von guter und angenehmer Zusammenarbeit mit dem kaufmännischen Direktor, Herrn Dr. Markus Lutz, dem geschäftsführenden Intendanten Herrn Mag. Johannes Reitmeier und meinen Kolleg:innen im Aufsichtsrat geprägt waren, wiegt offenbar weniger stark, als die nun schon seit Jahren andauernden Querelen, die diese Stadtpolitik prägen. Meine Nominierung durch die Grünen ist für die Mehrheit offenbar Grund genug auch bei diesem Thema querzuschießen; und das obwohl ich selbst nicht einmal Mitglied der Partei oder parteipolitisch aktiv bin. Hängen bleibt so vor allem eines: Ohne inhaltliche Begründung werden Vertreter:innen aus der freien Szene rausgeworfen, weil man nicht Willens ist, sich zwischenparteilich auf einer vernünftigen Ebene zu begegnen.



Mitgestaltung
Mittlerweile darf ich seit 10 Jahren die Innsbrucker Kulturlandschaft mitgestalten - wofür ich auch sehr dankbar bin. Nach zahlreichen Kooperationen und hunderten umgesetzten Veranstaltungen, bin ich auch zunehmend mehr im kulturpolitischen Bereich aktiv. Hier bin ich seit 2017 besonders im Vorstand der Tiroler Kulturinitiativen tätig und darf auch das Bundesland Tirol als Vorstandsmitglied der IG Kultur Österreich auf Bundesebene vertreten. Als Teil der Arbeitsgruppe zur Kulturstrategie 2030 der Stadt Innsbruck habe ich zudem intensiv mit Vertreter:innen aus Institutionen wie dem Mozarteum, dem Volkskunstmuseum und auch der Kulturpolitik- und verwaltung zusammengearbeitet. Was ich gelernt habe: Von einer Zusammenarbeit und einem Austausch auf Augenhöhe profitieren alle gesellschaftlichen Bereiche und natürlich auch der Kulturbetrieb; seien es die sogenannten hochkulturellen oder auch die subkulturellen Räume.

Fairness
Übrigens: Auf Bundesebene ist im Kulturbereich aktuell vor allem das Thema „Fairness“ DAS zentrale Thema. Aus diesem Grund präsentiert das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) am Freitag im Wiener Volkstheater einen Fairness-Codex, der im Bereich von Kunst & Kultur zukünftig als Leitfaden dienen soll. Hierbei geht es um Themen wie Wertschätzung, Respekt, was Transparenz im Bereich der Finanzen & angemessene Bezahlung bedeutet; es geht auch um Themen wie Vielfalt, Diversität und Toleranz. Das klingt alles schön und gut. Und natürlich soll diese Haltung in weiterer Folge auch auf die Länder und Gemeinden ausstrahlen. Dass dies ein schwieriges Unterfangen ist, wird wahrscheinlich niemand bestreiten. ABER es braucht auch eine mitgebrachte Grund-Bereitschaft, um solche Werte überhaupt lebbar zu machen. Aktuell kommt mir leider vor, dass es innerhalb großer Teile der Stadtregierung diese Bereitschaft nicht gibt. Schade, aber auch das bedeutet Realität.



Dank
Kommenden Freitag darf ich jedenfalls in Wien gemeinsam mit der Staatssekretärin für Kunst & Kultur Andrea Mayer, dem kaufmännischen Direktor des Volkstheaters Cay Urbanek und Ulrike Kuner von der IG freie Theaterarbeit zum Thema Fairness und Wertschätzung in der Österreichischen Kulturlandschaft referieren. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Einladung und bin guter Dinge, dass es in Innsbruck diesbezüglich irgendwann besser sein wird als jetzt. An dieser Stelle bedanke ich mich auch bei meinen Kolleg:innen im Aufsichtsrat, bei den Betriebsräten und bei der Leitung für die angenehme Zusammenarbeit in den letzten Jahren! Liebe Grüße aus den Bögen"

Heizkostenzuschuss rückwirkend

„Die Stadt Innsbruck verdoppelt auf meine Antragsinitiative hin den Heizkostenzuschuss, konkret wird der Betrag in der Heizperiode 2021/2022 von € 50,- auf € 100,- angehoben. Das hat der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Dies ist eine ganz wesentliche Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Teuerungsdynamik“, informiert der für das Sozialwesen in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. „Insgesamt profitieren 1.945 Innsbrucker Haushalte von diesem verdoppelten Heizkostenzuschuss. Die Anträge werden in Zusammenarbeit mit dem Innsbrucker Sozialamt über das Tiroler Hilfswerks (THW) abgewickelt. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Auszahlung durch das THW, kann ohne großen Aufwand die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses rückwirkend für die Heizperiode 2021/2022 abgewickelt werden“, schildert VBM Anzengruber die Details zur Abwicklung dieser Sozialmaßnahme.

Abfederung

„Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ist die erste spürbare Maßnahme der Stadt Innsbruck zur Abfederung der Teuerung, weitere müssen rasch folgen. Nachdem der Bund und das Land Entlastungspakete geschnürt haben, muss nun auch die Stadt Innsbruck ein Maßnahmenpaket rasch auf den Weg bringen. Dazu haben ÖVP, FI und FPÖ einen gemeinsamen dringenden, dringenden Antrag im letzten Gemeinderat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Dort wurde das Finanzvolumen zur Entlastung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker von 2,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Nach dem Runden Tisch zur Teuerung am 29. April ist jetzt Bgm. Georg Willi am Zug, mit den Ressortführenden im Stadtsenat, den Fraktionen im Gemeinderat und den Verantwortlichen bei den städtischen Beteiligungen sowie mit den Sozialpartnern dieses städtische Abfederungspaket bis zum Juni-Gemeinderat abzustimmen. Der finanzielle Rahmen wurde mit unserem gemeinsamen Antrag schon geschaffen“, so Anzengruber abschließend.

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