"Kickl verlangt Unterwerfung"

ÖVP-Granden warnen vor Koalition mit FPÖ

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP übers Wochenende pausieren, zeigen durchgesickerte Protokolle der Verhandlungen laut ORF, dass noch "viel Gesprächsbedarf" bestehe. Gegenüber dem "Standard" meldeten sich am Sonntag schließlich mehrere ÖVP-Urgesteine zu Wort. Sie warnen eindringlich vor einer Koalition mit den Freiheitlichen und deren Obmann. Herbert Kickl sei für die ÖVP selbst die "größte Gefahr".

ÖSTERREICH. Übers Wochenende standen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP still, am Montag soll dann weiterverhandelt werden. Von einer Einigung dürfte Blau-Schwarz aber noch weit entfernt sein. So berichtete die ORF "Zeit im Bild" am Samstag über Protokolle aus den Untergruppen der Verhandlungen. Diese würden zeigen, "dass noch viel Gesprächsbedarf herrscht". Laut dem Bericht spießt es sich gleich in mehreren Angelegenheiten maßgeblich. Demnach will die FPÖ offenbar den WHO-Pandemievertrag nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden aussteigen. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen auf Amtsgebäuden künftig keine EU-Fahnen mehr wehen, während die Volkspartei bekanntlich auf der Fortsetzung eines proeuropäischen Kurses beharrt.

Außerdem soll die FPÖ auf – menschenrechtswidrige – Pushbacks an der EU-Außengrenze bestehen. Die FPÖ wolle auch "das Asylrecht außer Kraft setzen", heißt es in dem Bericht. Was das genau bedeutet, ist nicht bekannt. Weiters will die FPÖ laut Bericht das Krisensicherheitsgesetz sowie die CO2-Bepreisung abschaffen, den Grundwehrdienst wollen die Blauen auf zehn Monate verlängern, überdies ein "Schmerzensgeld" für die Coronazeit bezahlen. 

"Kickl verlangt Unterwerfung – und ÖVP unterwirft sich"

In der aktuell herrschenden Verhandlungspause meldeten sich nun auch vier frühere ÖVP-Granden zu Wort. Gegenüber dem "Standard" warnen Bernhard Görg (ehemaliger Wiener Vizebürgermeister), Beate Palfrader (war für 14 Jahre in der Tiroler Landesregierungen), Ferdinand Maier (ehemaliger General) und Franz Fischler (ehemaliger Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar) eindringlich vor einem blauen Kanzler. Einen "Fehler historischen Ausmaßes" nennt Görg die Vorstellung einer blau-schwarzen Regierung. Besonders alarmierend ist für die früheren Spitzenpolitiker ein Innenministerium unter FPÖ-Kontrolle. Wenn die ÖVP auch noch das Innenministerium abgebe, sei das nicht nur eine Demütigung, "sondern auch Selbstaufgabe", betont Maier.

Fischler sieht die ÖVP nun vor einer zentralen Identitätsfrage: "Man kann nicht staatstragende Europa-Partei sein und gleichzeitig Steigbügelhalter für einen Rechts-außen und EU-Gegner spielen. Entweder oder, beides geht nicht", so Fischler. "Die ÖVP wird zum 'billigen Jakob' für die FPÖ", warnt auch Görg und fügt hinzu: "Kickl verlangt Unterwerfung – und die ÖVP unterwirft sich." Kickl sei für die ÖVP selbst "die größte Gefahr", attestiert Palfrader.

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