Verkehrsberuhigung

Wiener Innenstadt bekommt kamerabasierte Einfahrt

Nach jahrelangen Debatten sind sich Bund, Stadt Wien und Bezirk einig: Der 1. Bezirk wird verkehrsberuhigt. Zum Einsatz kommt ein elektronisches Zufahrtssystem.

WIEN/INNERE STADT. Das historische Zentrum Wien wird verkehrsberuhigt. Umgesetzt werden soll das mit einem elektronischen Zufahrtsmanagement, wie Infrastrukturminister Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) am Sonntag bekanntgaben. Dafür braucht es zwar noch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVo). Der entsprechende Beschluss soll zeitnah auf den Weg gebracht werden. 

"Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet", so Bürgermeister Ludwig.

Konsens in Politik und Wirtschaft

Mit dem neuen Zufahrtssystem sollen täglich bis zu 15.700 Einfahrten in Wiens City verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können, heißt es von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Das habe eine technische Machbarkeitsstudie schon vor einigen Jahren ergeben. "Auch das Thema des Datenschutzes wurde in einer Studie im Auftrag des Städtebundes und des einst grünen Verkehrsressorts positiv erledigt", so Sima.

„Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich bringt allen Beteiligten etwas. Das zeigen auch Erfahrungen mit den bisher eingerichteten Begegnungszonen", kommentiert Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck. Profitieren würden nicht nur Anrainer, sondern auch Unternehmen vor Ort. 

Bezirksvorsteher Markus Figl: „Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein wichtiger Beitrag für die bewohnte Innere Stadt und für alle Menschen, die sich in der Inneren Stadt aufhalten möchten. Seit vielen Jahren gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens im Bezirk gemeinsam mit der Stadt, und nun auch mit dem neuen Bundesminister.“

Novelle ab 2026 in Kraft

Kamerabasierte Systeme sind schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung obliegt bei der Umsetzung den Städten und Gemeinden.

Durch die Novelle wird künftig eine effektivere und lückenlose Zufahrtskontrolle ermöglicht. Die Novelle geht nun in die Regierungskoordination und danach in Begutachtung. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle mit 1. Jänner 2026.

Jahrelange Debatte

Seit Jahren sprechen sich die Parteien für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt aus. Sowohl Bezirk, angeführt von ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl, als auch die Stadt, waren sich einig. Zuletzt scheiterte es an der vergangenen Bundesregierung. Die einen gaben Ex-Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Schuld daran, dass bei dem Projekt nichts weiterging. Die Grünen wiederum schoben den schwarzen Peter ihrem damaligen Koalitionspartner, der ÖVP, zu.

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