"Schlussstrich ziehen"

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger für Neuwahlen

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen.

ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ und FPÖ gerade vor dem Hintergrund der aktuell ans Tageslicht gekommenen Aussagen von Thomas Schmid für eine Verlängerung sind, beharren die NEOS weiterhin auf ihrer Position. "Was soll denn da noch rauskommen?", fragte Parteichefin Meinl-Reisinger am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal und gab sogleich eine indirekte Antwort: "Es ist alles da!" 

Vielmehr als eine Verlängerung des U-Ausschusses brauche es laut der NEOS-Chefin nun Reformen und Neuwahlen. Denn das Vertrauen der Menschen in die Politik sei zu erschüttert, um einfach weiterzumachen. "Wir müssen jetzt schärfere Gesetze [gegen Korruption] machen und vor allem einen Schlussstrich ziehen", ist sich Meinl-Reisinger sicher.

"Nein" zur Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses

Zusammen mit SPÖ und FPÖ haben die NEOS den ÖVP-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bereits vor zwei Wochen sprachen sich die NEOS aber gegen eine Verlängerung aus – auch die aktuellen Ereignisse ändern nichts an ihrem Standpunkt. Denn all die Sachverhalte, in denen Thomas Schmid auspackte, seien bereits bekannt – neue und damit untersuchungswürdige Spielarten der Korruption würden sich daraus nicht ergeben, begründete Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, das "Nein" ihrer Partei. 

"Grünes Doppelspiel" 

Der Rest der Opposition sieht hingegen durchaus weiteren Aufklärungsbedarf – sogar Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte aus der Regierung in Richtung NEOS, den Ausschuss zu verlängern. Meinl-Reisinger wirft den Grünen ein "Doppelspiel" vor. Im U-Ausschuss würden sie die Oppositionsrolle einnehmen, in der Regierung brächten sie hingegen "nichts weiter bezüglich schärferen Gesetzen und klammern sich an den Regierungssessel". 

Laut der NEOS-Chefin müsse es endlich zu Reformen kommen – das Antikorruptionsvolksbegehren zeige hier einen Weg auf. Dafür brauche es aber eine Mehrheit im Parlament und die gebe es mit einer blockierenden ÖVP nicht – auch die Grünen seien hier nicht sehr offensiv.  

Neuwahlen: Gespräche mit Vizekanzler

Sie sei dementsprechend auch in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Kogler, so die NEOS-Chefin, "weil ich finde das unerträglich, dass man da weiter zuschaut." Sie möchte "endlich wieder ein System haben, dem die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen können." Ein solches sei aber nur möglich, wenn ein Schlussstrich gezogen werde.

Der U-Ausschuss habe die Aufgabe gehabt, die politische Verantwortung zu klären. Da sei nun alles auf dem Tisch. Jetzt sei völlig klar, was passieren müsse: Zum einen fordert Meinl-Reisinger schärfere Gesetze – zum anderen müsse es politische Konsequenzen geben und diese seien Neuwahlen, ist sich die Oppositionspolitikerin sicher.

Vertrauen erschüttert – Wählerinnen und Wähler am Wort

Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei erschüttert und das werde auch nicht besser, wenn man jetzt weitere Ladungstage im U-Ausschuss mache. "Wir müssen jetzt schärfere Gesetze machen und vor allem einen Schlussstrich ziehen – das geht nur mit Neuwahlen", wiederholt Meinl-Reisinger. Ich finde auch, dass jetzt Wählerinnen und Wähler am Wort sein sollten, so die NEOS-Chefin abschließend.

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