Koalitionsverhandlungen in der Schwebe

FPÖ und ÖVP verhandeln vorerst weiter

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

ÖSTERREICH. Am Montagabend um 18:30 Uhr kamen die Chefverhandlungsteams rund um FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker in einer Sechserrunde im Parlament zusammen. Während Kickl und seine Begleiter wortlos in den Sitzungssaal eilten, gab Stocker ein kurzes Statement ab:  Neben der Ressortverteilung gehe es auch "um sehr grundsätzliche Inhalte", sagte Stocker, bevor er mit seinem Team ebenfalls im Saal verschwand. Nach rund 90 Minuten sollen die Verhandler laut Medienberichten die Gespräche aber schon wieder beendet und den Sitzungssaal durch die Hintertür verlassen haben. Nach dem Treffen war dann zu hören, dass die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sei als zuletzt. Von einem Durchbruch war jedoch noch keine Rede. 

ÖVP-Papier mit roten Linien

Knackpunkt ist und bleibt das Innenministerium, auf das beide Parteien beharren. Zeichen für eine Annäherung in der Frage der Ressortverteilung waren auch am Montag keine zu erkennen. Abgesehen davon liegen FPÖ und ÖVP aber auch bei anderen großen Themen noch weit auseinander – wie auch die vergangene Woche geleakten Sitzungsprotokolle zeigen. 

Aus der ÖVP erging nach dem Treffen an Medien eine Liste mit Grundsätzen. Das Papier mit dem Titel "Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen" soll bei dem jüngsten Gespräch von der Partei noch einmal eingebracht worden sein. Darin markiert die ÖVP einige rote Linien gegenüber der FPÖ: So heißt es etwa, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs außer Streit stehen müsse und man weiter an "Sky Shield" festhalte.

SPÖ mit Angebot an ÖVP

Am Montagnachmittag wandte sich SPÖ-Chef Andreas Babler an die ÖVP. In einer auf Social Media veröffentlichten Videobotschaft appelliert er an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, "sich mit uns zusammenzusetzen, an Lösungen zu arbeiten und diesem Land zu dienen, weil wir davon überzeugt sind, dass Politik Verbesserungen für Menschen auch umsetzen kann". Sollte die ÖVP das Angebot ablehnen, plädiert Babler für eine Expertenregierung: Das Parlament sei handlungsfähig. "Deswegen stünden wir auch bereit, eine Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite stehen", so Babler.

Auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wandte sich in den vergangenen Stunden mit einer Botschaft an die Volkspartei: "Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", beteuerte er auf Twitter. 

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