Burgenland - Politik

RITZING. Vor kurzem fand der Gemeindeparteitag der ÖVP Ritzing statt. Gemeindeparteiobmann Franz Sonnleithner wurde dabei einstimmig zum Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. Die Delegierten der ÖVP Ritzing stellten die Weichen für die kommenden Jahre. Dabei hat Franz Sonnleithner die Unterstützung von seinem gesamten Team, das ebenfalls mit 100% gewählt wurde: · Gemeindeparteiobmann Stv.: HOFER Anton · Gemeindeparteiobmann Stv.: Ing. HOFER Christine · Finanzreferent: HOFER Harald ·...

Erinnern wir uns an die Landtagswahlen im Jahr 2010 zurück. Die Liste Burgenland unter der Führung des FPÖ-Dissidenten Manfred Kölly, der man im Vorfeld nur wenig Chancen gab, schaffte den Einzug in den Landtag. Für Aufsehen über die Landesgrenzen hinaus sorgte damals das knappe Ergebnis, wurde doch die notwendige 4-Prozent-Hürde mit nur einer Stimme übertroffen. Fünf Jahre später – bei der Landtagswahl 2015 – straften Kölly & Co. jene politischen Beobachter Lügen, die den LBL-Einzug als...

Der Verfassungsgerichtshof hält wesentliche Teile des Sicherheitspaket der vergangenen Regierung für verfassungswidrig. Es greift gravierend in Grundrechte ein. ÖSTERREICH. Das Sicherheitspaket sollte ursprünglich den Behörden ermöglichen, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem könnten mithilfe des "Bundestrojaners" verschlüsselte Handy-Nachrichten mitgelesen werden. Der "Bundestrojaner" sollte ab 2020 zum Einsatz kommen. Das Gesetz...

OBERWART. Nachdem der Oberwarter Gemeinderat mehrheitlich die Einführung von Parkgebühren im Bereich des Krankenhauses Oberwart und den Anrainerstraßen beschloss, gab es Montagabend eine Anrainerinformation zu diesem Thema. "Es war eine angeregte Diskussion und wir werden alle Stellungnahmen und Ideen in die Umsetzung einfließen lassen. Es war wirklich zahlreiche gute Inputs mit dabei. Die Anrainer wissen natürlich am besten, was sinnvoll ist", so Bgm. Georg Rosner. Umsetzung verzögert sich"Da...

LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly spricht im Interview mit den Bezirksblättern über das mögliche Ende von Rot-Blau, den schmerzhaften Abgang von Gerhard Hutter sowie die Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen Sie sind 65 Jahre alt und könnten schon ihre Pension genießen. Warum treten Sie noch einmal zur Landtagswahl an? Wolfgang Rauter und ich haben unser Kind, die LBL, mit nicht vorhandenen finanziellen Mitteln geboren und ich will, dass dieses Kind weiter lebt und als Bindeglied zwischen...

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Hornstein will die SPÖ mit einem umfassenden Maßnahmepaket zum Klimaschutz antreten. HORNSTEIN. Mehr Grün in die Ortsmitte von Hornstein sowie mehr Ökologie und Klimaschutz bei öffentlichen Bauprojekten – das sind nur zwei der vielen Punkte aus einem Maßnahmepaket, das die Hornsteiner SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember in Hornstein vorstellen will. "Wir wollen, das Hornstein eine Vorzeigegemeinde beim Thema Klimaschutz wird. Uns ist eine...

Genau 786 Asylwerber befinden sich aktuell in Österreich in einem aufrechten Lehrverhältnis. Eine am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Regelung soll nun diesen jungen Menschen helfen, ihre begonnene Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid abzuschließen; Und zwar konkret durch eine Hemmung der Frist zur freiwilligen Ausreise. ÖSTERREICH. Erst am Montag sorgte die drohende Abschiebung eines Afghanen, der sich in Österreich in seiner Ausbildung zum Sozialarbeiter befindet,...

Die Bezirksblätter haben die Spitzendandidaten für die Wahl des burgenländischen Landtages am Dienstagabend zur ersten "Elefantenrunde" gebeten. Sehen Sie hier die Podiumsdiskussion in voller Länge:  Wer hat sich Ihrer Meinung nach am besten geschlagen? Stimmen Sie hier ab:

Der vom Institut SORA durchgeführte „Österreichische Demokratie Monitor“ findet zwar weiterhin hohe Zustimmung zur Demokratie. Jedoch wächst der Anteil jener Menschen, die sich unter bestimmten Umständen einen "starken Führer" wünschen von 34 auf 38 Prozent.  ÖSTERREICH. Die Regierungskrise im vergangenen Mai und die daraus folgenden Neuwahlen hatten wie erwartet auf das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System erhebliche Auswirkungen. Während weiterhin neun von zehn Menschen die...

Die SPÖ Kleinpetersdorf, Kleinzicken veranstaltete einen Adventstandl. Bei dieser Gelegenheit übergab Obmann Ronald Kamper für die SPÖ Mitglieder gesponserte SPÖ Jacken. Unter den Hauptsponsoren ist auch Joachim Breyer sowie LA Doris Prohaska mit ihrer Aufschrift. Unter den SPÖ Mitgliedern war auch LA Doris Prohaska, Obmann Ronald Kamper, Ortsvorsteher von Kleinzicken Klaus Simon, Pensionistenobfrau Irmgard Osztovics und Pressesprecher Jürgen Enzenberger. Die zahlreichen Besucher waren von der...

Die Bezirksblätter Burgenland veranstalten am 10. Dezember 2019 um 17.15 Uhr eine – nicht öffentliche – Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, die via Live-Stream auf www.facebook.com/Bezirksblaetter.Burgenland übertragen wird. Es diskutieren… Roland Fürst (SPÖ) – als Vertretung von LH Hans Peter DoskozilThomas Steiner (ÖVP)Johann Tschürtz (FPÖ)Regina Petrik (Grüne)Manfred Kölly (LBL)Die Veranstaltung wird von Chefredakteur Christian Uchann moderiert.

OBERWART (ms). In der letzten Gemeinderatssitzung gab der Gemeinderat mehrheitlich "grünes Licht" für die Aufstellung von Parkautomaten in der Umgebung des Krankenhauses. "Betroffen sind die Schulgasse, Informstraße bis zur Pinka sowie Sportlände und Teile der Dornburggasse - von der Augasse bis zum Wasserwerk. Die Automaten werden nun aufgestellt", berichtet Bgm. Georg Rosner, der eine Informationsveranstaltung für die Anrainer am Montagabend anberaumte. Maßnahmen notwendig"Andere Städte haben...

MARKT NEUHODIS. Die SPÖ Frauen bedanken sich bei den zahlreichen Besuchern ihres Mehlspeisen und Glühweinstandes am Hodiser Markt. Unter den Besuchern durften sie auch Marion Bieler, LGF Christian Dax, Bgm Kurt Maczek, Bgm Werner Gabriel, Bgm Martin Kramelhofer und Vizebgm Günter Tangl begrüßen. Der Reinerlös dient dem Ankauf eines Defibrillators für die Gemeinde.

Die Arbeiterkammer Burgenland führte eine Pendlerbefragung durch. Auch in Oberwart gab es eine solche. OBERWART. Die Arbeiterkammer Burgenland führte in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft VIDA und dem ÖGB eine Pendlerbefragung durch und verteilte zudem eine kleine Stärkung in Form eines Kipferls und eines Umfragefolders. Erstmals werden heuer auch die Buspendler befragt. Burgenlandweit wurden von Mitarbeitern und Funktionären mehr als 7.300 Goodies - davon 400 im Bezirk Oberwart - verteilt....

BERNSTEIN. Die VP Bernstein lud am vergangenen Wochenende zum traditionellen Schnapsen im Rasthaus Schranz ein. LA Bgm. Georg Rosner schnapste sich mit GPO Gerald Derkits, Markus Schranz und Tanja Stöckl das eine oder andere Bummerl aus.

Die burgenländischen Grünen haben für die Landtagswahlen im Jänner 2020 ihre Kandidatenlisten für die Bezirke Jennersdorf und Güssing nominiert. Im Bezirk Jennersdorf geht die St. Martiner Gemeinderätin Petra Eischer von der Spitzenposition aus ins Rennen. Dahinter folgen Milo Nemling und Ruth Wagner aus Jennersdorf sowie Isa Schachenhofer aus Zahling. Für den Bezirk Güssing ist Sylvia Sammer aus Sulz als Spitzenkandidatin fixiert. Auf Platz 2 folgt Bezirksgeschäftsführer Philipp Novakovits aus...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Mit Jugendthemen will SPÖ-Kandidat Kevin Sifkovits bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 im Bezirk Güssing reüssieren. Der 21-jährige Stegersbacher fordert die Einführung einer Lehrlingsentschädigung von mindestens 850 Euro brutto. Zudem tritt er für die Einrichtung eines Lehrlingsfonds ein, in dem jene Unternehmen einzahlen, die befugt sind, Lehrlinge auszubilden. Die Betriebe, die das dann tatsächlich tun, sollten aus diesem Fonds eine Prämie bekommen. Sifkovits schlägt außerdem vor, den...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) stellte am Montag seine erste Plakatwelle für die Landtagswahl 2020 vor BURGENLAND. Im Mittelpunkt stehen für die LBL laut eigenen Angaben die Burgenländer und Burgenländerinnen. Das wirkt sich nun offenbar auch auf die erste Plakatwelle zur Landtagswahl 2020 aus. "Advent sollte nicht für Wahlkampf herhalten müssen"„Der Advent dient zur Vorbereitung auf das Weihnachtsfest und sollte nicht für politischen Wahlkampf herhalten müssen. Daher haben wir uns...

BAD SAUERBRUNN. Im Rahmen der Generversammlung wurde Michael Krauß einstimmig als neuer Ortsparteivorsitzender der SPÖ Bad Sauerbrunn gewählt. Er löst damit Gemeindevorständin Karin Hütterer ab. An seiner Seite nimmt Gemeinderat Herbert Hanzl die Funktion des Stellvertreters ein.

BEZIRK MATTERSBURG. Die ÖVP-Bezirkspartei Mattersburg mit Obmann Christian Sagartz lud alle Funktionäre des Bezirkes – getreu dem Motto "Gemeinsam stärker werden" – zu einer Konferenz in den Dorfsaal in Hirm ein. Hauptthemen der Bezirkskonferenz waren die Vorbereitung, das Wahlrecht und die gemeinsame Einstimmung auf die anstehende Landtagswahl im Jänner 2020.

ZEMENDORF. Die Charity-Tour der neuen Volkspartei machte Station in Zemendorf. Gemeinsam sammeln Thomas Steiner und das Team Burgenland für den Sterntalerhof. Für die großen und kleinen Gäste gab es türkises Geschenkpapier und Schoko-Nikolos. "Ein besonderes Dankeschön an Bürgermeister Josef Haider und sein Team, die kräftig mitgeholfen haben", bedankt sich ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz.

Die Grünen haben in allen jüngsten Wahlen in Österreich zulegen können. Regina Petrik und ihr burgenländisches Kandidaten-Team wollen diesen Trend fortsetzen – mit folgenden Themen BURGENLAND. Das zentrale Anliegen der Grünen im Burgenland "ist und bleibt Klimaschutz". Damit dieser gelinge, brauche es starke Grüne im Landtag, betont Spitzenkandidatin Regina Petrik: "Denn wir haben nicht mehr viel Zeit, um die Klimakrise zu bewältigen." "Schienen in die Zukunft legen"Mit dem Verkehrskonzept...

Ex-FPÖ-Chef Strache wird von einem niederösterreichischen Kaufmann beschuldigt, ein Mandat an einen ukrainischen Oligarchen verkauft zu haben. Er droht mit Klage, weil er die zwei Millionen Euro, die ihm für den 'Deal' zugestanden wären, nie bekommen hätte. ÖSTERREICH. Ernst Neumayer sieht sich ob der Bilder, die Strache mit Taschen voll Bargeld – meinbezirk.at berichtete – zeigten, bestätigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass der EX-FPÖ-Chef ein Nationalratsmandat an die Ukraine verkauft haben...