Vöcklabruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Asylwerber in Gemeinden
Kleine Gruppen statt großer Belastung

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...

Asylquartiere sind in Oberösterreich schwer zu finden – das Land muss aber in den nächsten Wochen 800 weitere Flüchtlinge unterbringen. | Foto: wzell/panthermedia.net
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Land sucht Quartiere
Oberösterreich muss bis zu 800 weitere Flüchtlinge unterbringen

Die Zahl der Asylanträge steigt. Das Land OÖ sucht deshalb verstärkt Quartiere, um die Flüchtlinge unterzubringen, die von der Bundes- in die Landesversorgung "übergeben" werden. So braucht man in den nächsten Wochen bis zu 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber in Oberösterreich, bestätigt das Büro von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). OÖ. In einem aktuellen Brief an alle oö. Bürgermeister appelliert das Land OÖ an die Gemeinden, Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen....

Bürgermeister Luger war maßgeblich an den Rochaden beteiligt. | Foto: BRS/Diabl

SPOÖ in der Krise
Luger verkündet Ablöse von Birgit Gerstorfer

Paukenschlag in der SPÖ Oberösterreich: Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. Michael Lindner wird die Partei übernehmen und auch inhaltlich neu ausrichten. Unmittelbarer Auslöser war eine umstrittene Plakatkampagne zur Corona-Impfung. LINZ. "Aus, jetzt reicht es, so geht es nicht mehr weiter" – so beschreibt Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Stimmung Montag Abend in der SPÖ Oberösterreich. In der Folge haben sich heute die Ereignisse...

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Industriellenvereinigung
Wirtschaftsliberalismus, weil weniger mehr bringt!

Weniger ist mehr – und bringt jedem mehr! Vor allem, wenn es um die Einmischung des Staates geht. Wirtschaftsliberalismus reduziert die Rolle des Staates in der Wirtschaft und setzt auf freien Wettbewerb. Wie gut es funktioniert, zeigen Länder wie die Schweiz, Australien oder Kanada. Weniger Staat hilft der WirtschaftIn Österreich und Europa erleben wir einen „Trend zur Staatsintervention“ mit hohen Steuern, Überregulierung und Subventionen mit der Gießkanne. Für die Menschen lohnt sich...

Initiatorin Landtagsabgeordnete Elisabeth Gneißl (4.v.r.) und das Team der Frauen in der OÖVP mit Bezirksobfrau Conny Manhartsgruber (3.v.r.), den Bürgermeisterinnen Doris Staudinger (Schwanenstadt) und Elisabeth Höllwarth-Kaiser (Oberhofen) sowie den Vizebürgermeisterinnen Manuela Gschwandtner (Gampern) und Elisabeth Kölblinger (Vöcklabruck, v.l.) überreichten die Spendenerlöse aus dem Vortrag von Gabriele Höfler (r.) an Sr. Ida Vorel (2.v.r.). | Foto: OÖVP

ÖVP-Frauen im Bezirk Vöcklabruck
Mit Vortrag das "Quartier 16" unterstützt

Weiterbilden und dabei Gutes tun! Unter diesem Motto stand der Vortrag „Gestärkt den Herausforderungen des Alltags begegnen“ der „Frauen in der ÖVP Vöcklabruck“. VÖCKLABRUCK. Anstatt eines Eintrittes wurden freiwillige Spenden für das "Quartier 16" der Franziskanerinnen entgegengenommen und somit Frauen in schwierigen Situationen unterstützt. Um das Projekt "Quartier 16" zu realisieren und nachhaltig betreiben zu können, wird finanzielle Unterstützung benötigt. Die Frauen in der OÖVP machten...

Der Lockdown für Ungeimpfte endet am 31. Jänner. | Foto: fotokerschi.at
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Trotz Rekord Corona-Zahlen
Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

Obwohl in Österreich mit 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ein neuer Corona-Rekord gemeldet wurde, gab das Bundeskanzleramt am heutigen Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bekannt. Der Lockdown endet am Montag, 31. Jänner –  die 2G-Regeln für Gastronomie, Handel, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen bleiben aber aufrecht. Ö/OÖ. Die Omikron-Welle sei zwar noch nicht vorbei, aber die Lage in den Krankenhäusern habe sich vorerst entspannt. Omikron schlage sich nicht so stark...

Franz Waldenberger ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer in OÖ. | Foto: LWK
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Franz Waldenberger im Interview
"Das Problem ist die Konzentration im Handel"

Der Biobauer Franz Waldenberger aus Pennewang (Bezirk Wels-Land) ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über die Preispolitik der Handelskonzerne, Tierwohl und die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. BezirksRundSchau: Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zuletzt klar gegen Ramschpreise beim Fleisch positioniert. Würden Sie sich eine solche Aussage auch von Ministerin Elisabeth...

Dina Eggerth aus St. Georgen im Attergau wurde in den Vorstand der Jungen Linken gewählt. | Foto: Junge Linke

Dina Eggerth
St. Georgenerin als Finanzreferentin der Jungen Linken gewählt

Dina Eggerth aus St. Georgen im Attergau wurde in den Bundesvorstand der KPÖ-nahen Jugendorganisation gewählt. ST. GEORGEN. Von 6. bis 9. Jänner 2022 tagte der Bundeskongress der Jungen Linken mit über 120 jungen Delegierten aus ganz Österreich in Velden am Wörthersee. Dabei wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. "Für eine bessere Welt"Die Oberösterreicherin Dina Eggerth wurde dabei als Finanzreferentin in den Bundesvorstand gewählt. Die Anglistik-Studentin wuchs in St. Georgen im...

Martina Beck und Christian Aichmayr (2.v.r.) von der Bürgerliste Rutzenham bei der Übergabe der Spende an die Feuerwehr. | Foto: Bürgerliste Rutzenham

Bürgerliste Rutzenham
Spenden statt Zeitung zum Jahresende

"Die Bürgerliste Rutzenham ist seit 1985 im Gemeinderat vertreten und dürfte damit in Oberösterreich nach der Bürgerliste SBU in Steyregg, die bereits 1979 gegründet wurde, die zweitälteste Bürgerliste Oberösterreichs sein" sagt Obmann und Gemeindevorstand Christian Aichmayr. Auf diese jahrzehntelange Kontinuität – die für Bürgerlisten eher untypisch ist – ist man durchaus stolz. RUTZENHAM. Bei der Gemeinderatswahl 2021 wurde die FPÖ stimmenmäßig überholt, womit der Sitz im Gemeindevorstand an...

Gerald Egger (l.) als Stellvertreter und Christian Mader als Obmann des Gemeindebundes vertreten die Bürgermeister des Bezirkes Vöcklabruck | Foto: OÖVP

Neuer Obmann des Gemeindebundes
Mader und Egger vertreten die Bürgermeister im Bezirk

Landtagsabgeordneter Christian Mader, Bürgermeister von Schlatt, ist neuer Obmann des Gemeindebundes im Bezirk Vöcklabruck. Er folgt in dieser Funktion Karl Staudinger nach. Als Maders Stellvertreter fungiert künftig sein Seewalchener Amtskollege Gerald Egger. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Bei der Bezirksversammlung des Gemeindebundes Bezirk Vöcklabruck wurde Christian Mader zum neuen Obmann gewählt. Er folgt damit Karl Staudinger aus Schwanenstadt nach, der die Funktion als Obmann viele Jahre lang...

Vizebürgermeisterin Elisabeth Kölblinger, Referentin für Wirtschaft und Hochbau. | Foto: privat

ÖVP
Frische Ideen für Vöcklabruck

Die ÖVP Vöcklabruck präsentiert ihre Ideen für die Bezirkshauptstadt. Großes Augenmerk wird dabei auf die Energiewende, Kinderbetreuung und Verkehr gelegt. VÖCKLABRUCK. "Für einen aktiven Beitrag zur Energiewende ist der Ausbau der Wasserkraft auch an der Vöckla dringend voranzutreiben. Denn Wasserkraft ist die ökologischste Energiequelle", erklärt Vizebürgermeisterin Elisabeth Kölblinger. Um den Photovoltaik-Ausbau zu optimieren, könne etwa die REVA als Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im...

Seit 11. Jänner gilt FFP2-Maskenpflicht draußen bei zu geringem Abstand und der Handel muss 2G-Nachweise kontrollieren. | Foto: fotokerschi.at
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Corona-Krise
Omikron, Durchseuchung und Impfwochen in OÖ

Die Omikron-Welle baut sich auf – rasant. Lag die Zahl der Neuinfektionen in OÖ in der Vorwoche zwischen 300 und 400 pro Tag, so waren es am Montag bereits 1.466 und 1.623 am Dienstag. Tendenz weiter steigend. OÖ. Relativ überschaubar ist derzeit noch die Lage in den Spitälern: 61 Corona-Patienten auf Normalstation, 31 auf Intensiv meldeten die oö. Krankenhäuser Anfang der Woche. Allerdings steigt die Spitalsbelegung erst immer etwa zwei Wochen zeitverzögert mit den nachgewiesenen...

Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig aus Attnang. | Foto: Philipp Monihart

ÖVP-Delegationsleiterin berichtet
Winzig: Jahresrückblick aus dem EU-Parlament

Abgeordnete aus Attnang-Puchheim führte erfolgreiche Verhandlungen in Sachen Roaming-Gebühren. ATTNANG-PUCHHEIM, BRÜSSEL. Angelika Winzig, EU-Abgeordnete aus Attnang-Puchheim, hat ein arbeitsintensives Jahr hinter sich. Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie war dabei eines der Hauptthemen: „Die Europäische Union hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie wichtige Schritte gesetzt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Jetzt braucht es einheitliche Gültigkeitswerte beim Grünen Pass für alle...

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Kommentar
Wir müssen 2022 zwei Seuchen besiegen

Corona drückt auch 2022 seinen Stempel auf. Aber: 2022 gilt es nicht nur, eine Pandemie zu überwinden. Schon vor Corona grassierte eine weitere Seuche. Deren Langzeitfolge: ein Verlust des Vertrauens in die Politik. Der dürfte sich noch verstärken, wenn der ÖVP-U-Ausschuss weitere Grauslichkeiten aus dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zu Tage fördert. Einen Vorgeschmack darauf gab die vor Weihnachten bekannt gewordene Chatnachricht, mit der Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär...

Thomas Stelzer (OÖ) ist Landeshauptmann von OÖ, plädiert für die Impfpflicht und kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. | Foto: Land OÖ/Mayrhofer
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Landeshauptmann im Interview
Stelzer: "Was Kickl macht, ist unterirdisch"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Corona, die Impfpflicht, die Rolle der FPÖ in der Pandemiebekämpfung sowie das Ende der gratis Corona-Tests im kommenden Jahr. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger BezirksRundschau: Der große Impf-Push in Oberösterreich ist ausgeblieben, die Impfquote ist im Bundesländervergleich immer noch die niedrigste. Warum sind die Oberösterreicher die größten Impfskeptiker? Stelzer: Wir kommen voran, aber...

Landesschulsprecherin, JVP-Chefin, Nationalrätin, Staatssekretärin: Die 27-jährige Mühlviertlerin Claudia Plakolm legte eine steile Polit-Karriere hin. | Foto: BKA/Wenzel
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Staatssekretärin Claudia Plakolm
"Nicht jeder Demonstrant ist ein Corona-Leugner"

Claudia Plakolm aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung ist seit 6. Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Die 27-Jährige war zuvor Nationalratsabgeordnete. Politisch sozialisiert wurde sie in der Jungen ÖVP (JVP). Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die Corona-Pandemie, ihre Anliegen in der Politik und den Klimaschutz. BezirksRundschau: Jugend kommt im Regierungsprogramm querbeet vor. Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen? Plakolm: Ja,...

Wer die Geschichten der BezirksRundSchau Christkindl'n auf meinbezirk.at/christkind liest, dem wird klar: Erstens wie gut es den meisten von uns trotz allem geht. Und zweitens, dass es nur miteinander geht. Frohe Weihnachten! | Foto: BRS
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Kommentar
Baustoff Solidarität ist noch vorhanden

Wir schaffen das gemeinsam – diese Gesinnung war im ersten Jahr der Corona-Pandemie in der Gesellschaft zu spüren. Zwei Jahre nach dem Beginn der Seuche ist von der solidarischen Haltung anscheinend nur noch recht wenig übrig: "Mein Körper, meine Entscheidung" skandieren Demonstranten gegen die Impfpflicht. Politiker und sogar deren Familien werden mit dem Ermorden bedroht, Journalisten bei Demos attackiert, Ärzte und Pflegekräfte als Verbrecher beschimpft und eingeschüchtert. Der Streit über...

Scheidungskinder trifft die Quarantäne besonders hart. Doch müssen sie auf den anderen Elternteil verzichten? | Foto: nkooume/panthermedia

Quarantäne
"Auf Kosten der Kinder"

Scheidungskinder trifft es besonders hart, wenn sie in Quarantäne müssen. Neben den sozialen Kontakten, fehlt auch der Kontakt zum anderen Elternteil. Die BezirksRundSchau hat mit einer betroffenen Mutter und Experten gesprochen, welche Rechte hier Kinder haben. OÖ. Wenn das Telefon klingelt und die Nummer von der Behörde erscheint, zuckt Maria Müller (Name der Redaktion bekannt) zusammen. Die dreifache, alleinerziehende Mutter weiß, was das bedeutet: Eines ihrer Kinder ist wieder K1 und muss...

Claudia Plakolm, 27, stammt aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) und soll neue Staatssekretärin für Jugend werden. | Foto: JVP/Röbl

Regierungsumbildung
Claudia Plakolm – von der JVP-Obfrau zur Staatssekretärin

Die aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung stammende VP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm (26) wird im Zuge der Regierungsumbildung Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Sie ist Teil des Teams des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer, bisher Innenminister. Plakolm war 2017 als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat eingezogen, ist seit heuer Bundesobfrau der Jungen ÖVP, seit 2017 war sie Bundesobmann-Stellvertreterin, seit 2016 Landesobfrau der Jungen ÖVP...

Bezirkshauptmann Johannes Beer (r.) gelobte Michael Hochleitner als neuen Bürgermeister von Desselbrunn an. | Foto: Gemeinde Desselbrunn

Gemeinde Desselbrunn
Neuer Bürgermeister mit Verspätung angelobt

Desselbrunner Bürgermeister Michael Hochleitner (ÖVP) nun offiziell im Amt. DESSELBRUNN. Mit etwas Verspätung erfolgte in der Vorwoche die Angelobung des neuen Desselbrunner Bürgermeisters Michael Hochleitner durch Bezirkshauptmann Johannes Beer.  Aufgrund einer Erkrankung konnte der bald 34-jährige Hochleitner nicht an der konstituierenden Gemeinderatssitzung teilnehmen, somit wurde das Gelöbnis im Büro des Bezirkshauptmannes nachgeholt. Neue 1. Vizebürgermeisterin ist Margareta Hüthmair...

Bürgermeister Peter Harringer (ÖVP) und und Theresa Raschhofer von der BH Vöcklabruck bei der konstituierenden Sitzung. | Foto: Alois Huemer

Regau
Vierte Amtszeit für Peter Harringer

Peter Harringer ist seit 16 Jahren als Regauer Bürgermeister im Amt. Er wurde für weitere sechs Jahre angelobt. REGAU. Eine Woche vor dem Lockdown trat der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Regau zur konstituierenden Sitzung zusammen. Peter Harringer (ÖVP) wurde dabei zum vierten Mal als Ortschef der drittgrößten Gemeinde des Bezirks Vöcklabruck angelobt. Harringer setzte sich bei der Stichwahl am 10. Oktober mit 67,01 Prozent der Stimmen gegen Ursula Kreuzer (FPÖ) durch. Die Mandatsaufteilung...

Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Felix Eypeltauer (Neos) werfen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) versagen beim Krisenmanagement vor und fordern ihn zum Rücktritt auf. | Foto: MecGreenie

Wegen Corona-Management
SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Landeshauptmann Stelzer

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und Neos-Chef Felix Eypeltauer den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der Landeschef müsse "seinen Platz für einen unabhängigen Krisenmanager räumen", so die beiden Politiker. OÖ. "Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, sagte Gerstorfer am Sonntag vor...

Der Lockdown kommt nun ab Montag in ganz Österreich.  | Foto: BRS
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In ganz Österreich
Lockdown ab 22. November – Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Jetzt also doch: Ganz Österreich geht ab 22. November für 20 Tage in den Lockdown. Nach zehn Tagen wird evaluiert, spätestens am 13. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte und Genesene. Oberösterreich bleibt allerdings bis 17. Dezember im Lockdown, informiert LH Stelzer. Außerdem kommt ab 1. Februar 2022 eine Impfpflicht. (Eine aktuelle Analyse der vergangenen Tage finden Sie hier, Anm.) OÖ. "Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", sagt...

Pressekonferenz mit Impfpflicht und Lockdown: Ludwig, Platter, Schallenberg, Mückstein | Foto: © Julian Angerer
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Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar
Österreich dreht zu – harter Lockdown

Am idyllischen Achensee in Tirol fand die turnusmäßige Landeshauptleutekonferenz statt. Aber statt eines geselligen Beisammenseins wurde in zähen Verhandlungen mit Bundesminister Mückstein und Kanzler Schallenberg ein weiterer Lockdown für alle beschlossen. Dieser beginnt am Montag und dauert vorerst zehn Tage, maximal aber bis 13. Dezember. Gleichzeitig wird die allgemeine Impfpflicht ab 1.  Februar kommen. ÖSTERREICH. Bereits am Donnerstag sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Lange Menschenschlangen vor Teststationen und ein allgemeines Chaos - dies seien laut SPÖ die Auswirkungen des Corona-Missmanagements. | Foto:  SPÖ Bezirk VB
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SPÖ übt Kritik am Landeshauptmann
"Stelzer-Lockdown steht vor der Tür"

Die Bezirksparteivorsitzende der SPÖ, Doris Margreiter, sieht ein Totalversagen des Landeshauptmannes auf Kosten der VöcklabruckerInnen. Sie fordert mindestens fünf Impfstraßen in jedem Bezirk und einen Ausbau des PCR-Test-Angebots. BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Obwohl es nun schon seit länger Zeit PCR-Gurgeltests zum Abholen im Supermarkt gibt, bekomme ich immer noch Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die wieder einmal vom Totalversagen des Landeshauptmannes zeugen“, so SP-Bezirksparteivorsitzende,...

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