SPÖ Urfahr-Umgebung
"Gemeindefinanzen sind in einer Schieflage"
- Martin Seidl (l.) und David Allerstorfer in der SPÖ-Zentrale.
- Foto: MeinBezirk
- hochgeladen von Gernot Fohler
URFAHR-UMGEBUNG. Immer mehr Kommunen können ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen und werden zu Härteausgleichsgemeinden. Diese Gemeinden müssen bei Anschaffungen den zuständigen Landesrat um Geld bitten. Die SPÖ-Spitze des Bezirks kritisiert das als "Gängelbandpolitik" des Landes. In Vorwahlzeiten treten sie natürlich schärfer auf.
URFAHR-UMGEBUNG. Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) meint, dass diese engen finanziellen Gestaltungsräume der Gemeinden, bei gleichzeitig mehr werdenden Aufgaben, sich direkt auf die Menschen auswirken würden. Sein zugespitztes Beispiel: "Die Bildungschancen von Kindern werden von ihrer Heimat-Postleitzahl abhängig."
Beschwerde Landesverwaltungsgericht
SPÖ-Nationalratskandidat Martin Seidl aus Gallneukirchen greift ein Thema der SPÖ Ottensheim auf. Diese legten Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein, dass die Krankenanstaltenbeiträge, welche Kommunen für die Erhaltung der Spitäler zahlen müssen, gesetzlich zu hoch sind. Die Ottensheimer sagen, dass die Beiträge für Krankenanstalten und die Landesumlage zusammen, den zulässigen Höchstbetrag von 7,66 Prozent überstiegen haben, daher verfassungswidrig sind. Falls die Ottensheimer recht bekommen, hätte das voraussichtlich dramatische Auswirkungen auf das Landesbudget bzw. auf den Finanzausgleich.
Für Vermögenssteuer
Gallneukirchens Ortschef Sepp Wall-Strasser (SPÖ) rechnete vor, wie viel Geld den Urfahraner Gemeinden entgangen sei, weil es in Österreich keine Vermögenssteuer gibt, und weil die Regierung seit 2022 die Körperschaftssteuer für große Unternehmen schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt habe. Wall-Strasser: "Mit den Einnahmen einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer ließen sich etwa in Gallneukirchen die Feuerwehr, Freizeiteinrichtungen sowie Gratisessen in Schulen und Kindergärten finanzieren."
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