Der Karlsruher ESM-Spruch und seine Auswirkungen
Die Karlsruher Richter haben heute die Rechtmäßigkeit der Zusagen Deutschlands zum ESM in Höhe von Euro 190 Mrd. bestätigt, was auch nicht verwunderlich ist, da dieser Beschluss auch rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter gefordert, dass der ESM nur dann in Kraft treten darf, wenn künftige Ausweitungen der Haftungen Deutschlands durch seperate Beschlüsse des deutschen Parlaments legitimert werden, was durch noch abzuschließende völkerrechtliche Verträge...