schönkirchen-reyersdorf

Während früher einmal zu Politikern aufgeschaut wurde, haben Politiker heute einen Rang in der Beliebtsheitsskala bzw. Vertrauenskala der miserabel ist. Mit ein Grund dafür ist, dass vor Wahlen ALLES versprochen wird und bereits nach den Wahlen vieles schon wieder vergessen ist. Hinzu kommen Korruptionsskandale, wo viel Steuergeld vernichtet wird und eine nicht vorhandene Rücktrittskultur. Zusätzlich wollen unsere Politiker Musterknaben in Brüssel sein und im vorauseilendem Gehorsam wird alles...

Ein weiterer Nachweis dafür, dass wir neue Werte in der Politik brauchen. Werte die gelebt und nicht nur plakatiert werden. Deshalb www.transparenzgesetz.at unterstützen. Jede Stimme zählt. Verhindern wir durch Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung, wenn schon die Worte vieler unserer Politiker keinen Wert haben.

In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Proteste gegen das angeblich auferzwungene Spardiktat werden immer heftiger und radikaler. Nachdem die Krise mittlerweile das 5 Jahr andauert haben die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Machthaber verloren, was zu einer Umorientierung bei Wahlen geführt hat und sich weiter verstärken wird. Allerdings fokussiert sich der Unmut vor allem auf die TROIKA und Deutschland (Angela...

Vor kurzem wurde eine neue Partei gegründet, welche folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellt: 1. Auflösung des Euro-Zwangsverbandes 2. Herrschaft des Rechts - Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien 3. Volksabstimmung falls Höchstrichter Verfassungsänderung notwendig erachten Doch selbst wenn viele Bürger und Bürgerinnen diese Forderungen der neugegründeten Partei unterstützen, so ist die Umsetzung dieser Punkte kurzfristig kaum realistisch, weil kaum anzunehmen ist, dass diese Partei die...

Nach Stronach will es jetzt auch Haselsteiner wissen und in den Nationalratswahlkampf einsteigen. Auf den ersten Blick gesehen haben wir damit bei den nächsten Wahlen quantitativ mehr Auswahl. Neben den Parlamentsparteien können wir dann zwischen den Neos, Kommunisten, Piraten usw. auswählen. Ob sich die Auswahl auch qualitativ verbessert hat, mag ich bezweifeln. Dass der erfolgreiche Antritt des Team Stronach in Niederösterreich und Kärnten die Parteienlandschaft aufgewirbelt hat ist...

In der heute stattgefundenen Sitzung warf der Verfassungsgerichthof einige heikle Fragen auf, wobei die Vertreter der Regierung arg ins Schwitzen kamen. Als problematisch wurde die Zusatzerklärung zum Rettungsschirm empfunden, welche als Ergebnis des Karlsruher Richterspruches zu sehen ist und ohne welcher es überhaupt niemals einen ESM gegeben hätte. Hinzukommt, dass Deutschland einen völkerrechtlichen Vorbehalt zum ESM abgegeben hat, womit es naheliegend ist, dass die Ursprungsversion des ESM...

Obwohl uns die Machthaber schon seit Jahren einreden wollen, dass die Eurokrise überwunden bzw. zumindest der Höhepunkt überschritten ist, taucht immer wieder dieses Schreckgespenst auf. Wie oft haben wir in der Zwischenzeit schon gehört, dass das Schlimmste bereits überstanden ist und in regelmäßigen Abständen füllen dann die Probleme der Eurostaaten die Medien und es kommt zu massiven Verlusten des Euro und auch auf den Börsen werden Milliarden an Werten vernichtet. Analysiert man was bisher...

Aufgrund von Skandalen und der Überheblichkeit von Parteigrößen haben die Kärntner und Kärntnerinnen der FPK und damit auch der FPÖ einen Denkzettel verabreicht, an welchem diese noch lange zu verdauen haben werden. Auch in Salzburg sind Personen, die den Regierungsparteien - in diesem Fall SPÖ und ÖVP angehören bzw. zuzurechnen sind - in einen Skandal verwickelt bzw. haben bei ihrer Kontrollaufgabe versagt, was zu einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und Wählerinnen geführt hat, womit...

Während in Kärnten, die FPK abgestraft wurde, hat Pröll in Niederösterreich die Absolute verteidigt. Das Team Stronach hat in beiden Bundesländern rund 10 % Wählerzuspruch erhalten. Dieser Volkswille ist anzuerkennen, doch was ändert sich für die Bevölkerung? Wer garantiert, das in Zukunft der alte oder auch neue Machthaber einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung sucht und die Gemeinschaft der Bürger nicht nur als Stimmvieh betrachtet wird? Diese Wahl bzw....

Es wird so getan, als ob der Erfolg von Grillo so unerwartet war und Italien die EU tief in die Krise befördert hätte. Doch was sind die wichtigsten Forderungen der 5 Sterne? TRANSPARENZ Verstärkte Einbindung der Bürger Abkehr von der Steuergeldvernichtung (Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen) Diese Forderungen werden bereits seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten immer wieder von mutigen Bürgern und Medien gestellt und sind nichts Neues. Auch in Österreich wurde vor kurzem von Sickinger und Barth...

Der Wahlausgang in Italien ist auch ursächlich mit der Unzufriedenheit mit der EU zu sehen, welche die Werte der Gründungsväter längst verraten hat und wo statt der Interessen der Menschen, die von lobbyierenden Konzernen im Mittelpunkt stehen. Wenn man in der EU jetzt über die Unregierbarkeit in Italien jammert, dann hat diese bzw. deren Institutionen durch permanente Mandatsüberschreitung (z. B. verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB) bzw. durch falsche Annahmen (rückläufige...

Der Ursprungsgedanke der EU und deren Ziele, wie - Freiheit - Frieden und - Toleranz sind erstrebenswert und haben dazu geführt, dass sich die Völker Europas zu einer gemeinsamen Einheit zusammengeschlossen haben. Aber Werte alleine sagen nichts aus, sondern es müssen diese Werte auch gelebt werden, was sich leider immer mehr als Illusion herausstellt. Die Machthaber fordern ein immer MEHR EUROPA und haben jetzt im Internet den Schuldigen für die zunehmende Skepsis der Bevölkerungen gegen die...

Sexuelle Belästigung ist sicher ein Übel, welches auf jeden Fall bekämpft werden soll und wo Toleranz fehl am Platz ist. Ich möchte auch keinesfalls ein Laudatio fürs Po-Grapschen schreiben, sondern mich sachlich mit den Folgen der Aufnahme von Po-Grapschen als Straftatbestand beschäftigen. Nehmen wir mal folgendes Beispiel: Chef ärgert sich, weil Sekretärin bereits wiederholt zu spät gekommen ist und er diese bereits mehrfach deshalb abgemahnt hat und beschließt somit einen Schlussstrich unter...

Es wird an der Zeit den Zivildienst auch für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen. Unabhängig ob Männer oder Frauen in Form des Zivildienstes ihren Beitrag an der Gesellschaft leisten, sollte ihnen in dieser Zeit unabhängig ihres Einsatzortes bzw. -gebietes ein großer Erste-Hilfe-Kurs zuteil werden. Wieviele Leben könnten dadurch gerettet werden, wenn alle Zivildiener in erster Hilfe ausgebildet sind und so in einem größeren Zeitablauf gesehen als Ersthelfer nach Unfällen zur Verfügung...

Der derzeitige Wahlkampf in Niederösterreich aber auch in Kärnten nimmt immer bösartigere Formen an und anstatt eines Wettbewerbes der Ideen, Konzepte und Lösungsansätze werden Unfreundlichkeiten ausgetauscht und zum Teil auch meines Erachtens die Bewohner dieser Bundesländer beschimpft. Lobend erwähnen möchte ich diesmal den SPÖ-Niederösterreich-Chef LH-Stv Dr. Sepp Leitner der eine Deeskation der Worte einfordert und der bisher durch einen Positivwahlkampf aufgefallen ist. Die Werte des Team...

Ausgangslage: Sowohl in der EU (versickern jährlich über Euro 5 Mrd.) als auch in Österreich führt mangelnde Transparenz zu einen enormen Schaden für den Steuerzahler. Doch statt diese ungerechtfertigten Geldabflüsse wirkungsvoll zu bekämpfen wird leider der leichtere Weg beschritten und es werden höhere Leistungen der Steuerzahler gefordert. In Österreich werden aufgrund von Machterhaltsstreben bzw. aus Parteiinteressen bereits seit Jahren bzw. teilweise bereits seit Jahrzehnten notwendige...

In erster Linie hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass es in Zukunft verstärkt mitbestimmen will. Es reicht dem Volke nicht mehr alle 4 - 5 Jahre für ein paar Sekunden in der Wahlzelle mündig zu sein und in der übrigen Zeit von unseren gewählten Mandataren bevormundet zu werden. Bevor auf Bundesebene überhaupt Neuwahlen möglich sind muss erst einmal die Nationalratswahlordnung im Rahmen des Demokratiepaketes repariert werden, was durch die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften...

Bisher war es so, dass in der Bevölkerung der Glaube herrschte, dass wir in wenigen Tagen zwischen dem Darabos-Modell und der allgemeinen Wehrpflicht entscheiden. Wer gestern allerdings die Debatte der 6 Klubobleute verfolgt hat, wurde von Karl-Heinz Kopf etwas Besseren belehrt, da die ÖVP das Darabos-Modell als sagen wir mal zumindest verfassungsrechtlich bedenklich hält und zumindest derzeit nicht bereit ist dieses im Falle, dass die Alternative 1 (Berufsheer) eine Mehrheit bekommt zu...

Sowohl die USA als auch Europa stehen vor einen enormen Schuldenberg und die zuständigen Machthaber verfügen in beiden Zonen über keinerlei Konzept zum nachhaltigen Schuldenabbau. Der Budgetkonflikt in den USA ist nur aufgeschoben und in spätestens 2 Monaten wird dieser wieder voll aufbrechen und die amerikanische Innenpolitik und aufgrund der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft auch die Weltpolitik beherrschen. Obwohl Europa und die USA vor den gleichen Problemen stehen, werden die...

Jänner 2013 Heeresvolksbefragung in Österreich und die Mehrheit der Bevölkerung kehrt dieser den Rücken, weil die Bürger bedingt durch die Informationspolitik der zuständigen Stellen nicht beurteilen können, ob die beste Lösung für Österreich überhaupt dabei ist bzw. es nicht möglich ist die Konsequenzen der Entscheidung abzuschätzen. Zypern muss unter den Rettungsschirm und neuerlich verdienen sich Spekulanten eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler. Österreichs Haftungen für die maroden...

ALLGEMEINER TEIL. Todsünde Nr. 1: Die Politik glaubt zu wissen, was für das Volk gut ist und führt Neuerungen ein ohne mit jenen für die diese in erster Linie gelten bzw. jene die damit arbeiten müssen in einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog einzubinden. Eine solche Vorgangweise führt naturgemäß zu einen Abwehrverhalten und es wird die Chance vergeben von einer breiten Basis getragene Lösungsansätze zu verwirklichen. Ein typisches Beispiel dafür ist z. B. die Einführung des...

Griechenland befindet sich seit Jahren in einer Rezession bzw. Depression, was nichts anderes bedeutet als dass sich die Wirtschaftsleistung rückläufig entwickelt. Als wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Finanzkraft eines Staates dient der Verschuldensgrad, welcher bei den Griechen aufgrund des sinkenden BIPs selbst dann ansteigen würde, wenn sie ein ausgegliches Budget schaffen würden, wovon sie noch weit entfernt sind. Aus dem steigenden Verschuldensgrad wird dann abgeleitet, dass die...

Mittlerweile ist neben Griechenland, Portugal auch Spanien defacto pleite. Ohne die Interventionen der EZB könnte sich auch Italien längst nicht mehr über den freien Markt finanzieren. Permanent wird uns erklärt, dass wir nur mit rund Euro 20 Mrd. für die maroden Staaten haften, während das mögliche Ausmaß der Inanspruchnahme Österreichs ein Vielfaches davon beträgt. Der österr. Steuerzahler haftet nämlich auch für die Aktionen der EZB, welche über 1.000 Mrd. an Banken verliehen hat, wobei vor...

Diametral entgegengesetzte nationale Interessen vereiteln eine erfolgreiche Krisenbekämpfung: Während einige politische Entscheidungsträger eine Machtkonzentration in Brüssel (ESM, Fiskalpakt, Bankenaufsicht, usw.) wünschen, führen diese Absichten bei anderen EU-Mitgliedern zu einen entsprechenden Abwehrkampf. Vor allem Großbritannien sperrt sich gegen eine Machtfülle in Brüssel, da eine solche den Fortbestand des Vereinigten Königreiches gefährden könnte. Eine Machtkonzentration in Brüssel mit...