Das Diktat der leeren Kassen

In den 70er Jahren wurde von der Gemeinde Wien das ganzjährige Wohnen in Kleingartenanlagen offiziell erlaubt. Dies bewirkte, dass viele Wohnungsmieter ihr bisheriges Domizil aufgaben und ihren Hauptwohnsitz in ihr kleines Häuschen in der Kleingartenanlage verlegten. Da unvermietete Wohnungen keine Deckungsbeiträge einbringen, war Wien interessiert daran, den Zuzug zu fördern um einerseits leerstehende Gemeindewohnungen zu füllen und auch über den Finanzausgleich zusätzliche Mittel zu lukrieren. Unter diesem Gesichtspunkt war die dauerhafte Bewohnbarkeit der Kleingartensiedlungen ein genialer Schachzug.

Nachdem jetzt die Kassen wieder einmal leer sind und Gebühren- und Abgabenerhöhungen (z. B. Parkgebühr in Kurzparkzonen plus 60 %, Wassergebührenerhöhung, Müllabfuhr, geplante Erhöhung bei Mieten auf Baurechtsgründen plus 400 % usw.) ziemlich ausgereizt sind, erfolgt die Versilberung der letzten Familienschätze, die der Bevölkerung als Wohlfühloasen dienen. Da entsprechende Flächen in Wien mittlerweile rar geworden sind hat man sich jetzt auf die historischen Krankenhausanlagen (z. B. Steinhof, Semmelweis, usw.) fokussiert und sucht Gründe um deren Betrieb in Frage zu stellen. Eindeutig in dieses Bild passt das neue Wiener Krankenhauskonzept, welches 5 Schwerpunktkrankenhäuser vorsieht und so Platz zum Bau von Wohnungen für Bessergestellte schafft und über kurz oder lang die Wiener und Wienerinnen von ihren Naherholungsgebieten aussperrt bzw. diese zumindest deutlich verkleinert.

Während auf der einen Seite Geldbeschaffungsaktionen durchgeführt werden, muss man sich bei manchen Projekten neben der rechtlichen Problematik (z. B. Augarten) fragen, ob diese wirtschaftlich vertretbar sind oder ob sich so mancher Machthaber auf Kosten der Steuerzahler ein Denkmal setzen will?

Zu jedem Projekt gibt es vorher Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die sofern sie für die Machthaber sprechen, gerne vorgelegt werden andernfalls jedoch werden Auskünfte mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert. Werden jetzt z. B. Prestigeprojekte von öffentlichen Zuschussbetrieben (z. B. ÖBB) oder auch vom Bund bzw. Land gebaut oder gefördert, so handelt es sich dabei meines Erachtens nicht nur um Projekte der örtlichen Bevölkerung, sondern, da Landes- oder Bundesmittel im Spiel sind, zugleich auch um ein Landes- oder Österreichthema. Da Steuergeld für das Setzen von Denkmälern für Politiker von der Bevölkerung zu teuer verdient werden muss, sollten die Bürger bei Projekten mitbestimmen können, was eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall erfordert.

Abschließend möchte ich mich bei Frau Lisa Natterer (Initiative Semmelweis-Areal-erhalten) für ihre Anregungen zu diesem Artikel sowie bei Herrn Ing. Gerhard Hadinger (Initiative Steinhof) für die bereitgestellten Fotos bedanken.

Ein weiterer interessanter Artikel ist unter:
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html
abrufbar.