Rechnungshof

Der Betrieb der Twin City Liner gerät nach einem Prüfbericht des Rechnungshofs in die Kritik. Der Bericht nimmt das Schifffahrtsunternehmen, das zur Hälfte im Besitz der Stadt Wien ist, genauer unter die Lupe und bemängelt unter anderem die "nicht konkurrenzfähigen" Ticketpreise sowie die teilweise schwer nachvollziehbaren hohen PR- und Werbeausgaben. WIEN. Ein Besuch nach Bratislava ist aufgrund der geografischen Nähe ein beliebtes Tagesausflugsziel für viele Wienerinnen und Wiener. Neben der...

Mit "Stolz auf Wien" beteiligt sich die Wien Holding der Stadt Wien sowie die Wirtschaftskammer an finanziell ins Straucheln geratenen Unternehmen. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht werden dabei jedoch allgemeine und interne Anforderungen nicht eingehalten. Prompt hagelte es Kritik aus der Politik. WIEN. Eigentlich hört es sich auf den nicht schlecht an. Das Programm "Stolz auf Wien" soll für die Wirtschaft und Identität der Stadt essenziellen Unternehmen aus der Krise helfen, wenn diese in...

Der Landesrechnungshof Salzburg hat einen kritischen Bericht zum Ankauf der Antheringer Au vorgelegt. Dieser sorgte neben Überraschung für Fragezeichen und Verwunderung im Salzburger Regierungsbüro sowie im Landesdienst. SALZBURG. Das Projekt „Salzachauen“ ist ein umfangreiches Vorhaben zur Renaturierung der Antheringer Au, das von EU, Bund und Land Salzburg mit insgesamt rund 58 Millionen Euro finanziert wird. Ziel ist es, einen Naturpark zu schaffen, der Naturschutz, Artenvielfalt,...

Wie auch im letzten Jahr wurde zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023 eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen.  INNSBRUCK. Wenn es um Zahlen und Finanzen geht, ist Genauigkeit besonders wichtig. So prüfte auch in diesem Jahr der gemeinderätliche Kontrollausschuss den Bericht des Stadtrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2023. Dabei wurden einige Fehler korrigiert und Empfehlungen für die nun folgenden Jahre gegeben. Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10.2024 wurde der...

Das Bildungsministerium NÖ startete im Juni 2020, zum Ende des ersten COVID-19-Lockdowns, den vom Bund beschlossenen 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule. Die Projektvergabe erfolgte jedoch ohne Ausschreibung. NÖ. Im 8-Punkte-Plan war vorgesehen, Lern- und Kommunikationssysteme zu vereinheitlichen und zu reduzieren, digitale Endgeräte wie Notebooks oder Tablets sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen zu beschaffen und die schulische Basis-IT-Infrastruktur auszubauen. ...

Das Land Kärnten plant den Bau einer Ortsumfahrung bei Greifenburg an der B100 Drautal Straße, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und Engstellen zu beseitigen. Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat das Projekt vor dem Baustart überprüft und empfiehlt, vor der Ausschreibung der Bauleistungen die Mengenermittlungen noch einmal zu überprüfen. GREIFENBURG. Die B100 zählt zu den wichtigsten Verkehrsverbindungen in Oberkärnten und hat bereits mehrere Umfahrungen erhalten. Eine erste...

Die Landesrätin Daniela Gutschi, beim Ankauf der Antheringer Au im Jahr 2022 ressortzuständig, und Abteilungsleiter Markus Graggaber haben heute, am 19. August 2024, zum Thema im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen.  ANTHERING, SALZBURG, ÖSTERREICH. Es gilt als eines der größten Naturschutzprojekte in Österreich: vor zwei Jahren kaufte das Land Salzburg die Antheringer Au. Die Salzachauen im Norden der Stadt Salzburg sollen, genau wie bereits in Weitwörth geschehen, renaturiert...

Laut einem Zeitungsbericht nahm der Bundesrechnungshof (RH) die Medienarbeit der Stadt Wien unter die Lupe. Man kritisierte, dass es keine Übersicht über die Aufwendungen für Medienkampagnen und -schaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien bei der Stadt gibt. Außerdem gab es Kritik wegen der Stadtzeitung "Mein Wien". Die Stadt weist die Kritik zurück.  Aktualisiert am 13. August um 15.33 Uhr WIEN. Der Bundesrechnungshof (RH) nahm zuletzt die Medienarbeit der Stadt Wien von 2019 bis 2022...

Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass die Zuständigkeiten für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Österreich auf EU-, Bundes- und Länderebene verteilt sind, was zu uneinheitlichen Tierschutzkontrollen führt. Obwohl die EU-kofinanzierten Förderungen grundsätzlich den Tierschutz unterstützen, besteht das Risiko, dass Betriebe trotz Verstößen weiterhin Fördergelder in voller Höhe erhalten, da Informationen nicht konsequent weitergeleitet werden. ÖSTERREICH. Die staatlichen Prüfer...

Gemeinnützige Organisationen konnten im Zuge der Corona-Pandemie über den Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds Förderungen beziehen, 59.000 Anträge wurden genehmigt. Der RH vermutet, dass mehr Antragsteller zu viel Förderung bekamen und empfiehlt daher genauere Prüfungen durchzuführen und zu Unrecht bezogene Förderungen zurückzufordern. Im Vizekanzleramt von Werner Kogler (Grüne) sieht man das jedoch als "nicht zweckmäßig" an.  ÖSTERREICH. Während der Corona-Pandemie konnten...

Was hast du am Freitag, 19. Juli, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Weltweite IT-Störung sorgt für Probleme in Wien Worauf man beim Baden in der Alten Donau achten sollte Zoff und Zank in der Hundezone mit den Radlern "In den ersten fünf Jahren gab es fünf Leichen" So sieht der umgestaltete Czapkapark aus Bei der Sophienalpe rieselt es hohe Parkstrafen Systematische Schwächen, aber keine Spekulation

Am Freitag wurde der Prüfbericht des bundesweiten Rechnungshofs zu den Abläufen der Wien Energie im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Prüfer attestieren dem Unternehmen damalige "systematische Schwächen", aber keinerlei Spekulationsabsichten. Von der Politik hagelt es viel Kritik, aber auch etwas Lob. WIEN. Liest man die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Wien Energie zu den jüngsten Prüfergebnissen des Rechnungshofs, vernimmt man darin ein Art "Aufatmen". Die Bundesprüfer haben sich die...

Der Rechnungshof hat die Vorgänge rund um die Causa Notkredit für die Wien Energie genauer geprüft. Gleichzeitig wurden auch die Strukturen des städtischen Unternehmens unter die Lupe genommen. Damals habe es "systematische Schwächen", aber keine Spekulationen gegeben. Diese Schwächen seien auch behoben worden. WIEN. Bis heute ziehen die Ereignisse rund um einen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewährten Notkredit für die Wien Energie nicht nur politische Kreise. Im Sommer 2022 kam das...

In ihrer "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zielt die Europäische Union darauf ab, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. "Die Umsetzung dieser Ziele ist in Österreich bisher noch nicht ausreichend", wie der Rechnungshof (RH) in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht "Pestizideinsatz in der Landwirtschaft" feststellte. Verbesserungsbedarf sah er zudem bei der Datenlage, den Zulassungsverfahren und den Kontrollen. ÖSTERREICH....

In der öffentlichen Verwaltung ist ein hohes Maß an IT-Sicherheit unverzichtbar, dennoch ortet der Rechnungshof (RH) Sicherheitsrisiken in der IT von Regierungsressorts. In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, hält der RH fest, dass besonders die Verschiebung von IT-Arbeitsplätzen nach Wahlen oder Regierungsumbildungen erhebliche Cyber-Sicherheitsrisiken birgt. Zudem kritisieren die Prüferinnen und Prüfer teils unvollständige und veraltete IT-Sicherheitsstrategien der Ministerien...

Smartmeter, die neuen Strommessgeräte, sind bis 2022 deutlich langsamer installiert worden, als ursprünglich versprochen wurde. So hatte sich Österreich das Ziel gesetzt, dass 2019 insgesamt 95 Prozent aller Stromzähler "intelligente" Messgeräte sein sollen – mit Ende 2022 waren hierzulande aber erst 68 Prozent aller Smart Meter ausgerollt. Außerdem kostete die Einführung mehr als doppelt so viel wie zunächst geplant und auch der Zugriff auf die Daten gelang den Anbietern nur teilweise, wie der...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in zwei am Freitag veröffentlichten Berichten ("Follow-up-Überprüfung zur Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs" und "Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz") die Haftbedingungen in den heimischen Justizanstalten (JA). Diese bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze, sind teilweise überbelegt und haben mit Personalmangel zu kämpfen, was sich unmittelbar auf die Häftlinge und die Resozialisierungsbemühungen auswirkt. ÖSTERREICH. Die...

Erst vor Kurzem kritisierte der Rechnungshof die mangelnde Kontrollfunktion innerhalb der Ärztekammer Wien (ÄKW), was die Vergabe verschiedener Aufträge angeht. Die ÄKW konterte, man sei bereits auf die Verbesserungsvorschläge eingegangen. Jetzt wird die Aufsichtsbehörde der Wiener Kammer vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. WIEN. Scharfe Kritik des Rechnungshofs an der Ärztekammer Wien (ÄKW) wurde erst Anfang Februar bekannt. Laut einem damaligen Rohbericht prüfte der Rechnungshof die...

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022 bei der Wien Energie leitete der Rechnungshof (RH) eine Prüfung ein. Laut einem Rohbericht, welches dem "Kurier" vorliegt, wird darin mit dem Risikomanagement des städtischen Unternehmens hart ins Gericht gegangen. Der Energieversorger gelobte indes Verbesserung. WIEN. Im Sommer 2022 kam die Wien Energie aufgrund großer Verwerfungen am Energiemarkt in eine finanzielle Schieflage. Der Energieversorger musste für...

71 Webseiten betreibt das Klimaschutzministerium. Zu viel, meint der Rechnungshof und empfiehlt im Rahmen einer Überprüfung den Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltliche Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten im Auge zu behalten.  ÖSTERREICH. Erst kürzlich wurde der Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) vom Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Scharfe Kritik gab es...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...