Rechnungshof

Der Österreichische Rechnungshof überprüfte Anfang des vergangenen Jahres die Umsetzung der Schutzempfehlungen für den Neusiedler See, die bereits vor mehr als vier Jahren ausgesprochen wurden. Das Ergebnis: Wichtige Maßnahmen gegen die Versteppung des Sees wurden nur teilweise umgesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung der Ziele sind das Land Burgenland und die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See – Seewinkel. BURGENLAND. Insgesamt wurden im Vorbericht „Nationalpark Neusiedler See –...

In einem Prüfbericht kritisiert der Rechnungshof das Fehlen einer bundesweiten Blackout-Strategie in Sachen Information und Kommunikation. Hingegen sollen die Erkenntnisse der in der Stadtgemeinde Feldbach gesetzten Maßnahmen in ganz Österreich Berücksichtigung finden, so eine Empfehlung des Rechnungshofes. ÖSTERREICH/FELDBACH. Der Rechnungshof überprüfte die Blackout-Pläne auf Bundesebene etwa im Innenministerium und im Verteidigungsministerium, im Land Steiermark und auf Gemeindeebene in...

Aktuelle Berichte des Rechnungshofes werfen ein Schlaglicht auf erhebliche Herausforderungen in Niederösterreich. Themen wie die Nutzung von Steuergeldern, unzureichende Investitionen in die Gesundheit und die wirtschaftliche Lage des Landes stehen im Fokus.  NÖ. Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt eine Landtagsvorschau für das kommende Jahr. Er kritisiert, dass die Landespolitik in den vom Rechnungshof genannten Bereich nicht genug getan hätte und möchte zukünftig...

In einem aktuellen Bericht sieht der Rechnungshof (RH) Sparpotenzial bei den kostenintensiven Medienschaltungen der Stadt Wien. Zudem kritisiert er Direktvergaben und empfiehlt eine verstärkte Nutzung stadteigener Medien zur Information der Bevölkerung. Aktualisiert am 17. Jänner um 12.02 Uhr. WIEN. Im jüngsten Bericht des Rechnungshofs (RH) wurden die Medienschaltungen der Stadt Wien zwischen 2019 und 2022 genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der RH sieht Einsparungspotenziale, vor...

Das Nein zum größten Hochbauprojekt Tirols bleibt bestehen, die Diskussionen rund um das 250-Millionen-Projekt gehen weiter. Die Opposition spricht von Schmierenkomödie, Scherbenhaufen und Bauskandal. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs wird im Feber-Landtag beantragt. INNSBRUCK. Nach jahrelangen Diskussionen, Planungen und Vorbereitungen hat LH Anton Mattle im Dezember das Ende für das MCI-Neu-Projekt verkündet. Die Gemüter haben sich seitdem jedoch nicht beruhigt. Die Gesamtkosten von...

Der Rechnungshof (RH) kritisierte in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Erdgas-Versorgungssicherheit, dass weder die zuständigen Ministerien noch die E-Control oder die Staatsholding ÖBAG auf die Gaskrise gut vorbereitet gewesen seien. Die Prüferinnen und Prüfer bemängelten, dass die Behörden keinen vollständigen Einblick in die Gaslieferverträge zwischen der OMV und dem russischen Gazprom-Konzern gehabt hätten. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof stellte in seiner Analyse fest, dass...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 offenbart zahlreiche Kontrolldefizite, erklärt die Liste Fritz. Auf 58 Seiten werden 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände angegeben. INNSBRUCK. Den Rechnungshofbericht nimmt Markus Sind von der Liste Fritz zum Anlass, um heftige Kritik zu üben: "Die löchrige Aufsicht und die mangelhafte interne Kontrolle in den Tourismusverbänden...

Das Jahresende ist gleichzeitig die Zeit der Jahresberichte. Dazu zählt auch der allgemeine Einkommensbericht 2024 des Rechnungshofes. Dieser bringt einige Überraschungen mit sich, etwa verdienen im Österreich-Vergleich Frauen am meisten in der Hauptstadt und Männer am wenigsten. Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat die Gründe hierfür im Gespräch mit MeinBezirk erklärt. WIEN. Das Jahr ist fast vorbei und damit kommt wieder einmal die Zeit der Berichte und Jahresrückblicke. Ein solcher wurde nun vom...

Der alle zwei Jahre erscheinende „Allgemeine Einkommensbericht 2024“ des Rechnungshofs bietet umfassende Einblicke in die Einkommenssituation in Österreich und basiert auf den Jahren 2022 und 2023. Der Bericht hebt sowohl allgemeine Trends als auch spezifische Unterschiede nach Branchen und Bundesländern hervor. Fazit: Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, Teilzeitbeschäftigte (das sind vor allem Frauen) steigen am schlechtesten aus. Auch branchen- und regionenspezifische Unterschiede...

Im Wiener Landtag ist derzeit nicht vorgesehen, die geplante Nulllohnrunde für Politiker auf nationaler Ebene auch auf Landesebene zu übernehmen. Die Wiener Neos plädierten kürzlich dafür, die Bezüge der Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. WIEN. Diese Woche wurde eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen und -politiker spruchreif. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. In den Landtagen geht man allerdings eigene Wege. Für Wien ist geplant, die Bezüge für...

Die angekündigte Prüfung der Landesfinanzen durch den burgenländischen Rechnungshof hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Parteien geführt. EISENSTADT. Der burgenländische Landesrechnungshof hat angekündigt, die Finanzschulden des "Konzerns Burgenland" zu prüfen. Das geschehe in regelmäßigen Abständen, hieß es am Dienstag zur APA. Die Oppositionsparteien begrüßten die Ankündigung, die Regierungspartei SPÖ verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung". ÖVP: "Verstaatlichungspolitik"Die ÖVP sieht...

Eigentlich war die Verlängerung der Buslinie F eine Übergangslösung. Jetzt soll der Gemeinderat auch für das Fahrplanjahr 2024/25 eine Verlängerung beschließen. Die Gesamtkosten dafür liegen bei rund 504.000 Euro.   INNSBRUCK. "Die neue Verbindung ist eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Regionalbahn nach Rum im Jahr 2022." So informierte die Stadt Innsbruck im Jahr 2019 über die Verlängerung der Buslinie F nach Rum. "Die neue Tramverbindung endet derzeit noch im O-Dorf. Mit der...

Die Gehälter für Politikerinnen und Politiker sind nicht mehr fair verteilt. Das kritisiert der Rechnungshof. Grund dafür ist, dass manche auf Inflationsanpassungen verzichtet haben, andere hingegen nicht.  ÖSTERREICH. Der Rechnungshof kritisiert die Anpassung der Gehälter von Politikerinnen und Politikern, wie das Ö1-Morgenjournal zuerst berichtet. Die fixen Gehaltsabstände sind eigentlich gesetzlich vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber anders aus.  Die Verschiebungen ergeben sich vor allem...

Der Betrieb der Twin City Liner gerät nach einem Prüfbericht des Rechnungshofs in die Kritik. Der Bericht nimmt das Schifffahrtsunternehmen, das zur Hälfte im Besitz der Stadt Wien ist, genauer unter die Lupe und bemängelt unter anderem die "nicht konkurrenzfähigen" Ticketpreise sowie die teilweise schwer nachvollziehbaren hohen PR- und Werbeausgaben. WIEN. Ein Besuch nach Bratislava ist aufgrund der geografischen Nähe ein beliebtes Tagesausflugsziel für viele Wienerinnen und Wiener. Neben der...

Mit "Stolz auf Wien" beteiligt sich die Wien Holding der Stadt Wien sowie die Wirtschaftskammer an finanziell ins Straucheln geratenen Unternehmen. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht werden dabei jedoch allgemeine und interne Anforderungen nicht eingehalten. Prompt hagelte es Kritik aus der Politik. WIEN. Eigentlich hört es sich auf den nicht schlecht an. Das Programm "Stolz auf Wien" soll für die Wirtschaft und Identität der Stadt essenziellen Unternehmen aus der Krise helfen, wenn diese in...

Der Landesrechnungshof Salzburg hat einen kritischen Bericht zum Ankauf der Antheringer Au vorgelegt. Dieser sorgte neben Überraschung für Fragezeichen und Verwunderung im Salzburger Regierungsbüro sowie im Landesdienst. SALZBURG. Das Projekt „Salzachauen“ ist ein umfangreiches Vorhaben zur Renaturierung der Antheringer Au, das von EU, Bund und Land Salzburg mit insgesamt rund 58 Millionen Euro finanziert wird. Ziel ist es, einen Naturpark zu schaffen, der Naturschutz, Artenvielfalt,...

Wie auch im letzten Jahr wurde zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023 eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen.  INNSBRUCK. Wenn es um Zahlen und Finanzen geht, ist Genauigkeit besonders wichtig. So prüfte auch in diesem Jahr der gemeinderätliche Kontrollausschuss den Bericht des Stadtrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2023. Dabei wurden einige Fehler korrigiert und Empfehlungen für die nun folgenden Jahre gegeben. Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10.2024 wurde der...

Das Bildungsministerium NÖ startete im Juni 2020, zum Ende des ersten COVID-19-Lockdowns, den vom Bund beschlossenen 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule. Die Projektvergabe erfolgte jedoch ohne Ausschreibung. NÖ. Im 8-Punkte-Plan war vorgesehen, Lern- und Kommunikationssysteme zu vereinheitlichen und zu reduzieren, digitale Endgeräte wie Notebooks oder Tablets sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen zu beschaffen und die schulische Basis-IT-Infrastruktur auszubauen. ...

Das Land Kärnten plant den Bau einer Ortsumfahrung bei Greifenburg an der B100 Drautal Straße, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und Engstellen zu beseitigen. Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat das Projekt vor dem Baustart überprüft und empfiehlt, vor der Ausschreibung der Bauleistungen die Mengenermittlungen noch einmal zu überprüfen. GREIFENBURG. Die B100 zählt zu den wichtigsten Verkehrsverbindungen in Oberkärnten und hat bereits mehrere Umfahrungen erhalten. Eine erste...

Die Landesrätin Daniela Gutschi, beim Ankauf der Antheringer Au im Jahr 2022 ressortzuständig, und Abteilungsleiter Markus Graggaber haben heute, am 19. August 2024, zum Thema im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen.  ANTHERING, SALZBURG, ÖSTERREICH. Es gilt als eines der größten Naturschutzprojekte in Österreich: vor zwei Jahren kaufte das Land Salzburg die Antheringer Au. Die Salzachauen im Norden der Stadt Salzburg sollen, genau wie bereits in Weitwörth geschehen, renaturiert...

Laut einem Zeitungsbericht nahm der Bundesrechnungshof (RH) die Medienarbeit der Stadt Wien unter die Lupe. Man kritisierte, dass es keine Übersicht über die Aufwendungen für Medienkampagnen und -schaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien bei der Stadt gibt. Außerdem gab es Kritik wegen der Stadtzeitung "Mein Wien". Die Stadt weist die Kritik zurück.  Aktualisiert am 13. August um 15.33 Uhr WIEN. Der Bundesrechnungshof (RH) nahm zuletzt die Medienarbeit der Stadt Wien von 2019 bis 2022...

Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass die Zuständigkeiten für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Österreich auf EU-, Bundes- und Länderebene verteilt sind, was zu uneinheitlichen Tierschutzkontrollen führt. Obwohl die EU-kofinanzierten Förderungen grundsätzlich den Tierschutz unterstützen, besteht das Risiko, dass Betriebe trotz Verstößen weiterhin Fördergelder in voller Höhe erhalten, da Informationen nicht konsequent weitergeleitet werden. ÖSTERREICH. Die staatlichen Prüfer...

Gemeinnützige Organisationen konnten im Zuge der Corona-Pandemie über den Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds Förderungen beziehen, 59.000 Anträge wurden genehmigt. Der RH vermutet, dass mehr Antragsteller zu viel Förderung bekamen und empfiehlt daher genauere Prüfungen durchzuführen und zu Unrecht bezogene Förderungen zurückzufordern. Im Vizekanzleramt von Werner Kogler (Grüne) sieht man das jedoch als "nicht zweckmäßig" an.  ÖSTERREICH. Während der Corona-Pandemie konnten...

Was hast du am Freitag, 19. Juli, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Weltweite IT-Störung sorgt für Probleme in Wien Worauf man beim Baden in der Alten Donau achten sollte Zoff und Zank in der Hundezone mit den Radlern "In den ersten fünf Jahren gab es fünf Leichen" So sieht der umgestaltete Czapkapark aus Bei der Sophienalpe rieselt es hohe Parkstrafen Systematische Schwächen, aber keine Spekulation