Die 250 Mio.-Debatte (Umfrage)

Nein zu MCI-Neu bleibt, Rechnungshofkontrolle kommt

Das Nein zum größten Hochbauprojekt Tirols bleibt bestehen, die Diskussionen rund um das 250-Millionen-Projekt gehen weiter. Die Opposition spricht von Schmierenkomödie, Scherbenhaufen und Bauskandal. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs wird im Feber-Landtag beantragt.

INNSBRUCK. Nach jahrelangen Diskussionen, Planungen und Vorbereitungen hat LH Anton Mattle im Dezember das Ende für das MCI-Neu-Projekt verkündet. Die Gemüter haben sich seitdem jedoch nicht beruhigt. Die Gesamtkosten von 250 bis 300 Mio. Euro für das neue Hochschulgebäude sind zu hoch. Kurz nach dem Projektende sorgt ein BIG-Gutachten für Diskussionsstoff. Laut Gutachten wäre die Übertragung des Projekts an die Bundesimmobiliengesellschaft ohne Ausschreibung möglich gewesen. Die Projektkosten hätten sich dadurch aber nicht verändert. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, die Opposition tobt. Im Dezember-Landtag haben sich FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs geeinigt, in der Landtagssitzung im Feber soll diese beantragt werden.

LT Mattle erneut das Nein zum MCI-Projekt: „Um das MCI und den Hochschulstandort weiterzuentwickeln, wird saniert und nachverdichtet, anstatt neu zu bauen. An dieser Entscheidung und der angespannten finanziellen Situation von Land und Gemeinden hat sich nichts geändert. Kein Gutachten sorgt dafür, dass ein Neubau günstiger wird.“ 

Opposition reitet totes Pferd

Unterstützung erhält LH Mattle von LA Jakob Wolf, der betont, dass die Landesregierung geschlossen hinter dieser Entscheidung steht. "Die Opposition reitet ein totes Pferd und verkennt dabei völlig die Realität. Ein Neubau des MCI um 250 Millionen Euro wäre in Zeiten wie diesen, mit den derzeitigen finanziellen Herausforderungen, den Tiroler Steuerzahlerinnen und -zahlern gegenüber, nicht zu rechtfertigen. Statt polemischer Angriffe wäre ein Blick auf die Fakten angebracht. Die Entscheidung für eine kostengünstigere Sanierung war eine Entscheidung der finanziellen Vernunft“, betont VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf. Die Entscheidung gegen einen Neubau wurde mit Verantwortung und Blick auf die Finanzlage des Landes getroffen. „Wir stehen zu einer starken Hochschullandschaft in Tirol und wissen um die Bedeutung des MCI für unseren Bildungs- und Wirtschaftsstandort. Aber wir haben auch die Verantwortung, im Sinne der nächsten Generationen zu handeln und den öffentlichen Haushalt nicht überdimensional zu belasten. Mit einem klugen und ressourcenschonenden Alternativkonzept haben wir nun eine gute Lösung für das MCI“, so Wolf weiter. 

"Gutachten und Rechtseinschätzungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Land und Gemeinden sparen müssen. Die Menschen in unserem Land tragen die Entscheidung, das MCI nicht neu zu bauen, ganz klar mit. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten deshalb nicht ablenken und werden weiterhin für eine nachhaltige Lösung eintreten, die den Bedürfnissen der Studierenden, Lehrenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am MCI gerecht wird, ohne dabei die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus den Augen zu verlieren. Die Tiroler Landesregierung handelt mit Weitblick und Verantwortung“, betont Wolf abschließend.

Schmierenkomödie und Scherbenhaufen

"Bis zu 15 Millionen Euro Steuergeld hat die ÖVP für den MCI-Neubau ausgegeben! Das Aus von Mattle zum MCI-Neubau verursacht einen millionenteuren Scherbenhaufen für die Steuerzahler. Die Zeche dieser dilettantischen zahlen die Steuerzahler und das MCI, die 3.500 Studierenden, die 1.000 Lehrenden und die 500 fixen Mitarbeiter. Den Schaden haben alle Tiroler und den Schaden hat der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Tirol“, erklärt LA Markus Sint von der Liste Fritz in einer Aussendung. "Seit November 2023 stehen Errichtungskosten von 250 Millionen Euro im Raum. Wenn der schwarz-roten Mattle-Regierung der MCI-Neubau zu teuer gewesen wäre, hätte sie Ende 2023 die Reißleine ziehen müssen. Da hat Mattle aber noch ein ganzes Jahr lang geschwiegen, nichts gesagt und nichts getan. Dornauer wiederum hat Geschäftigkeit vorgetäuscht, andere Standorte gesucht und die BIG um Übernahme des Projektes ersucht“, meint Sint weiter.

Verschleierung beim MCI-Bauskandal

"Die Landesregierung darf sich nicht länger der Diskussion im Landtag und der Öffentlichkeit entziehen. Transparenz ist nicht nur geboten, spätestens jetzt ist die Landesregierung dazu verpflichtet“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan in einer Aussendung. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf Bundesebene ging die Verpflichtung zur Veröffentlichung nach Art 20 Abs 5 BVG einher. Demnach müssen u.a. die Landesregierungen sämtliche Gutachten und Studien samt deren Kosten veröffentlichen. „Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle den MCI Neubau endgültig gestoppt hat, kann die Geheimhaltung auch nicht mehr mit der Vorbereitung zu einer Entscheidung argumentiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Gutachten ergeben haben und auch, was in den Verträgen mit Totalunternehmer Porr steht, die ja jetzt aufgelöst werden“, so Arslan. Für die Grünen ist weiterhin klar, dass der Neubau des MCI in Kooperation mit der BIG für den Wissenschaftsstandort die im Moment einzig sinnvolle Lösung und eine Erweiterung des MCI für den Wissenschaftsstandort Tirol geboten ist.

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