Kritik

Die Liste Scharinger in Hollabrunn kritisiert scharf die geplanten Maßnahmen des Gesundheitspaktes und das fehlende Engagement der Stadtgemeinde Hollabrunn. HOLLABRUNN. „Die Pläne der LGA sind erschreckend. Genauso erschreckend ist, dass dieses wichtige Thema nicht einmal auf der Tagesordnung der bevorstehenden Gemeinderatssitzung steht“, sagt Wolfgang Scharinger. Landtag beschließt Gesundheitsplan 2040+ Kein Informationsfluss und leere Wahlversprechen„Es gab eine Besprechung mit allen...

Landesrat Sven Hergovich (SPÖ)  fordert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise entschlossene Maßnahmen. NÖ. Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) fordert in einer Aussendung der SPÖ Maßnahmen, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Er kritisiert, dass die blau-schwarze Landesregierung nicht reagiert.  „Die Lage am Arbeitsmarkt ist dramatisch. Die aktuelle Konjunkturprognose von WIFO und IHS zeigt, dass sich die Wirtschaft weiter in der Rezession befindet. In Niederösterreich ist die...

Der niederösterreichische Gesundheitspakt 2040 sorgt weiterhin für Diskussionen. Grünen-Landtagsabgeordneter und Klubchef in Hollabrunn Georg Ecker kritisiert die fehlende Einbindung der Gemeinden und des Landtags sowie mangelnde Transparenz seitens der Landesregierung. HOLLABRUNN. Grünen-Landtagsabgeordneter und Klubchef in Hollabrunn Georg Ecker bemängelt, dass die schwarz-blau-rote Regierung den Reformprozess ohne Mitsprache von Gemeinden und dem Landtag vorangetrieben habe: "Die Regierung...

Der Bericht über die Prüfung der Vorgänge rund um die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" sorgt für politisches Aufsehen. Der Stadtrechnungshof hat in gewohnter Art und Weise die Vorgänge rund um die App auf 45 Seiten aufgearbeitet. Neben dem Stadtrechnungshof üben die Liste Fritz und die FPÖ Kritik an der Vorgangsweise. INNSBRUCK. Die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" hat den Gemeinderat intensiv beschäftigt. Mit einer Anfrage im Oktober 2023 hat die damalige Gemeinderätin Julia Seidl einen...

In Kärnten ist die Diskussion um die geplante Regulierung der Biberpopulation neu entbrannt. Laut neuer Verordnung ist das Fangen von Bibern mittels Lebendfallen oder das unmittelbare Töten erlaubt, dies sorgt für Kritik seitens des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). KÄRNTEN. Der bisher vorgesehene Stufenplan – zuerst Präventionsmaßnahmen, dann Eingriffe in den Lebensraum und erst im dritten Schritt Fang oder Entnahme – entfällt. "Er ist in dieser Form derzeit nicht mehr sinnvoll und den...

Liste Fritz will die Zweckentfremdung von Wohnbauförderungsgeldern für Mitarbeiterhäuser von Großhoteliers stoppen. KITZBÜHEL. In Kitzbühel soll ein riesiges Mitarbeiterhaus für 220 Tourismusmitarbeiter entstehen. Bauen will es die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Tiroler Wohnen – wir berichteten. Das Vorhaben stößt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sauer auf. „Ob es tatsächlich so großen Bedarf dafür gibt, müssen die Großhoteliers und die Stadt Kitzbühel klären. Wenn es diesen Bedarf...

Laut einem Medienbericht gibt es in einem von der MA22 (Umweltschutz) beauftragten Gutachten rund um die Causa Heumarkt einige Ungereimtheiten. So solle die Erstellerin des Schriftstücks von einem Mitarbeiter des Magistrats beeinflusst worden sein, ihre Befunde abzuändern. Die MA22 weist diese Vorwürde gegenüber MeinBezirk aufs Schärfste zurück.  WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE. Die Causa Heumarkt nimmt scheinbar kein Ende. Nachdem es zuletzt im Rahmen des "Hochhausverbots" und seit bald acht...

Der "Gesundheitsplan NÖ 2040 +" sorgt für Diskussionen: Die Grünen Niederösterreich äußern sich kritisch zum vorgelegten Plan. Auch aus NEOS Sicht kann noch nicht beurteilt werden, ob eine Zustimmung möglich ist. NÖ. Der "NÖ Gesundheitsplan 2040 +", welcher von rund 50 Expertinnen und Experten aus den verschiedenen medizinischen Bereichen ausgearbeitet wurde, wurde von den Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ vorgestellt. Die Grünen sowie NEOS zeigen sich jedoch noch skeptisch beziehungsweise...

Der Südring in Innsbruck ist seit Jahren ein großes Thema, genauer gesagt, dessen Umbau. Das "Das neue Innsbruck" spricht bereits von einer "Kostenexplosion", das Amt für Tiefbau weist den Vorwurf explizit von sich. Der Vorwurf würde jeglicher Grundlage entbehren. INNSBRUCK. Zwischen Kilometer 2,9 und 3,4 wird sich der Umbau des Südrings abspielen. Grundsätzlich ist das Bauvorhaben eine Kooperation des Landes Tirol mit der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH und der...

Die Innsbrucker Redaktion erhielt einen Leserbrief zur stattgefundenen Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier. In den Augen Angelina Schmieds hatte die Feier nichts mit der "traditionellen Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier zu tun". "Die Jungbürger:innenfeier sollte eigentlich ein besonderer Moment für uns junge Erwachsene sein. Eine Veranstaltung, die uns junge Erwachsene willkommen heißt, uns zeigt, dass wir als neue Mitglieder der Gesellschaft geschätzt werden und uns mit einem gewissen...

Im Interview mit MeinBezirk.at verrät AHS-Landesschulsprecherin Nina Struger vom BG/BRG Perau, wie es den Villacher Schülerinnen und Schülern mit dem bundesweiten Handyverbot in der Unterstufe geht. VILLACH, VILLACH LAND. Kärnten, die Steiermark und Wien gingen bereits voran, jetzt soll das Smartwatch- und Handyverbot im Schulunterricht bundesweit kommen – jedenfalls bis zur achten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte an, dass noch im März eine entsprechende...

Arbeiten im Ternitzer Ortsteil Rohrbach sorgen für Unmut. Ein Umweltfreund: "Wo sind da eigentlich die Grünen? Früher haben die sich an jede Brennessel und an jeden Hollerstrauch der in Gefahr war, angekettet?" TERNITZ. Ja, wo sind die Grünen? MeinBezirk hakte bei der Ternitzer Grüne-Gemeinderätin Anna Spies nach, ob und wann man sich denn anketten werde. Die Gemeinderätin muss hier (leider) klein beigeben, obwohl sie meint, "jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zu viel." Natur durfte...

Die Debatte um den NÖ-Corona-Fonds sorgt weiter für politischen Diskussionsstoff. Die SPÖ Niederösterreich übt Kritik an der Fortführung des Fonds und fordert eine Umverteilung der Mittel in andere Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik. NÖ. SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister bezeichnet den Fonds als "gigantische Steuergeldverschwendung" und verweist auf die Einschätzung des Rechnungshofs. "Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das...

Laut einem Medienbericht organisierte die FPÖ zuletzt einen Medientermin nur für türkische Journalistinnen und Journalisten aus Wien. Auch sei die Rede von Inseraten in türkischsprachigen Medien. Dies kritisiert die Wiener Volkspartei scharf und spricht vom Verkauf der eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Freiheitlichen dementieren Verbindungen zu den Inseraten. WIEN. Mitten im Wien-Wahlkampf gibt es einen Streit zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen. Grund sind angebliche Inserate der...

Gemeinde und Bürgerinitiative argumentieren vorwiegend gegenteilig; „Kampf“ der Leserbriefe; Gemeinde „reibt“ sich an den Grünen. ST. JOHANN. „Sind Sie für die Widmung der 7,5 Hektar großen Landwirtschaftsfläche 'Unterbürg' als Gewerbegebiet?“ heißt die Frage bei der St. Johanner Volksbefragung am 23. März (7 – 15 Uhr). Im Vorfeld gab es einen "Wahlkampf", einen Schlagabtausch der Pro- und Kontro-Argumente (wir berichteten mehrfach), Leserbrief-Auseinandersetzungen und viele Diskussionen....

Am Sonntag, 16. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des ersten Corona-Lockdowns. Der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigt sich gesprächsbereit mit Maßnahmenkritikern und empfiehlt eine Aufarbeitung. ÖSTERREICH. "Die nächsten Tage werden entscheidend sein". Mit diesem Zitat wurde Gesundheitsminsiter Rudolf Anschober wohl berühmt. Er war von Jänner 2020 bis April 2021 Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in der Bundesregierung Kurz...

Fast 7.000 Klagenfurter sind aktuell ohne naheliegende Postfiliale. Die Betroffenen müssen aktuell rund drei Kilometer bis zum nächsten Postpartner zurücklegen. Post prüft baldige Lösung vor Ort. KLAGENFURT. Die Fischlsiedlung verfügt aktuell über keine lokale Postfiliale. Davon betroffen sind vor allem auch zahlreiche ältere Menschen und Familien, die in Fischl wohnen. Die in der Vergangenheit oft als "Problemviertel" betitelte Siedlung beheimatet in etwa 1.900 der rund 105.000 Einwohner...

Die Abbrucharbeiten am Weißen Rössl in Gries werden fortgesetzt. Die "Zerstörung des Kulturguts" lässt bei manchen die Wogen hochgehen. GRIES. „Das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Präsident Klaus Wallnöfer und die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Bezirkshauptfrau Kathrin Eberle haben die unwiederbringliche Zerstörung des Kulturguts Gasthaus Weißes Rössl in Gries zu verantworten“, ärgert sich die stv. Klubobfrau der FPÖ im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner in einer Aussendung, nachdem die...

Deutschförderung, Pädagogenmangel und Platzangebote für Kinder mit Behinderung -  anlässlich des Wechsels von Christoph Wiederkehr (Neos) kritisieren die Wiener Grünen den ehemaligen Bildungsstadtrat und präsentieren ein Abschlusszeugnis.  WIEN. Die Wiener Grünen rechneten am Mittwoch mit dem ehemaligen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) ab. Anlässlich dessen Wechsel in die Bundesebene als Bildungsminister stellen die Grünen ein hartes Abschlusszeugnis aus. Das eigens gestaltete...

Im Sommer 2025 eröffnet das Villacher AMS in den ehemaligen Räumlichkeiten von Betten Reiter neu. Die Stadtregierung hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. VILLACH. Wie berichtet, ist das AMS Villach schon länger auf der Suche nach einem neuen Standort. Auch die Tiroler Straße war im Gespräch. Die endgültige Wahl fiel jetzt auf die alte Heimat von Betten Reiter in der Maria-Gailer-Straße. "Das stimmt. Im Sommer dieses Jahres wechseln wir die Drauseite und eröffnen neu. Der...

Die Liste "Wir für Mieders" zur Halbzeit der laufenden Gemeinderatsperiode. MEINBEZIRK: Herr Driendl, für Ihre Fraktion gab es bei der Gemeinderatswahl 2022 eine ordentliche Klatsche. Driendl: Stimmt. Das war wirklich deprimierend. Wir stellen jetzt nur mehr drei der insgesamt 13 Mandatare. Nachdem Listenführer Thomas Leitgeb und Alt-Bgm. Manfred Leitgeb deshalb ihr Mandat zurücklegten, habe ich übernommen. Wie gestaltet sich die Oppositionsarbeit, wenn der Ortschef die absolute Mehrheit hat?...

Die neue schwarz-rot-pinke Regierung ist am Montag, 3. März, offiziell angelobt worden. Reaktionen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Interessenvertretungen. ÖSTERREICH. Die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich aktuell bei 8,1 Prozent. Für die Interessenvertretung "Arbeit plus soziale Unternehmen in Österreich" ein Anlass, um die neue Regierung auf die Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit hinzuweisen. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt aktiv zu...

Unabhängige Kitzbüheler:innen seit 15 Jahre im Gemeinderat; kleine Erfolge, viel Kritik, Kontrollpartei. KITZBÜHEL. Am 28. Februar wurde "15 Jahre UK (Unabhängige Kitzbüheler:innen)" gefeiert. Es wurde ausführlich rück- und vorausgeblickt, auf kleine Erfolge verwiesen und die Kritik an der Stadt- und besonders an der "ÖVP-Machtpolitik unter Bgm. Klaus Winkler" erneuert. Als Leitlinie wurde ausgegeben: "Wir werden auch künftig alle politischen Entscheidungen davon abhängig machen: Dient es der...

Täglich sperren etwa sieben Landwirte in Österreich für immer ihre Stalltüre zu – präsentiert der Unabhängige Bauernverband eine bedenkliche Zahl. Im Bezirk Neunkirchen kandidieren Anton Lackner und Erwin Haider bei der Bauernkammerwahl am 9. März. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Man hört, dass Wahlkampf ist, wenn man sich die Worte, die der Raacher UBV-Kandidat Erwin Haider findet, vor Augen hält:  "Es gibt kein demokratiefeindlicheres Wahlrecht wie jenes zur Wahl in der Landwirtschaftskammer in NÖ. Das...