Kritik

Der Rechnungshofbericht "Neubau MCI Campus" wird die perfekte Buchvorlage für den MCI-Thriller. 14 Kapital und 343 Fragen haben die Oppositionsparteien im Landtag erarbeitet. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS rechnen bei der Präsentation mit der Landesregierung, LH Mattle und der Hochbauabteilung ab. Den Fragenkatalog gibt als ksotenlosen MeinBezirk-Download. INNSBRUCK. Es ist eine Abrechnung rund um die 15-jährige Diskussion über das MCI Neu. Die Opposition im Tiroler Landtag fordert...

Mit der sogenannten "Herdprämie" will die FPÖ Frauen Mindestsicherung zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Experten laufen Sturm gegen das Vorhaben. Auch die Wiener Sozialdemokraten sehen "einen direkten Angriff auf Frauenrechte und die Gleichstellung". WIEN. Ein umstrittenes Vorhaben im blau-schwarzen Regierungsprogramm sorgt für Diskussionen: Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, anstatt es in eine Krippe zu geben, sollen künftig eine...

In Reaktion auf das Interview von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und dessen Forderungen nach Neuwahlen in Klagenfurt äußert sich Bürgermeister Christian Scheider mit deutlichen Worten. Er habe keine Angst vor Neuwahlen. KLAGENFURT. "Als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe ich keine Angst vor Neuwahlen. Es ist jedoch unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, welche gravierenden, finanziellen Folgen dies für unsere Stadt hätte. Ein vorgezogener Wahltermin würde...

Am Freitag haben die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Waidhofen/Thaya zu einem Pressegespräch im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2025 eingeladen. Vizebürgermeister Martin Litschauer (GRÜNE), Stadtrat Herbert Höpfl, Umweltgemeinderätin Laura Ozlberger so wie die neuen auf der Liste Wolfgang Schalko und Alexander Siegl stellten das Programm vor und beantworten aktuelle Frage. WAIDHOFEN/THAYA. Listenerster Martin Litschauer hob hervor, dass es am 26. Jänner nicht um die Bürgermeisterwahl geht (der...

Auch die Grünen Wien kritisieren die rot-pinke Stadtregierung, weil sie "Partei- und Wahltaktik vor Verantwortungsbewusstsein" mit der jüngsten Wahl-Entscheidung stelle. Wie der Rest der Opposition sei man "bereit" für den Wahlkampf. Das Ziel: "sehr stark" zu sein. von Antonio Šećerović, Barbara Schuster und Ronja Reidinger WIEN. Wie bereits offiziell am Freitagvormittag bestätigt wurde, wird die eigentlich für den Herbst geplante Wien-Wahl vorgezogen, diese soll am 27. April stattfinden....

WK-Bezirksobmann Peter Seiwald stößt mit Vorschlag bezüglich Freizeitwohnsitzen auf Kritik und Unverständnis. BEZIRK KITZBÜHEL, TIROL. Wie bereits kurz berichtet ließ WK-Bezirksobmann Peter Seiwald beim Neujahrs-Pressegespräch aufhorchen. Er sprach über das nötige „leistbare Wohnen“ für Einheimische, genehmigte Freizeitwohnsitze, die man nicht belasten solle, Arbeitswohnsitze, für die Klarstellungen notwendig seien (wie und wie lange nutzbar?), und über „weitere Wohnsitze, die nicht in die...

In einem aktuellen Bericht sieht der Rechnungshof (RH) Sparpotenzial bei den kostenintensiven Medienschaltungen der Stadt Wien. Zudem kritisiert er Direktvergaben und empfiehlt eine verstärkte Nutzung stadteigener Medien zur Information der Bevölkerung. Aktualisiert am 17. Jänner um 12.02 Uhr. WIEN. Im jüngsten Bericht des Rechnungshofs (RH) wurden die Medienschaltungen der Stadt Wien zwischen 2019 und 2022 genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der RH sieht Einsparungspotenziale, vor...

Die kürzlich präsentierten Pläne von Blau-Schwarz zur Budgetsanierung sorgen für rege Diskussionen. So sollen Klimabonus und Bildungskarenz komplett gestrichen werden. Von den geplanten Einschnitten wäre vor allem die breite Bevölkerung betroffen, Superreiche blieben dagegen verschont, kritisiert die Arbeiterkammer Wien. WIEN. Die am Donnerstag präsentierten Sparpläne von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, sorgen für viel Gesprächsstoff. Mit einer Reihe Maßnahmen sollen...

FPÖ und ÖVP, die derzeit Koalitionsgespräche führen, geben am Vormittag die Details ihrer Budgeteinigung bekannt. Angesichts drohender Sparmaßnahmen, aber auch Repression politischen und künstlerischen Engagements, planen die Studierenden der Akademie der bildenden Künste Wien am Donnerstag eine Kundgebung samt Demozug zum Ballhausplatz. WIEN. Eigentlich starten die Studierenden der Akademie der bildenden Künste in Wien am Donnerstag, 16. Jänner, mit ihrer Rundgang-Veranstaltung ihre Tage der...

Bei den Regierungsverhandlungen steht die Budgetsanierung derzeit an oberster Stelle. Vor allem Diskussionen um Einschnitte bei der Pensionskonten-Aufwertung sorgen für Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig warnt, dass die Kürzungen "langfristig die soziale Absicherung aller" gefährden. ÖSTERREICH/WIEN. Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind aufgrund des großen Budgetdefizits eine Reihe Sparmaßnahmen geplant. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 6,3 Milliarden Euro. Den...

In Niederösterreich gibt es keine Direktwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Dennoch suggeriert eine Wahlinformation der Neunkirchner ÖVP, dass dies möglich ist. NEUNKIRCHEN. Die Bevölkerung ist politisch interessiert und kritisch. Das beweist, wie hellhörig Bürger in den letzten Tagen vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner sind, wenn sie Auffälligkeiten bemerken. Wie zum Beispiel eine Information zur Direktwahl, die gar nicht möglich ist. Auslöser war eine Aussendung der ÖVP...

Der Freispruch eines 17-Jährigen im Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen sorgte für heftige Reaktionen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Selbst Elon Musk kommentierte den Fall. Die verbalen Angriffe auf die vorsitzende Richterin hätten offenbar ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, für Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber seien "rote Linien" überschritten. WIEN. In einem Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen wurde ein 17-Jähriger am 7....

Die Wiener Patientenanwaltschaft berichtet von zunehmenden Abweisungen sogenannter Gastpatienten durch Wiener Spitäler. Die Vorgabe, die Zahl dieser aus anderen Bundesländern zu begrenzen, sei "zu streng". Als Lösung wird eine überregionale Bedarfsplanung vorgeschlagen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verstehe den Ärger, betont aber in einer Stellungnahme, dass man in Wien in erster Linie für Wiener Patienten zuständig sei. Eine gemeinsame Versorgungsplanung der Länder könne er sich weiterhin...

Das EU-Mercosur-Abkommen stößt bei heimischen Landwirten und Rinderzüchtern auf Kritik und Unverständnis. Und das hat viele Gründe. VILLACH, VILLACH LAND. Bereits im Sommer 2019 wurde eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der Freihandelszonen erzielt. Allerdings stellten die Regierungen mehrerer Staaten das Abkommen immer wieder infrage. Seit Ende letzten Jahres ist er durch, der EU-Mercosur-Deal. Was genau das bedeutet, lesen Sie unten im Absatz "Kritische Stimmen". Warum sich...

Schockiert und tief enttäuscht zeigt sich das MCI über das verheimlichte BIG-Gutachten sowie das MCI laufend in ein negatives Licht rückende Unwahrheiten. MCI-Rektor stellt Fragen zum MCI Neu-Projekt und will mit Fakten über Unwahrheiten zur Situation des Management Center Innsbruck aufklären. INNSBRUCK. Ein auf Vergaberechtsfragen spezialisiertes Wiener Anwaltsbüro hat im Auftrag des Landes ein Gutachten zum CI Neu und einer Vergabe an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erstellt. "Eine...

Der Kultur- und Kreativort Bale hat seit 2020 Kulturschaffenden, Kreativen und jungen Unternehmerinnen und Unternehmern einen Raum gegeben. 2025 wird das Bale nicht mehr aufsperren. Neben dem Landestheater, der ungeklärten Nutzung des St. Bartlmä-Areals oder der fehlenden Zukunftsperspektiven für die junge Talstation, ein weiterer Rückschlag für Innsbrucker Kulturszene, lautet die politische Kritik. INNSBRUCK. Während die kulturellen und kreativen Räume in Innsbruck offensichtlich reihenweise...

Angeblich könnte das Budgetdefizit des Landes Wien heuer um 72 Prozent größer als ursprünglich geplant werden. Statt der ursprünglich budgetierten 2,2 Milliarden Euro war am Freitag die Rede von geschätzten 3,8 Milliarden Euro Minus. Scharfe Kritik gab es seitens der ÖVP an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dieser konterte jedoch. WIEN. Heftige Kritik an der Stadt Wien bzw. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab es am Freitagnachmittag seitens der Wiener Volkspartei. Wie aktuell im Bund in...

Das denkmalgeschützte Otto Wagner Areal im 14. Bezirk soll revitalisiert werden. MeinBezirk weiß, was am Areal passieren wird. WIEN/PENZING/OTTAKRING. Das Otto Wagner Areal, mit seinen denkmalgeschützten Pavillons und der beeindruckenden Steinhofmauer, sorgt weiterhin für intensive Debatten. Leserinnen und Leser meldeten sich in den Ferien mit drängenden Fragen zur Zukunft des Areals: Was geschieht mit diesem bedeutenden Stück Wiener Geschichte? MeinBezirk bekam die Antwort der zuständigen WSE...

Sechs Tiroler Hochschulen ermöglichen in Tirol den Studierenden, sich in bestimmten Fachbereichen zu qualifizieren. Eine Studie hat die Standorte analysiert und elf Handlungsempfehlungen für die Politik ausgesprochen. Das Gründungszentrum Startup.Tirol soll weitere Schwerpunkte setzen. Die Opposition hat vor allem die UMIT im Visier. INNSBRUCK. Die Tiroler Hochschulkonferenz stärken, die dezentralen Standorte der Hochschuleinrichtungen effizient nutzen, Nischeninnovationen unterstützen und eine...

Der Stadtrechnungshof hat sich die Unterbringung von Geflohenen genauer angesehen. Konkret werden diese unter anderem in den Pensionistenwohnheimen der Stadt, bekannt als Häuser zum Leben, untergebracht. Nach gültigem Asylbescheid sollten diese dann die Unterbringungen verlassen müssen, was jedoch nicht immer geschieht. So entsteht ein größeres Bilanz-Loch für die Häuser. WIEN. Seit 2015 bietet das Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) nicht nur Seniorinnen und Senioren...

Der Wiener Stadtrechnungshof veröffentlichte in den ersten Jännertagen den Bericht zur Überprüfung mehrerer städtischer Stellen. Vor allem im Bereich der Schulen gibt es viel Kritik, da etwa schwere Mängel nicht behoben werden und giftige Pflanzen von Kindern gegessen werden. WIEN. Der Wiener Stadtrechnungshof hat pünktlich zum Jahresbeginn Berichte bezüglich städtischer Stellen veröffentlicht. Unter anderem wurden die MA 56 - Schulen überprüft. Diese verwaltet 426 öffentliche allgemeinbildende...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 offenbart zahlreiche Kontrolldefizite, erklärt die Liste Fritz. Auf 58 Seiten werden 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände angegeben. INNSBRUCK. Den Rechnungshofbericht nimmt Markus Sind von der Liste Fritz zum Anlass, um heftige Kritik zu üben: "Die löchrige Aufsicht und die mangelhafte interne Kontrolle in den Tourismusverbänden...

"Am ersten Arbeitstag im neuen Jahr erhielt Horns Bürgermeister Gerhard Lentschig zahlreiche Anrufe, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger über die wiederholte und ausufernde Plakatierung vor der Gemeinderatswahl beschwerten", heißt es in einer Aussendung. Hier das Statement der NEOS, von Stephan Schneider MBA, BA, Teamlead Horn HORN. Während der Nationalratswahl haben mehrere Werber ihre Plakate mittels Kabelbinder an Bäume fixiert. Während des Wahlkampfes kam dann die fliegende...

Weil Stadtrat Kovacevic und Gemeinderätin Madersbacher (LHW) nicht an der Budgetsitzung in Wörgl teilnehmen konnten, luden sie zur Pressekonferenz, wo sie das Budget 2025 als "verantwortungslos und ruinös" betrachteten. WÖRGL. Schon wieder fiel die Budgetgemeinderatssitzung in Wörgl auf denselben Tag wie die des Landtages – "zufällig", wie Stadtrat Christian Kovacevic (LHW) sagt. Weil er und seine Fraktionskollegin Gabi Madersbacher verhindert waren, luden sie einen Tag vorab zur...