Justiz

Angeklagter prügelte mit einer einen Meter langen Eisenstange auf seinen Schuldner und dessen PKW ein. OBERSCHODERLEE/KORNEUBURG (mr). Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich ein gebürtiger Kroate wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Am 22. 9. forderte er in Großmugl (Bezirk Korneuburg) von seinem (nunmehr: Ex-)Freund die Rückzahlung eines Darlehens. Dieser war jedoch abgebrannt, worauf der Gläubiger ihm mit dem Umbringen gedroht haben soll. Zwei...

EBBS (be). Drei Tage lang waren 35 Personalvertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst für den Justizbereich in Ebbs zu Gast um an einer bundesweiten Schulung teilzunehmen. „Wir haben eine Planstellenmisere und wenn es so weiter geht, dann können wir den Service für die Staatsbürger nicht mehr aufrecht erhalten“, sagte der Vorsitzende Gerhard Scheucher. In den letzten acht Jahren gingen 600 Planstellen im Justizbereich der Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und dergleichen verloren und in den...

BEZIRK LILIENFELD (ip). "Glauben Sie eigentlich, was Sie da sagen?", ärgerte sich Opfervertreter Alfred Schneider im Prozess gegen eine Bedienstete einer Betreuungseinrichtung im Bezirk Lilienfeld, die laut Staatsanwalt Michael Lindenbauer scheibchenweise nur das zugab, was man ihr nachweisen konnte. Zu den Vorwürfen des schweren Betruges und der Urkundenunterdrückung bekannte sich die 54-Jährige auch am Landesgericht St. Pölten nicht schuldig. 57.000 Euro abgehoben Die Angeklagte hatte zu...

Wiener Neustadt. Er killte 2011 seine Ex-Geliebte, die Besitzerin eines Eisgeschäftes. Der Magistratsbeamte Klaus K. (damals 51-jährig) brachte im August 2011 seine Geliebte, die Betreiberin eines Eisgeschäftes in der Neustädter Fußgängerzone, um. Somit hatte auch Wiener Neustadt seinen "Eismörder". Für die augenscheinlich äußerst brutale Tat - zuerst stach er zu, dann erdrosselte er sein Opfer mit einem Plastiksackerl - erhielt der sowohl beruflich als auch privat in Freundes- ud...

Es ist dem Thalgauer Bildungswerkleiter DDr. Bernhard Iglhauser zu verdanken, dass er durch seine Forschungsarbeit gerade zum Anlass der 25. Thalgauer Bildungswoche sowie zum Landesjubiläum „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ das beinahe vergessene, aber bedeutende Geschehnis von der letzten Enthauptung durch den Salzburger Scharfrichter Franz Joseph Wohlmuth ins Licht gerückt hatte. Am 9. Juli 1812 wurde der 45 jährige Schreinermeister Joseph Sebastian Müller wegen des Mordes an der Krämerin...

Wo: Enzersberger Straße, Thalgau auf Karte anzeigen

Vergangenen Freitag fanden bei Traumwetter die achten Oberösterreichischen Polizei-Landesmeisterschaft im Rad Einzelzeitfahren in Steyr. Im Rahmen dieser Sportveranstaltung wurde erstmals auch die Bundesmeisterschaft der Justizwache Österreich ausgetragen. Die Tagesbestzeit fuhr ein mal mehr Christian Oberngruber, der Vorjahressieger und Staatsbergmeister in einer Zeit von 29:12,00. Oberösterreichischer Landesmeister der Polizei wurden bei den Damen Sonja Leithenmayr mit 39:26,00, und bei den...

Am 21.05.2016 war es wieder soweit und der 4. Blaulicht Grandprix des Klubs der Exekutive Baden wurde auf dem Gelände des ÖAMTC Fahrtechnikzentrums in Teesdorf abgehalten. Die Veranstaltung wurde durch Landesrat Mag.Karl Wilfing in Vertretung für den Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eröffnet. Bei traumhaft schönem Wetter gingen 420 Fahrer der Einsatzorganisationen an den Start und bestritten einen temperamentvollen Renntag im Namen des guten Zweckes. Es konnte so der Betrag in der Höhe von 8.000...

Am 21.05.2016 findet der Blaulicht Grandprix zum 4ten Mal auf dem ÖAMTC Fahrtechnikgelände in Teesdorf statt. Es werden heuer zum ersten Mal 432 Fahrer der jeweiligen Blaulichtorganisationen wzb. Feuerwehr, Rettung, Polizei, Justiz, Finanzpolizei, Bundesheer … an den Start gehen und ab 09.00 Uhr für einen spannenden Renntag sorgen. Das Besondere daran ist, dass als Rennanzug die jeweilige Einsatzuniform dient und dass das Event einem karitativen Zweck gewidmet ist. Im Jahr 2015 wurde für einen...

GOLS. Von 14. Bis 18. Juni 2016 findet die Justiz-Europameisterschaft in Frankreich statt. Hierfür qualifizierte sich im Juni vergangenen Jahres die Mannschaft der Justizanstalt Josefstadt. Weit mehr als 10 Nationen werden vertreten sein. Als Gastgeschenk wurde seitens Anschlussleitung von Offizier Major Mersich und dem Teammanager Binsp. Hoffmann qualitativ hochwertiger Wein angedacht. So fanden auf Initiative des Bundesvorsitzenden Stv. der freiheitlichen Justizgewerkschaft , dem Golser Hans...

STEYR. Im Prozess um den Handel mit Drogen in der Justizanstalt Garsten gab es am Donnerstag Nachmittag, 21. Jänner, im Landesgericht Steyr drei Schuld- und sechs Freisprüche. Diese sind nicht rechtskräftig. Der nun Verurteilten, einer ehemaligen Beamtin der Justizanstalt Garsten, wurde vorgeworfen, 800 Gramm Cannabisharz, 200 Gramm Speed, zehn Gramm Kokain sowie Crystal Meth, Ecstasy-Tabletten und 14 Handys samt Simkarten in die Justizanstalt eingeschleust zu haben. Ihr derzeit suspendierter...

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Luising ist am Wiener Straflandesgericht zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht hat rund um die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron den Tatbestand der Untreue festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mensdorff-Pouilly muss auch den Schaden von 1,1 Millionen Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen. Das Geld floss als Provision bei der Vergabe des Funksystems für Einsatzorganisationen. Das Gericht sah es als...

Wilhelm Waldner ist neuer Vorsteher des Bezirksgerichtes. Vorgänger Werner Radl ging in Pension. KLAGENFURT. Das Bezirksgericht Klagenfurt hat seit gestern einen neuen Vorsteher. Den Posten übernimmt Wilhelm Waldner, der zuvor Zivilrichter am Landesgericht Klagenfurt war. Der langjährige Vorsteher des Bezirksgerichtes Werner Radl ist mit Ende November in Pension gegangen. Schwerpunkt ist Verwaltung "Obwohl mir mein Beruf als Zivilrichter sehr gut gefällt, hatte ich das Gefühl, dass nun die Zeit...

Für die rund 30 angezeigten Uhudlerbauern im Südburgenland ist nun die letzte Hoffnung geschwunden. Die obersten Gerichtshöfe als letzte Instanzen haben ihre Beschwerden gegen die von der Bezirkshauptmannschaften verhängten Rodungsaufträge zurückgewiesen. Die Weinbauern müssen ihre illegal nachgepflanzten Weingärten daher roden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von sechs Beschwerden mit der Begründung abgelehnt, dass die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage davon nicht zu...

Am Montag, 26. Oktober 2015, ist der Wiener Justizpalast von 10 Uhr bis 18 Uhr an einem „Tag der Offenen Tür“ zugänglich. Es besteht die Möglichkeit, dieses historisch und architektonisch interessante Gebäude bei kostenlosen Führungen kennenzulernen. Im Justizpalast haben drei Gerichtshöfe ihren Sitz: der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Auch die Generalprokuratur und die Oberstaatsanwaltschaft Wien sind in diesem Gebäude...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Es ist von einer Budgetknappheit in der Justizanstalt Gerasdorf die Rede. Für Justiz-General Josef Schmoll ist das unverständlich. Schließlich stehe das Ministerium dahinter. Und das habe keine Zahlungsprobleme. Warum in Gerasdorf höhere Kosten anfallen, als in vergleichbaren Justizanstalten? "Hier wird ein anderes Konzept verfolgt. Es werden Sonderpädagogen zur Betreuung der Jugendlichen eingesetzt. Das ist daher teurer", so Schmoll.

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...

StGB-Reform bringt Neuorientierung des Strafrechts Die Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) schreitet voran: bis 24. April 2015 können im Begutachtungsverfahren noch Stellungnahmen zu Justizminister Wolfgang Brandstetters Gesetzesentwurf abgegeben werden. Die Reform markiert dabei eine Neuorientierung des Strafrechts. Im Zentrum steht eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben, bei Letzteren soll es künftig einen stärkeren Schutz geben....

Über 11.400 Anrufe beim Opfer-Notruf des Justizministeriums „Opferschutz hat in Österreich Priorität. Verbrechensopfer müssen oftmals schwerwiegende körperliche und seelische Folgen bewältigen. Der Opfer-Notruf ist eine erste wichtige Anlaufstelle und vermittelt die Hilfe, die Betroffene brauchen. Auch der Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung gibt Opfern eine Stimme und sorgt dafür, dass sie in Gerichtsverfahren gehört werden“, so Justizminister Wolfgang...

Am letzten Tag seines China- Aufenthaltes führte Justizminister Brandstetter Gespräche mit dem Minister im Legislativbüro des Staatsrates, Dahan Song, dem Minister für Supervision, Shuxian Huang, sowie abschließend mit seiner chinesischen Amtskollegin Aiying Wu. Dabei zeigten sich die chinesischen Gesprächspartner sehr interessiert an den österreichischen Methoden der Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der whistle-blower Hotline sowie der...