Verfassungsgerichtshof
Erneuter Polit-Diskurs um die ORF-Landesabgabe
Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark ist wohl noch lange nicht vom Tisch. NEOS, FPÖ und Grüne sind mit ihren Bedenken bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, von dem bald eine Entscheidung zu erwarten ist. Genau deshalb ziehen die Parteien noch einmal nach und legen letzte Rechtsgutachten vor. STEIERMARK. 15,30 Euro ORF-Haushaltsabgabe plus die 4,70 Euro, die in der Steiermark als Landesabgabe draufgelegt werden müssen, machen exakt 20 Euro, die durch die Novellierung...