SPÖ und Neos einig

Aus für "ORF"-Landesabgabe in Wien verkündet

Zuletzt wollten Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten, Kritik gab es vom Koalitionspartner Neos. Nach Gesprächen gab es dann eine Einigung: Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der Gebühr.

WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen - 15,30 Euro pro Monat. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at:

Auch berichteten wir bereits, dass für die Wienerinnen und Wiener der "ORF" teuer bleiben könnte. Bürgermeister Michael Ludwig sowie Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wollten zuletzt die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten. Kritik gab es von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner Neos - siehe unten. Bereits in der Steiermark und in Tirol sind die Pinken für eine Abschaffung der Landesabgabe. Beide Seiten kündigten Gespräche in Wien an.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich die rot-pinke "Fortschrittskoalition" im Rahmen der Verhandlungen für das kommende Doppelbudget nun auf eine Entlastung für die Wienerinnen und Wiener sowie eine finanzielle Absicherung der Kulturförderung geeignet. Heißt: Ab 2024 verzichtet Wien auf die Einhebung der "ORF"-Landesabgabe, somit ersparen sich Wiener Haushalte 5,80 Euro pro Monat und 70 Euro pro Jahr.

Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, die mit den Einnahmen durch die Landesabgabe finanziert wurden, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert. 

Zweitwohnungsabgabe wird begutachtet

Wie in einer Aussendung erklärt wurde, evaluiert die Arbeitsgruppe "Entbürokratisierung und Abgaben" laufend Abgaben und Gebühren, um diese "treffsicher zu gestalten, aber auch um einen stabilen Haushalt zu gewährleisten". Jetzt kann die Zweitwohnungsabgabe, von der die Wienerinnen und Wiener ausgenommen sind, in Begutachtung geschickt werden.

Mit der Zweitwohnungsabgabe folgt das Land Wien vielen anderen Bundesländern, die bereits jahrelang ähnliche Modelle verfolgen. Künftig sollen auf diesem Weg auch jene einen Beitrag für ganz Wien leisten, "die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt in Anspruch genommen haben - etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen - für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhält", heißt es. Damit will man "den Rahmen für mehr Fairness" schaffen.

FPÖ will weitere Gebühren abschaffen

Als erste Reaktion aus dem politischen Wien meldete sich FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp via Aussendung. Er sagte, dass die Entscheidung "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" sei, denn Ludwig "zockt die Wienerinnen und Wiener weiterhin bei den städtischen Gebühren, den Energiepreisen und den Mieten in den Gemeindebauten schamlos ab".

"Endlich" sei nach dem Druck der Wiener Volkspartei ein erster Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener erfolgt, sagt ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer. "Diesem müssen jedoch weitere folgen. Was wir endlich brauchen, ist eine Stadtregierung, die besser wirtschaftet – und nicht versucht ständig bei den Menschen abzukassieren", fügte der Landesparteichef hinzu.

Längst überfällig und zu begrüßen sei die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe, jedoch habe man erneut die Chance auf eine allgemeine Leerstandsabgabe liegen gelassen, meinen die Grünen Wien. Landesparteivorsitzender Peter Kraus kündigte eine Volksbefragungsinitiative "Zu Hause zu teuer", mit der man "entschlossen für konsequente Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand" kämpfen will.

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