Pielachtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Lehrergewerkschafterinnen poltern gegen neues Dienstrecht – erster Krampusgruß

Lehrer der Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen planen am "Krampustag", 5. Dezember, Dienststellenversammlungen. ST. PÖLTEN (wp). "Es ist unerklärlich, warum eine Regierung in Zeiten des immer größer werdenden Budgetlochs, ein neues Lehrerdienstrecht mit Mehrkosten von 250 Mill. Euro beschließt", macht die NÖ-Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft Eva Teimel (FCG) gegenüber den Bezirksblättern ihrem Ärger Luft. Nach 35 Verhandlungsrunden gingen Regierungsvertreter und Gewerkschaft ohne...

Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour, Superintendent Paul Weiland, LH Erwin Pröll und der Rektor der Diakonie Michael Bubik.

Ein Adventkranz für den Landeshauptmann

ST. PÖLTEN (19.Nov. 2013). Einen Adventkranz mit einem Meter Durchmesser und 24 Kerzen überbrachte heute eine Abordnung der evangelischen Kirche NÖ und der Diakonie dem Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. "Mögest Du in den Tagen des Advents wo die Arbeit nicht weniger wird, die eine oder andere ruhige Minute finden um nachzudenken und besinnlich zu werden. Vielleicht beim Anzünden einer Kerze." Nachdenken, "über das Leben, die Arbeit, das Miteinander. Das ist gut und braucht...

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Spekulation: Die Verluste steigen

ST. PÖLTEN (wp). Wenig Erhellendes brachte die fünfte Tagsatzung im Prozess zwischen Stadt und Raiffeisenlandesbank in Sachen Spekulationsgeschäfte. Während von seiten Lukas Aigner, der die Stadt vertritt, erneut betont wurde, man sei nicht über das Risiko aufgeklärt worden, wird von der RLB-Seite das Gegenteil behauptet. Indes liegt der Verlust der Geschäfte bei 70 Mio Euro.

Widerstand gegen S34 formiert sich neu

Straßengegner: "Sinnloses Projekt zerstört Grund und Boden" ST. PÖLTEN/WILHELMSBURG (wp). Der Baubeginn der S34, von St. Pölten nach Wilhelmsburg samt großer Anbindung an die Westautobahn rückt näher. Trotz heftiger Gegnerschaft steht die Umweltverträglichkeitsprüfung ab Ende Dezember ins Haus. Grundablösungen sind bereits für Herbst 2014 geplant, wie Projektleiter Leopold Lechner von der ASFINAG erzählt. Kern: "Umweltverbrechen" Während die einen, etwa St. Pöltens Bürgermeister Matthias...

Foto: Privat

Betreubares Wohnen Traismauer: "Ich diene meiner Heimatstadt"

TRAISMAUER (red/jg). Proponenten der Bürgerinitiative "Unser Traismauer attraktiv erhalten" trafen mit Bürgermeister Herbert Pfeffer punkto "Betreubares Wohnen" zu einem Gespräch zusammen. In einer Aussendung berichtet der Ortschef ausführlich über das Treffen: „Grundsätzlich freue ich mich, dass es zu diesem Gespräch mit Vertretern der Proponenten der Unterschriftenliste gekommen ist. Schade finde ich, dass dieses Gespräch erst nach dem Start der Aktion gesucht und mein Angebot nicht schon...

Der Hauptplatz Traismauer um 1900 | Foto: Topothek Traismauer

Betreubares Wohnen Traismauer: "Erster Teilerfolg für unabhängige Bürgerinitiative"

TRAISMAUER (red/jg). Proponenten der Bürgerinitiative "Unser Traismauer attraktiv erhalten" trafen mit Bürgermeister Herbert Pfeffer punkto "Betreubares Wohnen" zu einem Gespräch zusammen. In einer Aussendung berichtete die Initiative über das Treffen: "Der Hauptplatz und Stadtkern von Traismauer ist ein harmonisches Ensemble von Bürgerhäusern, die das Stadtbild prägen und mit der Entwicklungsgeschichte unserer Stadt untrennbar verbunden sind. Die Erhaltung, Erneuerung und Restaurierung...

Mit einem Streik des Winterdienstes könnte in den Wienerwald-Gemeinden ein Schnee-Chaos drohen. | Foto: Privat

Wienerwaldorten droht der Stillstand

Kein Kindergarten, keine Schneeräumung: Die Gewerkschaft will streiken. Der Protest der Gemeindebediensteten gegen die Nulllohnrunde könnte das öffentliche Leben lahmlegen. REGION WIENERWALD (mh). Ein Wintermorgen im Wienerwald. Die Straßenbeleuchtung ist ausgefallen. In der Dunkelheit stapfen vermummte Gestalten bei Schneegestöber und beißender Kälte zum Bahnhof. Das Auto muss in der Garage bleiben, denn die Straßen sind nicht geräumt. Ihr Weg führt an den düsteren Fenstern der Kindergärten,...

Rund 3000 Gemeindebedienstete demonstrierten vor dem Landhaus gegen die Nulllohnrunde. | Foto: Pelz
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Streik gegen Null-Lohn

Wenn Gemeindebedienstete ihre Arbeit niederlegen, ist der laufende Betrieb stark gefährdet. REGION (jg). Stellen Sie sich vor, sie stehen in der Früh auf und wollen in die Arbeit fahren. Nur leider ist keine Straße geräumt, Schneemassen sind auf der Fahrbahn. Wenn Sie Ihr Kind in den Kindergarten bringen, stehen Sie vor verschlossenen Türen. Keine Hilfe bei Rohrbruch, Begräbnisse müssen verschoben werden, da der Totengräber nicht da ist. Ein Horrorszenario? Nein, diese Szenen könnten wahr...

Foto: Holzmann/Archiv

Bürgermeisterwahl: Wendl als VP-Kandidat nominiert

OBRITZBERG-RUST (red/jg). Gerhard Wendl wird auf Vorschlag des Gemeindeparteivorstands im Februar 2014 für die VP um das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Noch-Ortschef Andreas Dockner, der mit Ende Jänner sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt, befand sich, als die Entscheidung gefällt wurde, im Spital. „Ich bedanke mich beim Gemeindeparteivorstand für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich schon auf die bevorstehende Herausforderung. Jetzt heißt es die laufenden Projekte,...

Im Gasthaus Graf präzisierte am 4. November VP-Stadrat Krammer (l.) die Vorwürfe gegen St. Pöltens SP-Stadtoberhaupt.

VP-Kanonade gegen Stadler wegen Spekulationen

ST. PÖLTEN (wp). Heftige Geschütze fährt VP-Stadtrat Peter F. Krammer in Sachen Spekulationsgeschäfte gegen Bgm. Matthias Stadler auf. Man mutmaßt, dass Stadler ein Risikogeschäft mit der irischen Bank Barclays just an jenem Tag, nämlich am 26. Juni 2012, unterfertigt hätte, als ein neuer Passus des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (StROG) in Kraft trat, der Derartiges untersagt. Es gehe um "einen Vermögensabfluss von 5,2 Millionen Euro, der unter Umständen vermeidbar gewesen wäre", so Krammer....

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„Ich habe nur ein Leben, und das will gelebt werden“

OBRITZBERG-RUST (jg). Andreas Dockner wird mit 31. Jänner 2014 von seinem Amt als Bürgermeister der Marktgemeinde Obritzberg-Rust, das er seit 2007 innehat, zurücktreten. Bis zum Jahreswechsel will Dockner für eine „ordentliche Hofübergabe“ sorgen. Am 6. November soll entschieden werden, wer neuer Bürgermeister wird. Am Telefon unterstrich Dockner den Rücktritt mit dem Satz: „Ich habe nur ein Leben, und das will gelebt werden“. Im persönlichen Gespräch mit den Bezirksblättern verrät der...

Das Leitungswasser muss  drei Minuten "wallend" abgekocht werden.

Neulengbach: Keime im Trinkwasser sorgen für Aufregung

Anrainer werfen der Stadtgemeinde vor, dass sie zu spät informiert wurden. NEULENGBACH (mh). Das Leitungswasser in Raipoltenbach, Ollersbach und Teilen von Tausendblum darf derzeit nur abgekocht getrunken werden. Grund dafür soll die Verkeimung des Hochbehälters Kleebühel bei einer "Reinigung" sein. Anrainer kritisieren, dass sie zu spät gewarnt wurden: „Ich hatte gerade zwei Gläser Wasser getrunken, als es an der Tür klingelte und mir ein Mitarbeiter der Gemeinde sagte, dass Keime im Wasser...

Die "Sanierungsgebiete" konnten zwar reduziert werden, nun sind aber St. Pöltens westliche Nachbarn dabei. | Foto: Amt der NÖ Landesregierung
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Feinstaub-Alarm in Wienerwald-Orten

Trotz "Grüner Lunge" zählen Neulengbach und Kirchstetten zu den 107 besonders belasteten Gemeinden in Niederösterreich. NEULENGBACH / KIRCHSTETTEN (mh). So groß die Freude bei Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) über die Reduzierung von 252 auf 107 besonders mit Feinstaub belastete Gemeinden ist, in Neulengbach und Kirchstetten hält sich die Begeisterung in Grenzen. Mit Beginn des Feinstaubprogramms im Jahr 2006 waren die beiden Kom­mu­nen nämlich noch "sauber", nun tauchten sie vergangene...

Mit Unterschriften gegen "Monsterbau"

Bürgerliste kritisiert fehlende Einbindung des Bundesdenkmalamtes in das Projekt Betreubares Wohnen TRAISMAUER (jg). Weil es ein sensibler Bereich sei, sei das Betreubare Wohnen am Hauptplatz Traismauer von Beginn an vom Bundesdenkmalamt begleitet worden, teilte Bürgermeister Herbert Pfeffer den Bezirksblättern wie berichtet mit. Die Bürgerliste MIT ortet hinter diesen Worten Unwahrheiten und kritisiert, dass eine Befassung mit dem Projekt vonseiten des Amtes "bis dato überhaupt nicht...

Der Klangturm wird unerwartet geschlossen und soll saniert werden.
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St. Pöltner Klangturm muss verstummen

Wassereintritt beschädigt Wahrzeichen – Land Niederösterreich zieht Notbremse und sperrt Turm. Massive Schäden an nur 16 Jahre altem Bauwerk im Regierungsviertel bedingen dringende Sanierung. ST. PÖLTEN (wp). Wie zu Redaktionsschluss bekannt wurde, muss ein beliebtes Wahrzeichen der Landeshauptstadt seine Pforten schließen. Der 77 Meter hohe St. Pöltner Klangturm, immer wieder Stätte für Ausstellungen und Anziehungsort für jährlich 30.000 Besucher, ist schwer in Mitleidenschaft gezogen. Immer...

Güterwege: Mittel vom Land zu gering

AIGELSBACH (red). Die Gesamtprojektkosten von 240.000 Euro für den Güterweg Stritzl in Aigelsbach konnten um etwa 6.000 Euro unterschritten werden, teilt die Gemeinde Hofstetten-Grünau in einer Aussendung mit. Die Neuerrichtung des Weges zu einem Hof in exponierter Lage diente der Sicherung der Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebs. In Zukunft könnte die Instandhaltung der Güterwege in der Gemeinde allerdings angesichts der dafür vom Land Niederösterreich zugesagten Budgetmittel von 25.000...

Gestaltung: Grünes Licht für Betreubares Wohnen in Traismauer

TRAISMAUER (jg). "Insgesamt ergibt dieses Bauvorhaben eine wertvolle Bedeutung für den Innenstadtbereich", ist sich Traismauers Bürgermeister Herbert Pfeffer über den Erfolg des Projekts "Betreubares Wohnen" sicher. Kürzlich kam für das Projekt, das 24 Wohnungen am Hauptplatz Nummer 11 vorsieht, grünes Licht vom Gestaltungsbeirat des Landes. Dieser prüfte die städtebauliche und architektonische Qualität und stellte laut Aussendung fest, "dass das Gebäude sehr gut strukturiert und...

Misthaufen des VIzebürgermeisters wird zum Aufreger

Dicke Luft im Gemeinderat um Kompostanlage. MARKERSDORF/HAINDORF /(wp). "In unserer Gemeinde soll wohl der gesamte Bio-Abfall des Pielachtals entsorgt werden", tobt Wilhelm Schulz von der Bürgerliste Schulz. Schulz kritisiert, dass Vizebürgermeister Werner Herbst "privat ein Grundstück angekauft hat, um dort eine Kompostieranlage zu errichten, die sich nur 300 Meter vom nächsten Anrainer befindet". "Weder Anrainer noch Ortsparlament wurde von diesen Plänen, die das Land NÖ genehmigen musste,...

Nach der roten Phase zu jeder Tages und Nachtzeit folgt nun eine (eingeschränkte) grüne Welle.

Ampelphasen zehren an Nerven

Schlechte Ampelabstimmung sorgte letzte Woche für Verkehrschaos ST. PÖLTEN (wp). Die Ampelschaltung entlang der B20 regt Autofahrer immer wieder auf. Vergangene Woche quälten sich die Fahrzeuge zeitweise überhaupt nur mehr im Schritttempo von Norden nach Süden und umgekehrt. Grund war wohl die etwas verquere Ampelschaltung auf der B20. "Welche überqualifizierten Entwicklungsingenieure und Politiker haben diese Ampelschaltungen zu verantworten", fragt etwa Leser Michael L. in einem Email....

Foto: Wikipedia

Rauchergesetz erregt Wirte auch in St. Pölten

Nach einem Gerichtsurteil gehen die Wogen in Sachen Raucher hoch ST. PÖLTEN (wp). Gerersdorfs Paradewirt Erwin Bertl hat viel in Umbauarbeiten für den Nichtraucherschutz investiert. Trotzdem wurde der Restaurantbetreiber bereits von wütenden Nichtrauchern angezeigt. "Zu Unrecht", wie er sagt. Dennoch habe er nun für Nichtraucher und Raucher getrennte Eingänge geschaffen, "Wir haben nun für alle Fälle vorgesorgt." Für ihn steht außer Diskussion, dass man sein Essen ungestört von Rauch zu sich...

v. l.: Rudolf Stöckelmayer, NÖ Budgetdirektor, Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent | Foto: NLK
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Ehrgeizige NÖ-Finanzpläne

Sobotka: "Wir haben nicht nur ein ausgeglichenes Budget, wir bauen gleichzeitig auch Schulden ab." „Niederösterreich hat den Weg der Schuldenreduktion, den es im Jahr 2011 eingeschlagen hat, konsequent und mit Erfolg fortgesetzt“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka: „Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria über das Jahr 2012 zeigen sehr deutlich, dass wir, was das ausgeglichene Budget anbelangt, Spitzenreiter in Österreich sind. Wir haben nicht nur ein ausgeglichenes Budget, wir bauen...

Geschäftsführer des NÖ AWV Christian Beck, Vizepräsident des NÖ AWV Helmut Hums, Landesrat  Stephan Pernkopf, Präsident des NÖ AWV Alfred Weidlich, ehem. GF des NÖ AWV Karl Kalteis. | Foto: Mari

20 Jahre NÖ Abfallwirtschaftsverein

Jubiläumsfest im Landhaus, Blick zurück und nach vor NIEDERÖSTERREICH. 20 Jahre Abfallwirtschaftsverein Niederöstereich - kein Rahmen wäre diesem Jubiläum gerechter geworden, als der Landtagssitzungssaal, wo doch viele Landesräte und Landespolitiker im Abfallverband tätig gewesen sind und es natürlich noch sind. Die Feier gestaltete sich zu einem interessanten Mix aus Unterhaltung, Information und anschließendem Gedankenaustausch. Besonders interessant die Reden der "Zeitzeugen", der "Pioniere"...

Noch steht auf der Schank von Schmankerl-Wirt Hansi Flois in Neulengbach ein voller Aschenbecher.
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Wienerwald-Wirte qualmen vor Zorn

Das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher frustriert die Wirte in der Region. Sie wollen das Geld für sinnlose Umbauten zurück. REGION (mh). "Das Rauchergesetz widerspiegelt die österreichischen Politiker", ärgert sich Schmankerl-Wirt Hansi Flois in Neulengbach. "In ganz Europa wird Klartext gesprochen, nur bei uns gibt es ein Hin und Her". Nutzlose Umbauten seit 2008 Wie viele seiner Kollegen hat er eine Glaswand zwischen Raucher- und Nichtraucherbreich eingebaut, die sich nun als...

"Fakten sprechen für Neubau"

TRAISMAUER (jg/red). Allgemeine Freude scheint darüber zu herrschen, dass nach langer Diskussion über Sanierung oder Neubau des Traismauerer Sportplatzes, der ob seines schlechten Zustandes zunehmend weniger den Vorgaben des Fußballverbandes entspricht, endlich eine Lösung in Sichtweite ist. Im vergangenen Gespräch mit Vertreten des SC Traismauer seien sich alle einig gewesen, "dass es eine baldige Lösung für das derzeitige Vereinshaus am Sportareal geben muss", teilt etwa die ÖVP in einer...

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