Gesetze, Verordnungen, Berichtspflichten

Wirtschaftskammer OÖ kritisiert „Bürokratie-Tsunami“

Einmal mehr warnt die Wirtschaftskammer Oberösterreich vor drohenden, teils schon spürbaren, Konsequenzen von – aus Sicht der Unternehmervertretung – überbordender Bürokratie.

OÖ. Die Bürokratie ist laut Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) nach den Arbeitskosten der zweitwichtigste Grund, warum Unternehmen nicht mehr in Österreich investieren. Das zeigen zwei aktuelle Umfragen. Die große Mehrheit der Wirtschaftstreibenden fordert demnach eine Reduktion der Informations-, Veröffentlichungs- und Meldepflichten (65 Prozent), eine Entbürokratisierung im Steuerrecht und ein Ende der freiwilligen Übererfüllung von EU-Vorgaben/Golden Plating (53 Prozent).

„Viele gesetzliche Bestimmungen, etwa beim Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz, stehen inhaltlich und sachlich außer Streit. Es ist aber nicht akzeptabel, dass bürokratische Vorgaben die Unternehmer teilweise ins Kriminal zwingen. [...] So darf das nicht bleiben. Wegen der Bürokratie-Flut werden schon Investitionen ins Ausland verlagert. Hier muss sofort ausgemistet werden“,

fordert WKOÖ-Präsidentin Hummer.

„Ausreichend, aber nicht überschießend“

Vorschläge zur Eindämmung der Bürokratie kommen vom Rechtsexperten Mathias Fister. Er sieht in den strukturellen Themenfeldern Deregulierung, Liberalisierung und Entkriminalisierung Potenziale. Fister plädiert vor allem für Verhältnismäßigkeit und „ausreichende, aber nicht überschießende“ Regulierung. In manchen Bereichen sei zu hinterfragen, ob überhaupt eingegriffen werden muss und wenn ja, ob bei Verstößen immer zwingend verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierungen erforderlich sind. Übernehmen könnte das ein „unabhängiger Anti-Bürokratie-Anwalt, analog dem deutschen Normenkontrollrat“,
so Hummer.