FPÖ-Chef Haimbuchner im Interview

Aus Gazprom-Vertrag aussteigen? "Nein!"

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit "MeinBezirk OÖ" über Amnestie für Schwarzbauten, den Hausbaumarkt, neue Windkraftprojekte im Bundesland, Gas aus Russland und die Nationalratswahl im Herbst.

Interview: Thomas Kramesberger

Sie haben vor Kurzem einen Vorschlag präsentiert, der den Abriss von Schwarzbauten verhindern soll. Kommen jetzt alle, die ihr Haus ins Grünland gebaut haben, mit einem Klaps auf die Finger davon?
Haimbuchner: Es muss auch noch etwas zwischen Generalamnestie und Abriss geben. Wir wissen, dass Einfamilienhäuser betroffen sind, in denen Familien mit Kindern leben – und auch länger zurückliegende Fälle, etwa geerbte Häuser, bei denen es gar keine rechtlichen Sanierungsmöglichkeiten gibt. Und in diesen Fällen heißt es dann rasch, wenn es zu einem Abriss kommt: Was ist das eigentlich für ein Schildbürgerstreich, hätte es da nicht eine andere Möglichkeit gegeben?
Wir machen also keine Generalamnestie, kein Schwarzbauten-Regulierungsgesetz. Sondern es gibt Fälle, in denen es untunlich ist, in letzter Konsequenz nur mehr den Abriss festzustellen. Es darf nur nicht so sein, dass derjenige, der sich von vornherein an die Gesetze gehalten hat, einen Nachteil hat. Also wird es natürlich Sanktionen geben.

Also heißt das Geldstrafe statt Abriss?
Dass es zu Geldausgleichsleistungen kommen muss, ist überhaupt keine Frage. Aber grundsätzlich scheue ich mich nicht, solche Themen anzusprechen. Denn zuerst wird immer ein Schwarzbau kritisiert und wenn als allerletzte Konsequenz dann ein Abbruch droht, dann heißt es meist: Hätte man sich da nicht was anderes überlegen können?

Es gibt derzeit auch eine Diskussion zu Bauland-Obergrenzen, um die Flächenversiegelung einzudämmen. Wie stehen Sie dazu?
Es gibt viele mögliche kommunistische Ideen, die ich nicht einmal mehr kommentiere.

Es ist kein sinnvoller Vorschlag für Sie?
Nein.

Aber ist es nicht logisch, dass man das Thema Flächenfraß kritisch sieht? Vielerorts reiht sich ein Fachmarktzentrum ans andere – mit riesigen Parkplätzen statt Tiefgaragen oder Parkhäusern. Ist das nicht eine Verschwendung von Grund und Boden?
Das ist eine suggestive Frage, die Sie mir hier stellen wollen. Wir können auch überhaupt die Frage stellen, wie viel Wirtschaft und Wohlstand wir haben wollen? Die Frage ist vielmehr, wie wir mit Grund und Boden vernünftig umgehen – aber nicht mit Verboten und mit irgendwelchen Obergrenzen. Denn die ganzen Statistiken über Versiegelung und Verbauung stimmen einfach nicht. Als Bauland werden gewidmete Flächen gewertet, die nur zu einem Teil überhaupt bebaut sind, der Rest ist ein Garten oder ein Schwimmteich.
Die maßgeblichen Fehler in der Raumordnung sind ohnehin lange in der Vergangenheit gemacht worden – da müssen Sie sich nur die Zersiedelung im Vergleich zu Bayern ansehen. Da wurden damals durch Eingriffe ins Landschaftsbild und ins Grünland große Fehler gemacht und Sünden begangen.
Jetzt beginnt man ideologisch wieder das Kind mit dem Bade auszuschütten – Wirtschaftsgebäude und Gewerbebetriebe stehen in unserem Land nicht zu Spaß da. Aber wir führen mittlerweile nur mehr in einer Moraldiktatur-Diskussion. Wir müssen vielmehr darüber reden, vernünftig mit Ressourcen umzugehen, vernünftig zu bauen und zu sanieren. Und ich bin bei den Parkplätzen sogar bei Ihnen, so etwas sollte der Vergangenheit angehören.

Ein Thema, das da auch reinspielt, ist die Leerstandsabgabe auf Wohnungen. Warum haben ÖVP und FPÖ im Land die Einführung einer solchen Abgabe auf leerstehende Wohnungen abgelehnt?
Weil diese Abgabe ein völliges, inadäquates, kommunistisches, ideologisches Instrument ist, das außer Bürokratie, Unsinn und Belastung nichts bewirkt.

Okay, dann anders gefragt: Es werden überwiegend vermögende Personen sein, die eine leerstehende Wohnung haben. Ist die FPÖ dann der Schutzpatron der Vermögenden?
Glauben Sie das? Wie kommen Sie darauf?

Naja, wahrscheinlich haben wenige normale Arbeitnehmer irgendwo eine Wohnung leer stehen.
Da würde man sich ziemlich täuschen. Es gibt Menschen, die eine Wohnung erben und die steht dann leer, weil der Vormieter diese möglicherweise devastiert hat. Oder weil man sie für die eignen Kinder bereithält, weil die mal studieren gehen.
Und zweitens kostet eine leer stehende Wohnung auch etwas, man zahlt Verwaltungsabgaben und meistens eine Hausverwaltung – also eine leer stehende Wohnung kostet Geld. Und auch eine Wohnung, die leer steht, muss im Winter geheizt werden.

Das Argument dahinter lautet, dass durch eine solche Abgabe mehr Wohnraum mobilisiert werden könnte.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie glauben, dass eine leer stehende Wohnung kein Geld kostet?

Ja, das glaube ich schon. Das ist ja unbestritten.
Wenn Sie eine Wohnung haben, Sie sich erarbeitet haben und die jetzt einmal leer steht. Warum muss man die dann mit einer Abgabe belasten?

Steuern oder Abgaben kann man auf alles Mögliche einheben.
Genau. Das ist das Problem, wenn wir als Gesellschaft Steuern auf alles Mögliche einheben. Deswegen haben wir in Österreich eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Das ärgert mich und deswegen sage ich das so provokant: Das sind alles eigentumsfeindliche Ideen. Anstatt sich Gedanken zu machen, warum eine Wohnung leer steht und wie man das Mietrecht ändern kann, um es attraktiver zu machen, eine Wohnung zu vermieten, diskutieren wir schon wieder über etwas, das gerade modern ist: Über Verbote und über Steuern, die aber null bewirken. Ich habe es wirklich satt, über neue Steuer zu diskutieren.
Das sind alles nur ideologische Projekte, von Linken oder Linksextremisten, von eigentumsfeindlichen Politikern, die selbst eh noch nichts geschaffen haben.
Ich will Leute, die sich selber einen kleinen Wohlstand geschaffen haben, vor diesen Wahnsinnigkeiten schützen.

Bis Ende des Sommer dürfte das Land OÖ etwa 450 Eigenheime gefördert haben. Das entspricht dem langjährigen Durchschnitt. Trotzdem liegt der Einfamlienhaus-Sektor darnieder. Warum gibt’s da so eine Divergenz?
Es gibt einen massiven Einbruch im Eigenheimbereich, das ist richtig. Das liegt an der KIM-Verordnung und aufgrund der völlig gescheiterten Bauoffensive des Bundes hat es derartige Unsicherheiten gegeben, dass Bauwerber ihre Projekte hinangehalten haben.
Aber wir haben mittlerweile die Förderung von etwa 150 Eigenheimen mit geförderten Darlehen zugesichert und weitere 150 sind in der Pipeline. Also es kommt Bewegung in den Markt und das ist sehr positiv.

Macht es bei den hohen Zinsen und Baukosten sowie der wirtschaftlichen Unsicherheit überhaupt einen Unterschied, ob es die KIM-Verordnung gibt oder nicht?
Es macht einen maßgeblichen Unterschied, denn die Zinsen sind im historischen Vergleich gar nicht so hoch. Man hat sich vielmehr irgendwann an das marxistische Projekt der Nullzinsen gewöhnt. Fremdes Geld hat immer etwas gekostet, wir hatten schon Zinsen von sieben, acht oder neun Prozent – jetzt sind es 3,5 oder vier Prozent. Das sind im Vergleich zu vor einigen Jahren hohe Zinsen, das ist richtig, aber es gibt nach wie vor Interesse am Eigenheim. Aber die KIM-Verordnung hindert die Banken daran, kreditwürdigen Häuslbauern einen Kredit zu geben. Grundsätzlich müssten die Banken das Risiko beurteilen und nicht irgendwelche Vorstände in der Finanzmarktaufsicht.

Wird die FPÖ bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf ein Ende der KIM-Verordnung drängen, wenn sie in die Regierung kommt?
Ja, das muss auch fallen und es wird auch fallen.

Muss man die Förderungen im Sanierungsbereich nicht massiv ausbauen, wenn man bedenkt, dass viele Häuser, die heute von alten Menschen bewohnt werden, in 15 oder 20 Jahren leer stehen könnten? Das wäre auch eine Möglichkeit, um weniger Grünland zu versiegeln.
Da bin ich genau Ihrer Meinung, ich stelle nur nicht immer alles so schwarz-weiß dar. Die Sanierungsförderung gibt es für Eigenheime und für den mehrgeschossigen Wohnbau. Und wir sind auch sehr gut unterwegs mit den Sanierungszahlen, es gibt etwa eine Förderung für Abbruch und gleichzeitigem Neubau, das betrifft viele der Objekte, die sie erwähnt haben. 

Aber muss man die Förderungen noch erhöhen?
Wir müssen die Förderungen nicht unbedingt erhöhen, aber man muss sie in manchen Bereichen angleichen. Weil es zwischen der Neubauförderung und der Sanierungsförderung – vor allem im mehrgeschossigen Wohnbau – Unterschiede gibt. Die Förderung vom Land OÖ ist zwar sehr gut, aber wir haben kürzere Laufzeiten wie im Neubau. Und diese kürzeren Laufzeiten erhöhen die Kosten. Da müssen wir schauen, dass es eine Angleichung zwischen Neubau und Sanierung gibt, damit der Neubau nicht attraktiver ist, als die großvolumige Sanierung – das ist heuer ein Schwerpunkt für uns und wird ab nächstem Jahr dann gelten.

Die RED III-Verordnung der EU wird in Oberösterreich umgesetzt, da geht es um Vorrangzonen für Erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie.
Das ist wieder eine der Verordnungen der Europäischen Union, die anderen Verordnungen widerspricht. Und ich muss mich mit dieser Schizophrenie der Europäischen Union im erneuerbaren Energiebereich beschäftigen.

Aber es kommen Vorrangzonen für Windenergie in Oberösterreich. Werden sich die Vorrangzonen an der „roten“ Windkraftausschluss-Karte von Umweltanwalt Martin Donat orientieren?
Sie wird sich an dem orientieren, was die Fachexperten des Landes sagen – natürlich mit dem politischen Input des zuständigen Landesrats Markus Achleitner (ÖVP). Und es wird natürlich einen entsprechenden Input von meiner Seite geben.

Sie sind sehr kritisch zum weiteren Ausbau der Windkraft in OÖ eingestellt. Nun hat es in Rainbach im Mühlviertel einen Volksentscheid pro Windkraft gegeben, mehrere Gemeinden haben sich ebenfalls für lokale Windkraftprojekte ausgesprochen. Was wiegt schwerer: Ihr kritischer Zugang oder die Entscheidungen der Gemeinden?
Also ich begrüße ausdrücklich, dass es diese Volksentscheide gegeben hat. Das ist ganz wichtig für die Akzeptanz von bestimmten Vorhaben. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind natürlich zu respektieren, aber es geht auf Gemeindeebene nur um die Widmung. Und erst im Verfahren stellt sich dann heraus, ob gewisse gesetzliche Grundlagen erfüllt sind oder nicht – und ob ein entsprechendes Vorhaben zu bewilligen ist oder nicht.

Sie fordern aber eigentlich, dass Windenergie in Oberösterreich nur an Standorten, die es schon gibt, ausgebaut wird.
Ja, primär Ausbau und Repowering an den bestehenden Standorten und alles andere wird ein Verfahren klären. Man darf nicht vergessen, dass das umfangreiche Verfahren sind – ich und mein Ressort sind da nur ein Teil davon. Aber es gibt natürlich Projekte, die ich persönlich bekämpfen werde.

Zählt da das Projekt in Rainbach dazu?
Es gehört vor allem das Projekt am Saurüssel (im Attergau, Anm.) dazu, das sage ich gleich vorweg: Das ist ein Projekt, das für mich unter keinen Umständen in Frage kommt. Das Projekt in Rainbach kenne ich im Detail noch gar nicht – ich weiß, dass es dort Überlegungen gibt, und es jetzt um das Widmungsverfahren gegangen ist. 

Was wiegt schwerer: Ein Volksentscheid pro Windkraft oder die Meinung von Herrn Haimbuchner contra Windräder?
Die Meinung des Herrn Haimbuchner hat fachliche Grundlagen. Alle anderen haben viel Meinung, ich argumentiere aufgrund einer fachlichen Expertise. Viel Meinung, wenig Ahnung – das ist ein grünes Modell. Ich habe mich für etwas anderes entschieden.

Das Windkraftprojekt in Königswiesen ist gerade ins UVP-Verfahren gegangen. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Ich werde mich zu dem Verfahren selber nicht äußern. Aber wir wissen, dass es in Königswiesen keine eindeutige Ausschlusszone gibt. Das ist eines der Vorhaben ...

... wo Sie nicht apodiktisch Nein sagen?
Dort kann man das auch nicht. Aber wie gesagt, da muss man erst einmal sehen, wie das überhaupt aussieht und was da überhaupt konkret geplant ist.

Haben Sie Bedenken, dass einige Windkraft-Projekte quasi an Ihnen vorbei gebaut werden könnten – oder machen Sie deswegen nun die Windkraft-Zonierung?
In Königswiesen hätte man die Bevölkerung einbinden müssen und das war bei diesem Projekt ein großer Fehler.

Ist der Beschluss des Gemeinderats dort zu wenig für Sie?
Der Gemeinderat hat dem UVP-Verfahren zugestimmt, man hat die Bürger etwas im Nebulösen gehalten. Da hätte man jedenfalls einen Volksentscheid durchführen müssen. Aber, grundsätzlich, ohne jetzt auf ein einzelnes Verfahren einzugehen: Oberösterreich wird, so oder so, kein Windkraftland.

Von der Landes- zur Bundespolitik: Sollte die FPÖ in der kommenden Bundesregierung vertreten sein, werden Sie das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland mittragen?
Nein. Die Sanktionen haben bis dato nichts gebracht und deshalb werden wir auch weitere Sanktionspakete ablehnen.

Aber ist man dann nicht isoliert in der Europäischen Union?
Ich fühle mich gerade nicht recht isoliert.

Sogar Ungarn hat noch jedes Sanktionspaket mitgetragen.
Auch Ungarn hat eine klare Meinung zu diesem Thema – so wie andere Länder in der Europäischen Union.

Es wurde jetzt eine Kommission eingesetzt, die die Verträge zwischen OMV und Gazprom prüft. Soll Österreich, wenn es möglich wäre, aus dem Vertrag mit der Gazprom aussteigen?
Nein.

Also soll Österreich weiterhin Gas aus Russland beziehen?
Wir beziehen sowieso Gas aus Russland. Oder wollen Sie LNG-Gas beziehen, bei dem ein Drittel des Gases allein für den Transport verwendet wird. Das ist die größte Umweltverschmutzung, die es überhaupt gibt.

Die OMV hat sich ja bereits Gas-Kapazitäten aus Norwegen gesichert. 
Es ist gut, sich zu diversifizieren. Aber ich kenne den Gasprom-Vertrag nicht und werde nicht einfach sagen: Steigen wir aus dem Vertrag aus, weil es ein paar grüne Studienabbrecher vielleicht gerade wollen. Wenn kein Gas mehr fließt, dann ist es aus mit unserem Wirtschaftsstandort, aus mit dem Wohlstand, aus mit der Versorgung der Krankenhäuser. 

Die Ukraine hat angekündigt, den Gastransit aus Russland einzustellen, was eine erneute Energiepreissteigerung wahrscheinlich macht. Würde die FPÖ in Regierungsverantwortung dann die Energiepreise deckeln?
Wir sorgen dafür, dass es nicht zu einer erneuten Energiepreisexplosion kommt.

Das Thema Energiepreise und eine mögliche erneute Preisexplosion beschäftigt viele Bürger.
Natürlich, das ist ja völlig verständlich. Genau diese Sanktionspolitik und die gesamte Politik der Europäischen Union hat zu dieser Entwicklung geführt. Und die Aufgabe der Bundesregierung ist es, eine kostengünstige Versorgung der Republik mit Energie sicherzustellen.

Aber müssen Energiepreise gedeckelt werden – von einer möglichen zukünftigen FPÖ-geführten Regierung?
Ich sage gar nicht wenn und aber – alleine schon für die Industrie, denn es gibt in fast allen unseren Nachbarstaaten entsprechende Kompensationen für die Industrie. Das hätte ich mir auch für die österreichische Industrie gewünscht, das wäre notwendig gewesen, hat man nicht gemacht. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten.

Die ÖVP sagt, eine Regierung mit Herbert Kickl sei nicht möglich. Nehmen Sie das ernst oder ist das nur Wahlkampfgetöse?
Das Verhalten der ÖVP in den vergangenen Monaten hat nichts zur Ernsthaftigkeit in der Politik beigetragen. 

Also denken Sie, die ÖVP wird trotzdem mit Kickl an der Spitze in eine Koalition gehen?
Ich glaube, die ÖVP muss sich auf Bundesebene selbst einer tiefergehenden Psychoanalyse unterziehen, um dann gereinigt von ihrem eigenen Ballast, den sie sich nach Ibiza zugefügt hat, ganz normal mit uns reden sollte. Denn ich rede auch ganz normal mit der ÖVP. 

Aber für die FPÖ bleibt eigentlich nur die ÖVP als Koalitionspartner. Auch ein bisschen wenig Möglichkeiten, oder?
Es ist für uns wichtig, dass wir im Herbst als Nummer eins über die Ziellinie gehen und dann wird man sehen, welche Optionen es tatsächlich gibt.

Aber de facto würden Sie mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen wollen.
Ich persönlich vertrete die Sichtweise, dass es wohl nur mit der ÖVP gehen würde.

Gehen Sie davon aus, dass Sie als Erster durchs Ziel gehen? Ist die Wahl schon die g’mahte Wiesn für die FPÖ?
Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ich habe gelernt, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Und das ist weder eine gemähte Wiese, noch sind die aktuellen Umfragen derzeit so, dass man automatisch davon ausgehen könnte.