Politik

Mikl-Leitner: "Im Nachhinein war Entscheidung ein Fehler"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein. 

NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer.

„Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",

so Mikl-Leitner.

Entscheidung war im Nachhinein ein Fehler

In der Coronapolitik gesteht Mikl-Leitner Fehler ein: „Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist eine Binsenweisheit. Diejenigen die Verantwortung getragen haben, sind dem Rat derjeniger gefolgt, denen jeder mit Hausverstand folgt, wenn es um Leben und Tod geht, den Ärzten. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Und das haben sie nach damaligem bestem Wissen und Gewissen getan. Es gibt keinen Grund ihnen etwas anderes zu unterstellen“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

FPÖ sollte aufrichtiger sein

„Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen. Ich halte aber schon ganz klar fest: Vom Ende weg gedacht, lässt sich alles leicht beurteilen und bewerten, wenn man selber nicht in Verantwortung war.

"Und wenn man Aufrichtigkeit einfordert, dann sollte die FPÖ auch so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben – ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen".

Auf dieser Grundlage lässt sich sicher ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten, betont die Landeshauptfrau und führt weiters aus: „Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ.“

Zusammenarbeit als Chance

„Gräben schließen kann nicht heißen, dass alle auf die Seite der FPÖ wechseln müssen. Gräben schließen heißt, aufeinander zuzugehen und miteinander reden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, aus Sorge über die vielen Todesfälle jetzt die Dummen sind. Da werden wir aufeinander zugehen müssen. Da wollen wir aufeinander zugehen. Da wird es Kompromisse geben müssen – von beiden Seiten. Auch insofern kann eine Zusammenarbeit eine Chance sein für unser Land, die Spaltung zu überwinden und die Gräben in unserer Gesellschaft und in unseren Familien zu schließen. Wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist, dann werden wir zueinander finden“, betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend.

Schonungslose Aufarbeitung von FPÖ gefordert

Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona Politik ist Gegenstand der Verhandlungen. „Unsere Positionen sind klar. Diese müssen erfüllt werden, um einen ersten Schritt der echten Veränderung zu setzen“, betont Landbauer.

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