Niederösterreich
Gesetzespaket gegen "radikalen Islam" vor Beschluss
- VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger: „Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft. Ziel: Jede und jeder in unserem Land soll sich an unsere gemeinsamen Werte halten. Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben. Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten nun auf scharf. Bei Nichtbeachtung droht in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe. Wenn Erziehungsberechtigte beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen, kann in Zukunft gestraft werden. Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen.
- Foto: VPNÖ
- hochgeladen von H. Schwameis
Strengere Regeln für Integrationsverweigerung – bis zu 2.500 Euro Strafe möglich. "Es gibt in NÖ keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer", meint VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger.
NÖ. Der niederösterreichische Landtag wird am 30. April über ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung des radikalen Islam abstimmen. Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte Aktionsplan umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen. Ziel: ein entschlosseneres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen – besonders im Bildungs- und öffentlichen Dienst.
„Wir setzen alle Hebel in Bewegung, die uns als Land zur Verfügung stehen“, betonen FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel und VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger. Wer sich der Integration verweigere, müsse künftig mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen.
- FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel: Die Bundesregierung sollte laut freiheitlichem Klubobmann Teufel unter Bedachtnahme der Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen. „Die Botschaft unserer sichtbaren und deutlichen Stoppschilder ist: Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren“,
- Foto: FPNÖ
- hochgeladen von H. Schwameis
Besonders im Kindergartenbereich will das Land härter durchgreifen. Künftig sollen Erziehungsberechtigte stärker in die Pflicht genommen werden. Wer etwa verpflichtende Elterngespräche nicht wahrnimmt, riskiert hohe Geldstrafen oder im Extremfall bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.
Burka-Verbot
Im öffentlichen Dienst sieht das Paket ein Verschleierungsverbot vor – die Burka gilt laut Danninger als „Symbol der Unterdrückung“ und habe in den Amtsstuben keinen Platz. Auch Mitarbeiter mit Verbindungen zu extremistischen Organisationen sollen künftig ausgeschlossen werden.
- Die niederösterreichische Landesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorgestellt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten das Maßnahmenpaket am Donnerstag (30.1.) im Regierungsviertel St. Pölten.
- Foto: NLK Pfeiffer
- hochgeladen von H. Schwameis
Teufel fordert darüber hinaus ein bundesweites Verbot des politischen Islams: „Unsere Maßnahmen sind ein klares Signal: Für demokratiefeindliche Ideologien ist in Niederösterreich kein Platz.“ Der zuständige Ausschuss wird das Gesetzespaket am 24. April beraten, die endgültige Abstimmung folgt sechs Tage später, am 30. April.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.