Corona-Wiedergutmachung in NÖ
FPÖ fordert bundesweite Aufarbeitung
- Niederösterreich sei Vorreiter bei der Wiedergutmachung
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Niederösterreich hat als einziges Bundesland einen "Corona-Wiedergutmachungsfonds" eingeführt. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser sieht darin ein wichtiges Signal und fordert nun eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen auf Bundesebene.
NÖ. Mit dem "Corona-Wiedergutmachungsfonds" habe Niederösterreich eine Hilfsinitiative gestartet und ein klares politisches Zeichen gesetzt. "6.394 Anträge wurden bewilligt, 4,14 Millionen Euro ausbezahlt. Wir haben Unrecht wiedergutgemacht", erklärte Luisser. Der Fonds läuft noch bis August 2025, die Antragstellung endete im Februar diesen Jahres, insgesamt befanden sich insgesamt 31,3 Millionen Euro in diesem "Wiedergutmachungsfonds".
Besonders alarmierend sei, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische Folgeschäden beantragt wurde, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten sich viele Menschen mit Impfschäden gemeldet. "Betroffene berichteten von Stigmatisierung und wurden als Long-Covid-Patienten geführt. Das ist inakzeptabel", so Luisser.
Kritik an der Bundesregierung
Weiters kritisierte er die Bundesregierung und verwies auf die 2022 beschlossene Impfpflicht. "Viele Menschen haben sich aus Angst um ihren Job impfen lassen und werden jetzt im Stich gelassen. Es gibt keine Aufklärung, keine Analyse, keine Entschuldigung", so der FPÖ-Politiker.
- Viele Anträge wurden aufgrund psychischer Folgeschäden gestellt, besonders bei Kindern und Jugendlichen.
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Als positives Beispiel nannte er Schweden, das ohne "Zwangsmaßnahmen" durch die Pandemie gekommen sei.
Rechnungshofkritik zurückgewiesen
Zum Bericht des Rechnungshofs erklärte Luisser, dass die Kriterien bewusst weit gefasst worden wären, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. "Es gab keine Vergleichszahlen, weil wir als erstes Bundesland diesen Weg beschritten haben." Die Kritik an der Rückerstattung von Strafgeldern wies er zurück: "Unrecht bleibt Unrecht. Wir leben in einem Rechtsstaat."
- Die Rückerstattung von Strafgeldern sei laut Luisser ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit.
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Abschließend forderte Luisser eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Bundesebene: "Wir in Niederösterreich haben gezeigt, dass es sich lohnt, einen anderen Weg zu gehen."
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