Neusiedl am See - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der neue Ortsparteivorsitzende der SPÖ Jois Franz Lag nimmt die Gratulation von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Landtagsabgeordneten Bürgermeister Kilian Brandstätter entgegen. | Foto: SPÖ Bezirk Neusiedl am See
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Mitglieder entscheiden
Franz Lag übernimmt SPÖ-Vorsitz in Jois

Die SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl am See hat erfolgreich eine Briefwahl zur Neubesetzung des Ortsparteivorsitzes in Jois durchgeführt. Franz Lag wurde mit 79,27 Prozent der Stimmen zum neuen Ortsparteivorsitzenden der SPÖ Jois gewählt. JOIS. Im Rahmen eines transparenten Bewerbungsprozesses stellte sich Franz Lag als einziger Kandidat zur Wahl. Um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung zu ermöglichen, wurden alle 118 Mitglieder der SPÖ Jois sowie des Pensionistenverbands (PVÖ)...

Das Rennen um die zauberhafte Gemeinde ist eröffnet. | Foto: Gemeinde St. Andrä am Zicksee
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Meinungen via Onlineumfrage abgeben
Sankt Andrä am Zicksee wird befragt

Die Seewinkelgemeinde Sankt Andrä am Zicksee wird am 15. Juni 2025 einen neuen Bürgermeister wählen. Christoph Perlinger von der SPÖ gilt innerhalb der Fraktion als Wunschkandidat, der dem zurückgetretenen Michael Schmidt nachfolgen soll. Dieser hat einen besonderen Ansatz in seinem Wahlkampf gewählt, um sich Eindrücke in der Bevölkerung abzuholen. SANKT ANDRÄ AM ZICKSEE. Als "Bürgermeister für alle" will Christoph Perlinger die Gemeindepolitik mit einem frischen und überparteilichen Ansatz...

Marko Lotrič, der slowenische Nationalratspräsident, besichtigte im Zuge seines Besuches im Burgenland, auch den Windpark Weiden. | Foto: Landesmedienservice Burgenland / Emmerich Mädl
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Burgenland
Sloweniens Nationalratspräsident besichtigt Windpark Weiden

Am Freitag besuchte der slowenische Nationalratspräsident Marko Lotrič das Burgenland. Unter anderem besichtigte er gemeinsam mit Landesrätin Daniela Winkler und Stephan Sharma, CEO der Burgenland Energie, den Windpark Weiden, der größte in Österreich. BURGENLAND. Marko Lotrič, der slowenische Nationalratspräsident, besichtigte im Zuge seines Besuches im Burgenland, auch den Windpark Weiden. Das Projekt ist das größte Windparkprojekt Österreichs und ein zentraler Bestandteil der...

Martin Öhler will Bürgermeister in St. Andrä am Zicksee werden. | Foto: Volkspartei Burgenland
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St. Andrä am Zicksee
Martin Öhler strebt das Amt des Bürgermeisters an

Für die Bürgermeisterwahl am 6. und  15. Juni 2025 in Sankt Andrä am Zicksee schickt die Volkspartei Martin Öhler ins Rennen. Der bodenständige Landwirt ist mit Sankt Andrä - beruflich wie auch privat - tief verwurzelt.  SANKT ANDRÄ AM ZICKSEE. „Sankt Andrä am Zicksee braucht jemanden, der Verantwortung übernimmt. Jemanden, der verlässlich da ist – und gemeinsam mit den St. Andräerinnen und St. Andräern die Zukunft gestaltet", betont Öler in seinem ersten Statement. "Ich will ein Bürgermeister...

Wer wird Michael Schmidt folgen?  | Foto: standrae-zicksee.spoe.at
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Neue Weichen
Gemeinde St. Andrä wählt am 15. Juni neuen Ortschef

Der Wahltermin am 15. Juni - sowie der vorgezogene Wahltag am 6. Juni -  sollen schnell für stabile politische Verhältnisse sorgen. Eine mögliche Stichwahl wird am 13. Juli stattfinden.  ST. ANDRÄ. „Die Bürgerinnen und Bürger von St. Andrä am Zicksee sollen so schnell wie möglich die Möglichkeit haben, über die zukünftige Führung ihrer Gemeinde zu entscheiden. Mit dem Wahltermin am 15. Juni sowie dem vorgezogenen Wahltag am 6. Juni werden rasch stabile politische Verhältnisse...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Botschafter Zenon Kosiniak-Kamysz im Gespräch mit Erich Scheiblhofer. | Foto: LMS
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Unter polnischem Ratsvorsitz
EU-Botschafter zu Gast im Seewinkel

Auf Einladung Polens und des Burgenlandes trafen Botschafter von 24 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Europäischen Kommission in Andau, im Resort Scheiblhofer,  zusammen. ANDAU. Auf dem Programm standen ein Besuch der biologischen Station Illmitz, des Resorts Scheiblhofer und eine Präsentation der burgenländischen Energiepolitik. Das Treffen fand im Rahmen des polnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union statt und stand im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäischen...

Jutta Schmidt (3.v.l.) übernimmt den Ortsparteivorsitz von Mario Schmidt.  | Foto: SPÖ Neusiedl am See
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Amtsübergabe SPÖ Podersdorf
Jutta Schmidt folgt auf Mario Schmidt

Am vergangenen Wochenende hielt die SPÖ Podersdorf am See eine Mitgliederversammlung ab, bei der turnusmäßig Neuwahlen stattfanden. Jutta Schmidt wurde einstimmig zur neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Mario Schmidt, der zuletzt den Vorsitz innehatte.  PODERSDORF. Jutta Schmidt bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder und gab einen Ausblick auf ihre Ziele: „Ich werde die Ortspartei in unserem Sinne leiten. Eines der wichtigsten Anliegen ist mir, dass wir uns...

Christoph Perlinger (48) ist der Wunschkandidat der gesamten SPÖ-Fraktion.  | Foto: Christoph Perlinger
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SPÖ Bürgermeisterkandidat fix
Christoph Perlinger tritt in St. Andrä an

Mit 1. März ist Michael Schmidt, der bisherige Bürgermeister von St. Andrä am Zicksee, von seinem Amt zurückgetreten (wir haben berichtet). Infolgedessen müssen vorzeitige Bürgermeisterwahlen abgehalten werden. Christoph Perlinger tritt als Nachfolger von Schmidt zur Wahl an.  ST. ANDRÄ. Am Mittwochabend versammelte sich die Gemeinderatsfraktion der SPÖ, um aus ihren Reihen einen Spitzenkandidaten zu bestimmen. Bereits zu Beginn der Sitzung war klar: Christoph Perlinger ist der Wunschkandidat...

Bürgermeister Kilian Brandstätter, Gemeindevorstand Andrea Wilhelm, Gemeindevorstand Günter Weber, Ortsparteivorsitzender Franz Lag und Bürgermeister Maximilian Köllner. | Foto: SPÖ Neusiedl am See
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Ortsorganisation & Gemeinderat
Die SPÖ-Jois stellt sich neu auf

Die Bezirksorganisation der SPÖ Neusiedl am See hat in Zusammenarbeit mit der SPÖ Jois eine gründliche Neustrukturierung der Ortsorganisation und des Gemeinderates in Jois beschlossen. NEUSIEDL AM SEE/JOIS. Hintergrund dieses Schrittes sind die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sowie interne Meinungsunterschiede. Um eine zukunftsorientierte und transparente Lösung zu gewährleisten, wurde die Durchführung einer „Urabstimmung“ in Jois beschlossen. Bis 14. März „Damit soll möglichste Breite bei...

" Habe mich schweren Herzens dazu entschlossen, mein Amt zurückzulegen", bestätigt Michael Schmidt.  | Foto: standrae-zicksee.spoe.at
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Sankt Andrä am Zicksee
Bürgermeister Michael Schmidt tritt zurück

Der Marktgemeinde Sankt Andrä am Zicksee kommt mit Ende Februar ihr Bürgermeister abhanden. Michael Schmidt hat am Mittwoch seinen Rücktritt - aus beruflichen Gründen - bekannt gegeben.  SANKT ANDRÄ. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, mein Amt als Bürgermeister der Marktgemeinde St. Andrä am Zicksee mit 1. März zur Verfügung zu stellen", erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage von MeinBezirk.  "Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, doch ich bin überzeugt, dass er im...

Während die Ermittler nach der tödlichen Messerattacke auf Motivsuche sind, herrscht bei den Menschen tiefe Erschütterung und Trauer. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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Weckruf für Politik
Doskozil bestürzt über die Amoktat in Villach

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen sorgen bei den Bürgermeistern für geteilte Meinungen. | Foto: Gsellmann
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Bezirk Neusiedl am See
Geteilte Meinungen zu Rot-Grüner Koalition

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See. MeinBezirk hat nachgefragt.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen...

Margit Paul-Kientzl (l.) würde Anja Haider-Wallner (r.) im Landtag beerben. | Foto: Fabian Müntz
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Sesselrücken
Margit Paul-Kientzl würde Haider-Wallner im Landtag nachfolgen

Sollte Anja Haider-Wallner in die Landesregierung wechseln – wovon derzeit auszugehen ist – würde ihr die Listen-Dritte Margit Paul-Kientzl als neue Landtagsabgeordnete der Grünen in den Landtag nachfolgen BURGENLAND. Die rot-grünen Regierungsverhandlungen gingen am Mittwoch in die zweite Runde. Auf der Agenda standen die Themen Energie, Klima, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Landwirtschaft. Mittlerweile steht auch fest, wer sich auf den Landtagssessel von Anja Haider-Wallner setzen wird,...

Laut Foresight konnte die FPÖ 11.000 Stimmen von der SPÖ gewinnen.  | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl Burgenland 2025
Wählerströme: FPÖ gewinnt Wähler der SPÖ

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen und das vorläufige Endergebnis steht fest. Die SPÖ verliert die Absolute und bleibt dennoch unangefochten an der Spitze im Burgenland. Größter Wahlsieger ist die FPÖ, die die Volkspartei auf Rang drei verdrängt. Freude gibt es bei den Grünen, sie behalten ihren Klubstatus. Eine Foresight-Wählerstromanalyse im Auftrag des ORF zeigt die Wählerwanderungen sowohl ausgehend von der Landtagswahl 2020 als auch der Nationalratswahl 2024. BURGENLAND. Blickt...

Jubel bei der FPÖ Burgenland nach erster Hochrechnung. Sie verzeichnen ein Plus von 13 Prozentpunkten.  | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl 2025
Wahlergebnis Neusiedl - so hat der Bezirk gewählt

Die Landtagswahl ist geschlagen. 250.399 Personen wurden im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten. Wie die Burgenländerinnen und Burgenländer abgestimmt haben, erfährst du auf MeinBezirk. Wir haben die Ergebnisse deines Bezirks für dich. BEZIRK. Um 7 Uhr früh öffneten die ersten Wahllokale in Bruckneudorf und Zurndorf ihre Türen. Die letzten Wahllokale schlossen um 15 Uhr in Frauenkirchen, Gols, Halbturn, Mönchhof, Neusiedl am See, Pamhagen und Parndorf.  Wer hat wie im Bezirk Neusiedler am See...

Laut Landeswahlleitung wurden für die Landtagswahl seitens der Gemeinden insgesamt 31.484 Wahlkarten ausgestellt. | Foto: Landesmedienservice
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Landtagswahl 2025
31.484 Wahlkarten wurden im Burgenland ausgestellt

Die Anzahl der ausgestellten Wahlkarten ist im Vergleich zur Landtagswahl 2020 deutlich gestiegen. MeinBezirk gibt einen Überblick, in welchen Gemeinden die meisten Wahlkarten ausgestellt wurden und wo die wenigsten. BURGENLAND. Am Sonntag dürfen 250.400 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer ihre Stimme bei der Landtagswahl abgeben. Den vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner haben 34.267 Burgenländerinnen und Burgenländer (13,68 Prozent aller Wahlberechtigten) genutzt. Am Samstag...

Hans Peter Doskozil beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Eisenstadt. Er blickt auf einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf zurück | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl 2025
Finale Phase für den Wahlkampf im Burgenland

Am Sonntag wird im Burgenland der neue Landtag gewählt. Die Parteien luden kurz vor der Wahl noch einmal zu unterschiedlichen Wahlkampfveranstaltungen, um final Stimmung für die eigene Partei zu machen. Unterstützung kam auch aus dem Bund und anderen Bundesländern ins Burgenland.  BURGENLAND. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt erinnerte die SPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil noch einmal an den "erfolgreichen Weg" der letzten fünf Jahre. Man habe geliefert, nun...

34.267 Personen haben ihre Stimme für die Landtagswahl am 19. Jänner schon gestern abgegeben. | Foto: Franz Tscheinig
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Vorgezogener Wahltag
Landtagswahl: 34.267 Stimmberechtigte wählten vorzeitig

Der Anteil der Personen, die ihre Stimme schon neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin abgegeben haben, ist gegenüber dem Wahlgang 2020 gestiegen. Wir haben eine Übersicht über die burgenländischen Bezirke und Gemeinden zusammengestellt. EISENSTADT. Die Möglichkeit, die Stimme für die Landtagswahl schon neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben, haben gestern, Freitag, 34.267 Personen genutzt. Das entspricht einem Anteil von 13,68 Prozent der gesamten Wählerschaft, wie die...

Am Freitag, dem vorgezogenen Wahltag, hat in allen 171 burgenländischen Gemeinden zumindest ein Wahllokal für mindestens zwei Stunden, jedenfalls aber von 18 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. | Foto: Tscheinig
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Vorgezogener Wahltag
Startschuss für die Landtagswahl Burgenland 2025

Mit dem vorgezogenen Wahltag beginnt am heutigen Freitag, dem 10. Jänner, die mit Spannung erwartete Landtagswahl Burgenland 2025. In allen 171 burgenländischen Gemeinden hat zumindest ein Wahllokal geöffnet.  BURGENLAND. Die ersten Wahllokale öffnen am Freitag um 16 Uhr ihre Türen, so etwa in Andau, Bad Sauerbrunn oder auch in der Landeshauptstadt Eisenstadt. Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr, unter anderem in Bildein, Grafenschachen und Pinkafeld. Am vorgezogenen Wahltag hat...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will seinen Weg im Burgenland fortsetzen. | Foto: Michael Strini
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Wahlkampfauftakt der SPÖ
Doskozil will burgenländischen Weg fortsetzen

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) - Liste Doskozil startete in der Messehalle Oberwart mit rund 2.500 Menschen den offiziellen Wahlkampf zur Landtagswahl. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zog Bilanz und betonte, den "erfolgreichen burgenländischen Weg" fortzusetzen. OBERWART. Um die 2.500 Menschen versammelten sich beim Wahlkampfauftakt der SPÖ Burgenland am Montagabend in der Messehalle Oberwart. Erster Höhepunkt war der Einzug der Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bezirken, allen...

Die "Liste Hausverstand" präsentierte ihre Wahlplakate für die Landtagswahl im Burgenland. | Foto: Liste Hausverstand
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Landtagswahl
"Liste Hausverstand" mit Wahlkampfauftakt in Deutschkreutz

Die "Liste Hausverstand" mit Spitzenkandidaten Géza Molnár startete in Deutschkreutz in den Wahlkampf für die Landtagswahl. Ihre zentralen Wahlschwerpunkte sind "Freiheit", "Wohlstand" und "Arzt-Termin". DEUTSCHKREUTZ. Im Rahmen ihres Wahlkampfauftaktes in Deutschkreutz hat die „Liste Hausverstand“ am Sonntag ihre Wahlplakate präsentiert. „Bei uns wurden noch ein paar private Sparbücher aufgelöst“, erinnerte Spitzenkandidat Landtagsabgeordneter Géza Molnár einmal mehr an den Beschluss von...

In der Marktgemeinde Gols fand das Gemeindebudget Zustimmung von allen Parteien.  | Foto: Marktgemeinde Gols
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Minus von 197.500 Euro
Golser Gemeindebudget einstimmig beschlossen

Mit einem einstimmigen Beschluss aller Gemeindeparteien wurde das Budget 2025 in der Marktgemeinde Gols beschlossen. Die derzeitige schwierige Lage für Österreichs Gemeinden macht aber auch in Gols nicht Halt.  GOLS. Im Zuge von engen Gesprächen zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen konnte für die Marktgemeinde eine Lösung für die budgetäre Situation in Gols gefunden werden. Der Voranschlag für das nächste Jahr sieht im Finanzierungshaushalt Einnahmen der laufenden Gebarung von 10.983.100 Euro und...

Burgenlands Spitzenpolitiker wünschen sich für das neue Jahr ein friedliches Miteinander.  | Foto: MeinBezirk/Tscheinig
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"Respektvolles Miteinander"
Burgenlands Spitzenpolitiker zum neuen Jahr

Das neue Jahr bringt für das Burgenland viel Neues und auch Spannendes. In rund drei Wochen steht die Landtagswahl an, ein neues Pfandsystem gilt seit dem Jahreswechsel für das ganze Land. Landtagspräsident Robert Hergovich appelliert in seiner Neujahrsbotschaft für "respektvolles Miteinander statt gesellschaftlicher Spaltung".  BURGENLAND. "Die Burgenländerinnen und Burgenländer können wirklich stolz darauf sein, wie sich unser Heimatland entwickelt hat. Das ist eine große gemeinsame Leistung,...

Tierschützer begrüßen die verkürzte Übergangsfrist zum Wohl der Tiere. | Foto: unsplash.com
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Kritisch
Verfassungsgerichtshof kippt Antrag gegen Vollspaltenboden-Verbot

Das Urteil ist gefallen – und es trifft die Schweinebauern hart! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag einen Antrag mehrerer Landwirte gegen das geplante Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung abgeschmettert. BURGENLAND. Konkret bedeutet das: Das Verbot wird ab 1. Juni 2025 Realität – es sei denn, der Gesetzgeber zaubert noch rechtzeitig eine neue Regelung aus dem Hut. Im Juni 2025 soll das Verbot in Kraft treten, nachdem der VfGH bereits entschieden hatte, dass die...

Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung mit der Verwendung des Begriffs "Umvolkung" für Furore.
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NS-Begriff
FPÖ-Abgeordneter spricht in Sitzung von "Umvolkung"

Ein Sager des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung für Aufregung. Er verwendete den NS-Begriff "Umvolkung". Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte ihm keinen Ordnungsruf und wurde dafür scharf kritisiert. ÖSTERREICH. Wenige Worte sorgten für hitzige Diskussionen. Im Zuge seiner Rede verwendete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Begriff "Umvolkung". Dieser wurde vor allem im Nationalsozialismus verwendet, weshalb es von den anderen Parteien Kritik...

  • Wien
  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. | Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
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Nationalrat
Aus für Familiennachzug steht vor dem Beschluss

Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. ÖSTERREICH. Donnerstag, 24. April, sowie Freitag, 25. April, gehen eine ganze Reihe an kontroversen Debatten durch den österreichischen Nationalrat. Zunächst steht der geplante Stopp des Familiennachzugs auf dem Plan. Die FPÖ holte auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl zum...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Vergissmeinnicht-Dankes-Aktion in Wien. | Foto: Claudia Madlener/VGMN
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Testamentspenden
Immer mehr Erben spenden gesamtes Vermögen

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Hassprediger sollen in ein Register aufgenommen werden. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Gegen Radikalisierung
Hasspredigerregister wird von Regierung geprüft

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...

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