Linz-Land - Politik

Gemeinsam mit Vertretern des Landes Oberösterreich, der Bezirkshauptmannschaft, der Straßenmeisterei, der Polizeiinspektion Leonding, der Schuldirektorin sowie Vertretern der Gemeinde Wilhering fand ein wesentlicher Lokalaugenschein vor der Schule in Dörnbach statt. WILHERING. „Die gute Nachricht: Vor der Schule in Dörnbach wird eine 30 km/h-Beschränkung eingeführt. Diese gilt von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und erstreckt sich von der Brauerei bis zur ehemaligen...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Heute am 15. April feiert Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 96. Geburtstag – sein Nach-Nachfolger Thomas Stelzer gratulierte dem "großen Gestalter unserer Landes". LINZ. „Er war politisch und menschlich ein ganz Großer – und ist es auch noch heute“, sagt Stelzer über seinen Vor-Vorgänger: „Josef Ratzenböck prägt bis heute unser Verständnis von Bürgernähe und bürgernaher Politik. Geprägt hat er auch die Oberösterreichische Volkspartei mit seinem Motto, auch die kleinen Sorgen der...

Kein Aprilscherz! Die Gemeinde Kematen eröffnete am 1. April den Postpartner im Gemeindeamt. KEMATEN. Die Post gehört zu unserer Gemeinde, und mit der Rückkehr ins Gemeindeamt machen wir einen wichtigen Schritt, damit Kematen ein attraktiver und lebenswerter Ort wird“, betont FPÖ-Fraktionsobmann und Initiator Christian Deutinger. Über Monate führte die Suche nach einem neuen Postpartner in Kematen zu politischen Unstimmigkeiten im Gemeinderat. „Wir zahlen drauf!“In Sachen Postpartnerschaft hat...

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

Spitzenfunktionäre des ÖAAB Linz-Land mit Bezirksobmann Bürgermeister Christian Kolarik an der Spitze besuchten das Landhaus in Linz. KRONSTORF, LINZ. Empfangen wurden sie von ÖAAB-Landesobfrau LH-Stv. Christine Haberlander und Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Stanek. Nach einer Führung durch das Landhaus mit den verschiedenen Prunkräumen und dem Sitzungssaal des Landtags wurde natürlich auch der Landhausturm bestiegen und der wunderbare Ausblick auf die Landeshauptstadt genossen. Im...

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Landesrat Stefan Kaineder war in Sachen Klimaschutz zu Gast bei Smurfit Westrock Nettingsdorf. ANSFELDEN. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder besuchte das Unternehmen Smurfit Westrock in Ansfelden, um sich über Nachhaltigkeitsprojekte des führenden Papierherstellers zu informieren. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, CO₂-Reduktion und das kürzlich gestartete Fernwärmeprojekt. „Smurfit Westrock Nettingsdorf zeigt eindrucksvoll, wie...

Markus Kullmann (ÖVP) ist neuer Ansfeldner Stadtrat für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft. ANSFELDEN. In der Ansfeldner Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 13. Februar, wurde der neue Stadtrat für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft angelobt. Kullmann übernimmt die Agenden von Andrea Hettich, die nach jahrelangem Engagement für die Stadt Ansfelden ihre Funktion als Stadträtin und Obfrau des Wirtschaftsausschusses zurücklegte. Bürgermeister Christian Partoll gratuliert Kullmann...

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Die künftige Staatsekretärin war lange Zeit für die...

Die bisherige Staatssekretärin für Jugend, Zivildienst und Digitalisierung, Claudia Plaklom, steigt zur Kanzleramtsministerin auf. In der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos wird die 30-Jährige für Familien, Jugend und Integration zuständig sein. Außerdem liegen die EU-Agenden in ihrem Verantwortungsbereich.  OÖ. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte Plakolm bei der Präsentation seines Regierungsteams "das Gesicht der Familie" in der Volkspartei.  Österreichweite Bekanntheit erlangte die...

Nur knapp eine Stunde nachdem die Volkspartei ihre Regierungsmannschaft präsentierte, stellten auch die Sozialdemokraten ihr zukünftiges Regierungsteam vor. Mit dabei, eine weitere Oberösterreicherin: Eva-Maria Holzleitner wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung neue Frauenministerin – und ist in Zukunft auch für Wissenschaft und Forschung zuständig. Ö/OÖ. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler soll Holzleitner für gleiche Einkommen von Frauen und Männern kämpfen, und für bessere Kinderbetreuungsplätze...

Jetzt ist es fix, zwei Oberösterreicher der ÖVP sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm ist als neue Kanzleramtsministerin für Integration, Familien und Jugend zuständig. Ö/OÖ. Laut Bundeskanzler in spe Christian Stocker soll Hattmannsdorfer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern. Plakolm sei das "Gesicht der Familie" in der Volkspartei. Neben der Zuständigkeit für Familien, Jugend und Integration...

Jede einzelne Buchungszeile hat sich der Trauner Gemeinderat sprichwörtlich angesehen, bevor er in der Sitzung am 27. Jänner – trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen – grünes Licht für das Budget 2025 gab.  TRAUN. Zu den Schwerpunkten des 90 Millionen Euro-Budgets für 2025 Budget zählen Schulen/Kinderbetreuung, Sport/Freizeit. Für die Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung wendet die Stadt Traun insgesamt mehr als 20 Millionen Euro aufgewendet, für Sport und Freizeit rund 18...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Der Innviertler Thomas Dim übernimmt mit 1. April die Führung des Landtagsklubs der Freiheitlichen in Oberösterreich. Er folgt Herwig Mahr, der nach zehn Jahren die Führung abgibt, aber weiterhin Landtagsabgeordneter bleibt. Parteichef Manfred Haimbuchner nennt Dim einen "Garant für Stabilität" und streute Mahr zum Abschied Rosen.  OÖ. Es habe ihn und den scheidenden Klubchef immer "Freundschaft und Kameradschaft" verbunden. Mahr sei stets "hartnäckig" gewesen, wenn es um das Durchsetzen der...

2025 feiern die Grünen Neuhofen ihr 40. Jubiläum. Bei der jährlichen Klausur standen zukunftsorientierte Themen und Aktivitäten anlässlich des 40-jährigen Bestehens im Mittelpunkt. NEUOFEN. Den Ursprung haben die  Grünen Neuhofen in einer Bürgerliste. Die Ortsgruppe richtete seit der Gründung die Parteiabeit nach dem Leitsatz aus, der auch auf der Wand im Sitzungssaal des neuen Gemeindeamts angebracht ist: „Handle achtsam“. Deshalb halten Neuhofens Grüne vor jeder Gemeinderatssitzung eine...

Bei der Volkspartei könnten mit Wolfgang Hattmannsdorfer und Claudia Plakolm zwei Oberösterreicher der nächsten Bundesregierung angehören. Ihnen gegenüber dürfte am Koalitionstisch eine weitere Landsfrau Platz nehmen. Die Welserin Eva-Maria Holzleitner hat beste Chancen, nächste Frauenministerin zu werden. Ö/OÖ. Holzleitner stammt ursprünglich aus Wels und wohnt derzeit in Pichl bei Wels. Die 31-Jährige durchlief zahlreiche Stationen in der Partei, war Landesvorsitzende der Jungen Generation...

Noch wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um letzte Details gefeilscht, aber schon in den nächsten Tagen soll eine neue Bundesregierung stehen. Dieser könnten zwei Oberösterreicher von der ÖVP angehören. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird als Wirtschaftsminister gehandelt. Staatssekretärin Claudia Plakolm könnte zur Familien- und Jugendministerin aufsteigen. Ö/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich seit Jahren als politischer Macher bekannt, ist im ganzen Land bestens...

Seit drei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Viele Vertriebene suchten auch in Oberösterreich Zuflucht. Wie gut sie sich hierzulande integriert haben, thematisierten Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt und Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes OÖ, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.   OÖ. Insgesamt wurden mehr als 12.000 Ukraine-Vertriebene seit Kriegsbeginn in Oberösterreich untergebracht und versorgt. Aktuell...

Nach wochenlangen Budgetgesprächen hat der Ansfeldner Gemeindrat in seiner Sitzung am 13. Februar grünes Licht für das Budget 2025 gegeben.  Die Opposition seitens ÖVP und SPÖ übte Kritik an im Raum stehenden Sparplänen bis zu einer fehlenden Zukunftsperspektive. ANSFELDEN. Der Voranschlag umfasst rund 58 Millionen Euro im laufenden Haushalt sowie 10 Millionen Euro an nachhaltigen Investitionen. Trotz der angespannten Finanzlage bleibt Ansfelden investitionsfreudig. Für das Jahr 2025 sind...

Die Suche nach einem neuen Postpartner in Kematen an der Krems führt vor Ort zu politischen Unstimmigkeiten. Im Dezember 2024 konnte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für eine Postpartnerschaft am Gemeindeamt treffen. Bürgermeister Markus Stadlbauer unterzeichnete am 12. Februar nun den Postpartner-Vertrag. KEMATEN. „Nach der schriftlichen Rückmeldung des Landes Oberöstereich und nach einer persönlichen Info an die Mitarbeiter des Gemeindeamts habe ich den Postpartner-Vertrag...

Eine gemeinsame Strategie, um Pflege langfristig abzusichern, haben das Land OÖ, der Städtebund und der Gemeindebund am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert.  OÖ. Laut Prognosen soll in Oberösterreich der Anteil der Über-65-Jährigen bis zum Jahr 2040 von derzeit 19,7 Prozent auf 26,9 Prozent wachsen. Das Thema Pflege werde dadurch zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.  "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller Akteure, damit...

Die SPÖ-Weihnachtsbaum-Aktion 2024 zum Wohle des Vereins „MOKI Oberösterreich – Mobile Kinderkrankenpflege“ ist zu Ende. Die Spendensumme der Aktion beläuft sich auf beachtliche 24.134 Euro. OÖ/LINZ-LAND. „Das ist ein überwältigendes Ergebnis. Mehrere Ortsorganisationen aus Linz-Land beteiligten sich auch diesmal an der landesweiten Aktion. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unserer Einladung gefolgt sind, Gutes zu tun und für kranke Kinder und ihre Familien zu spenden“, so der...