Budget Ansfelden 2025

Gemeinderat beschließt Budget – Opposition übt Kritik

Nach wochenlangen Budgetgesprächen hat der Ansfeldner Gemeindrat in seiner Sitzung am 13. Februar grünes Licht für das Budget 2025 gegeben.  Die Opposition seitens ÖVP und SPÖ übte Kritik an im Raum stehenden Sparplänen bis zu einer fehlenden Zukunftsperspektive.

ANSFELDEN. Der Voranschlag umfasst rund 58 Millionen Euro im laufenden Haushalt sowie 10 Millionen Euro an nachhaltigen Investitionen. Trotz der angespannten Finanzlage bleibt Ansfelden investitionsfreudig. Für das Jahr 2025 sind mehrere Großprojekte vorgesehen, dazu zählt der Brückenneubau in Nettingsdorf – Investitionssumme: 5 Millionen Euro, 
Neubau eines Kindergartens samt Krabbelstube in Audorf für 2,6 Millionen Euro sowie weitere Investitionen in Schul- und Hortprojekte in den Stadtteilen Ansfelden, Haid und Kremsdorf sowie Investitionen in Gesundheit, Pflege und die Sicherheit.

„Budget hat Unschärfen!“

„Das Budget weist in einigen Bereichen Unschärfen auf. Die Finanzsituation ist nicht nur aufgrund der globalen wirtschaftlichen Lage herausfordernd. Auch schlecht verhandelte Energieverträge sind schuld. Darüber hinaus hat man dem neuen Markenauftritt in Ansfelden leider mehr Priorität eingeräumt als vielen anderen Punkten“, übt Ansfelden Vizebürgermeister Thomas Unger (SPÖ) in der Sitzung Kritik an der Finanzsituation der Gemeinde. 

„Nochmals über Einsparungen reden!“

So wie Unger richteten auch Sozialstadträtin Ajdina Jaksic (SPÖ) und Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Renate Heitz – führt den Kulturausschuss – den Appell an Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) nochmals über die Einsparungen zu reden. Im Raum standen Personaleinsparungen beim Soma-Markt sowie in der Bibliothek. Für die SPÖ dürfen Einsparungen in den Bereichen Soma-Markt und Bibliothek nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. 

„Interessen der Bürger im Vordergrund“

Trotz der Kritikpunkte stimmte die SPÖ Ansfelden dem Budget zu. Unger: Trotz der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde ist es gelungen, einen verantwortungsvollen Weg zu finden, der die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.“ Heitz zeigt sich erleichtert: „Kultur ist die Seele unserer Gemeinde. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieser Bereich nicht massiv dem Rotstift zum Opfer fällt. Ich bin stolz, dass wir die Kulturangebote und wichtige Institutionen wie unsere Bibliothek für unsere Bürger erhalten konnten.“

„Zukunftsperspektive fehlt!“

Auch die ÖVP Ansfelden sieht Handlungsbedarf, wenn es um die Budgeterstellung geht. „Wir sind nicht glücklich über das Budget 2025, weil die Zukunftsperspektive fehlt. Wir werden hier mitstimmen, aber appellieren an Bürgermeister Christian Partoll und die Verwaltung der Stadtgemeinde ab morgen alles zu hinterfragen. Wir brauchen in unserer Stadt Ansfelden einen Fahrplan, um nachhaltig zu sparen, um langfristig wieder investieren zu können“, betont der neue Wirtschaftsstadtrat Markus Kullmann von der ÖVP Ansfelden. Für Kullmann müssen sich die Parteien mehr Zeit zur Erstellung des Budgets geben. Es ist wichtig, dass wir einen Weg gehen und kommendes Jahr ein Budget gemeinsam beschließen können.“

„Keine wesentlichen
Leistungen gestrichen!“

Für die Grünen Ansfelden fallen keine der wesentlichen Leistungen dem Sparstift zum Opfer. „Für uns Grüne ist es wichtig, dass die ankündigten Evaluierungen transparent gemacht werden und dass man die Ausschussvorsitzenden rechtzeitig in die Budgetplanung eingebindet. Dennoch schaue ich positiv in die Zukunft. Klimapolitik auf regionaler Ebene ist für uns auch Sozialpolitik. Wir müssen vorbeugende Maßnahmen treffen, um unsere Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, betont Fraktionsobmann Alfred Pointner.

Ansfeldens Ortschef Christian Partoll – Finanzreferent der Gemeinde – kann die Kritik nachvollziehen. „Die Diskussionen in den vielen Bereichen sind berechtigt. Auch mir tun die Einsparungen und Veränderungen weh. Aber! Es ist immer kommuniziert worden: Der Sozialmarkt wird nicht geschlossen. Es wird eine Entscheidung im Ausschuss geben. Das es  eine Verunsicherung herbeiruft, ist mir bewusst. Wenn es nach mir geht, braucht kein Mitarbeiter der Stadtgemeinde Ansfelden Angst um seinen Arbeitsplatz haben, auch wenn etwas umstrukturiert wird. Beim ABC und der Bibliothek wird man Maßnahmen treffen – auch hier wird der Ausschuss beraten und eine Empfehlung an den Gemeinderat geben.“

„Sacharbeit beginnt!“

Partoll: „Uns war allen wichtig, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Ich habe für jede Seite ein volles Verständnis. Der Spielraum, den wir haben, wird immer kleiner. Ich muss euch allen zustimmen. Mit dem heutigen Beschluss beginnt die Sacharbeit in den Ausschüssen. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Stadt dort hinzubringen, wo wir es wollen. Ich bitte um eine angeregte Diskussion in den Ausschüssen, um unsere Ziele weiterzuverfolgen.“

„Brauchen eine finanzielle Unterstützung!“

Kritik übt Partoll seinerseits an Bund und Land für die ausufernden Transferzahlungen, die die Gemeinde leisten muss. Der FPÖ-Stadtchef fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, damit diese mittelfristig planen können. Dazu zählt für Partoll auch eine Aussetzung der Landesumlage für zumindest für die nächsten fünf Jahre: „Alleine als Stadt Ansfelden müssen wir hier jährlich 1,8 Millionen Euro an das Land Oberösterreich zahlen.“

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