Innsbrucker Polit-Ticker

Stadtwohnung nur bei Deutschkenntnissen, Gastgartenmiete und Photovoltaik

INNSBRUCK. Die Miete eines Gastgärten kostet fast 5x so viel wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, Photovoltaik-Kraftwerk auf Autobahneinhausung und Wohnungsvergabe nur mit Deutschkenntnissen: aktuelles aus der Innsbrucker Stadtpolitik.

Teuerstes Pflaster

Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GR Julia Seidl. "Wir NEOS haben kein Verständnis für derart hohe Entgelte. Diese bezahlen nicht nur die Gastronomiebetreiber_innen, sondern, am Ende des Tages, die Gäste. Und zwar durch höhere Preise und im schlechtestens Fall bedeuten hohe Fixkosten niedrigere Löhne! Aber um diese unternehmerische Rechnung anzustellen, braucht es Wirtschaftskompetenz, die vermisse ich im Stadtsenat bisweilen stark. Schlussendlich bleibt den Betreiber_innen aber nichts anderes übrig, als 'die Krot zu schlucken', wenn sie in der warmen Jahreszeit Umsatz machen wollen. Insofern nützt die Stadt hier ihre Position aus, um nicht nur den Unternehmer_innen, sondern auch den Gästen ganz tief in die Tasche zu greifen! Belebungs- und Wirtschaftsfreundlichkeit schaut für uns anders aus," argumentiert Seidl. Die Initiative der NEOS geht auf die Notwendigkeit zurück die aktuelle Gastgartenrichtlinie und damit den Entgeltkatalog anzupassen, da diese Ende 2021 ausläuft. In Innsbruck zahlt man für den qm/Monat bis zu 105€, in Wien bis zu 20,70€ , in Graz bis zu 13,99€ "Der Stadtsenat hat jedoch die 'Arbeitsgruppe Gastgärten' beauftragt, sich mit dem Inhalt des Antrags trotzdem noch bei der Neugestaltung zu beschäftigen. Ich bin gespannt, ob man sich im Zuge dessen, doch noch zu einem angemessenen Entgelt durchringen wird können," hofft Seidl auf eine Einsicht.

Photovoltaik-Kraftwerk

Erst kürzlich wurde in Innsbruck die Erstellung eines Masterplanes für Photovoltaik von der ÖVP Innsbruck beantragt und im Stadtsenat beschlossen. Eine Forderung, die von Für Innsbruck massiv unterstützt und erweitert wird. Neben dem Ausbau der Photovoltaik und der damit verstärkten Nutzung der Sonne, setzt sich Für Innsbruck seit langem für die Einhausung der Autobahn in Wilten West ein. Hier könnte nun in beide Projekte Dynamik kommen und zugleich größtes Photovoltaik-Kraftwerk Österreichs entstehen. "Beim Klimaschutz zählt das 'Erreichte' und nicht das 'Erzählte' des Bürgermeisters und seiner grünen Mitstreiter. Das permanente Geschichtenerzählen bringt den Menschen keine einzige Kilowattstunde nachhaltige Energie, sondern verpufft meist als heiße Luft. Neben dem Ausbau der Wasserkraft ist die verstärkte Nutzung aller möglichen Flächen für Photovoltaik das Gebot der Stunde und hier können wir als Stadt viel mehr leisten, nicht zuletzt über die vom Bürgermeister verantworteten Beteiligungen der Stadt", so Familien- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Autobahneinhausung Wilten West

"Schon lange setzen wir uns für die Einhausung oder Verlegung der Autobahn im Innsbrucker Westen ein und haben dazu auch zahlreiche Unterschriften gesammelt. Hier könnten ähnlich wie in Amras 2006 die Lebensqualität tausender InnsbruckerInnen auf einen Schlag verbessert und wertvolle Flächen für verschiedenste Nutzungen geschaffen werden. Mit der Realisierung eines riesigen Photovoltaik-Kraftwerkes auf der Autobahneinhausung könnten wir eine tatsächliche Klimavision verwirklichen und Österreichs größtes Kraftwerk für Strom und Lebensqualität schaffen", erinnert Oppitz-Plörer an die Forderungen vieler InnsbruckerInnen und schlägt vor, die Klimaschutzprojekte Autobahneinhausung und Photovoltaik zusammenzuführen. "Viele Menschen haben vom Bericht des IPCC gehört. Nachdem umfassender Klimaschutz in den Städten anfängt und ganz weit über eine Diskussion über Autos und Parkplätze hinausgeht, ersuche ich den Bürgermeister, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen hierüber zu diskutieren und Expertinnen und Experten dazu einzuladen. Weil auch wenn alle Autos aus Innsbruck verbannt würden, wäre unser Klimaschutzpotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft", hält Oppitz-Plörer fest.

#grünwirkt überhaupt nicht

"Es ist schon bemerkenswert, dass Grüne offenbar keinen Zug zum Tor von umsetzbaren und langfristigen Klimaschutzprojekten haben und das, obwohl sie auf allen Entscheidungsebenen in großer Ressortverantwortung für die Themen Verkehr und Umwelt stehen. So gibt es auf Bundesebene eine grüne Verkehrs- und Umweltministerin im Super-Ministerium Energie und Klimawende, auf Landesebene seit 2013 eine grüne Landeshauptmannstellvertreterin als Verkehrs- und Umweltreferentin, in der Landeshauptstadt eine grüne Ressortführung in Verkehr und Umwelt seit 2012 und seit 2018 einen grünen Bürgermeister mit Zugriff auf nahezu alle Schalthebel der Stadt. Wo bleiben die sichtbaren Erfolge für unsere Umwelt?", fragt Oppitz-Plörer. "Wir sind zuversichtlich und froh über die klare Haltung des Landeshauptmannes, der anlässlich der Festwocheneröffnung klar und deutlich die künftige Marschrichtung beim Klimaschutz zum Ausdruck gebracht hat. Wir begrüßen diese Dynamik zu den Themen Energiewende und Klimawandel. Denn ein gutes Klima ist bürgerlich", schließt Oppitz-Plörer.

Wohnungsvergabe nur mit Deutschkenntnissen

Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel fordern in einer Aussendung ein dringendes Maßnahmenpaket, um die angespannte Wohnungssituation in der Tiroler Landeshauptstadt zu verbessern. „Es muss wieder so sein, dass Einheimische nicht mehr aus Innsbruck in Umlandgemeinden abwandern müssen, wegen den hohen Wohnkosten, sondern diese gehalten werden, sprich es braucht eine Änderung der Wohnungsvergaberichtlinie“, erläutert Lassenberger, der festhält: „Ungebremster Zuzug darf nicht das Maß aller Dinge sein, daher braucht es auch den Nachweis von Deutschkenntnissen für Bewerberinnen und Bewerber städtischer Wohnungen, wie es ja in Oberösterreich schon praktiziert wird.“Federspiel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass gerade die Grünen jene Partei seien, die ungebremsten Zuzug, auch aus nicht EU-Ländern, forcieren.

Novelle des Mietrechtsgesetzes

Für ihn ist auch die seit Jahren debattierte Problematik bzgl. dem Mietrecht ursächlich für den Wohnungsmangel in Innsbruck.„Es gäbe genügend leerstehende Objekte, doch solange das österreichische Mietrecht den Mietern mehr Rechte einräumt, als den Vermietern, ist dies ein juristischer Bremsklotz, damit Wohnungen auf den Markt kommen“, erörtert Federspiel, der in diesem Zusammenhang auch die Stadtplanung in die Pflicht nimmt: „Solange die Damen und Herren jegliche Projekte zum Ausbau von bestehenden Dachböden, oder die Aufstockung von bestehenden Gebäuden verhindern, wird sich nichts an der Lage ändern.“
Lassenberger und Federspiel fordern, dass die Punkte Zuzug stoppen, Wohnungsvergabe nur mit Deutschkenntnissen, Änderung des Mietrechts und Altbaumobilisierung endlich umgesetzt werden: „Im Nationalrat hat die FPÖ die Novelle des Mietrechtsgesetzes mehrmals gefordert, doch die SPÖ, Grüne und auch die ÖVP blockierten jegliche Änderungen, das muss sich nun ändern“, schildern die beiden FPÖ-Politiker abschließend. 

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