ERWIN, DEIN OMBUDSMANN

Staatliches Pensionssystem in der Verfassung verankern

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein.

„Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal auskennen.“ „Das Thema Pension lässt niemanden kalt. Schließlich möchte man ja gerade in diesem Lebensabschnitt finanziell abgesichert sein“, bestätigt AK Präsident Erwin Zangerl. „Aber das ewige Krankreden unseres staatlichen Pensionssystems ist völlig fehl am Platz. Damit möchten bestimmte Politiker, selbsternannte Experten und nicht zuletzt Versicherungskonzerne das Vertrauen in diese gut funktionierende solidarische Vorsorge untergraben – mit dem Ziel, mit privaten Pensionen ein großes Geschäft zu machen.“

AK Bürgerinitiative

Dem soll mit der „Parlamentarischen Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems“ der AK ein Riegel vorgeschoben werden. Obwohl mehr als 40.000 Unterzeichner bereits gefordert haben, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, wurde ein Antrag zuletzt in einer Sondersitzung des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Doch dies ist nicht das Ende der Bürgerinitiative. Sie kann weiter auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden – über die Seite www.pensionen-sichern.at. Schon in der kommenden Legislaturperiode muss sie vom Parlament behandelt werden.

Die Forderungen

„Ich fordere den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:"

• Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
• Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.“

Zur Bürgerinitiative geht es auf www.pensionen-sichern.at Damit sich die Konsumenten am sehr komplexen privaten Vorsorgemarkt besser orientieren können, hat die AK Tirol beim VKI außerdem eine Studie zu jenen Produkten in Auftrag gegeben, die aktuell von Versicherungen und Banken angeboten werden. Die Ergebnisse finden Sie auf www.ak-tirol.com

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