Zukunftsvertrag präsentiert

"Das Beste für die Menschen dieser Stadt geben."

Fast 100 Seiten umfasst der Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung für die Jahre 2024 bis 2030. Bgm. Johannes Anzengruber und die Stellvertreter Georg Willi und Elli Mayr sowie die Stadträtinnen Janine Bex und Mariella Lutz  präsentieren ihre Vorhaben der Öffentlichkeit.

INNSBRUCK. "Wir stehen zuerst den Menschen unserer Stadt in der Verantwortung und auch den uns von ihnen indirekt oder direkt anvertrauten Geldern in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren. Denn nur mit diesen Geldern können wir arbeiten. Wir versprechen, dies mit großer Sorgfalt und den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu tun, effektiv und effizient." Ein Satz aus der Präambel der von den Parteien "JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ unterzeichneten Vereinbarung für das Regierungsprogramm. In siebzehn Themenbereichen werden eine Vielzahl Vorhaben angekündigt. MeinBezirk wird in den nächsten Tagen alle Kapitel und geplanten Vorhaben präsentieren.

Viele Punkte

Ziele, Vorhaben, Aufgaben, Wünsche, Prinzipien und Handlungsweisen sind in diesem Zukunftsvertrag der drei regierenden Parteien zu finden. 21 Punkte gibt es beim Thema Stadtplanung und Raumordnung. Konkret sind dabei die Entwicklung des Bahnhofsareals, ein Entwicklungsprozess für das Areal Innrain 34 und die Überbauung von Parkplätzen und eingeschossigen Gewerbeflächen. Die Devise "Wohnen in Innsbrucker leistbarer machen" soll mit 20 Punkten umgesetzt werden. Stadtwohnungen soll gerechter vergeben werden, einer der neun Punkte ist die Umsetzung des "Innsbrucker Wohntickets". Die Errichtung des Vinzi-Dorf Amras soll ein Beitrag gegen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Mehrfach wird das Ziel angegeben: "

Unsere langfristige Vision ist es, den Stadt-ÖPNV kostenlos für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker zur Verfügung zu stellen."

Gestartet werden soll mit einem Gratisticket für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Ein städtischer Aktionsplan LGBTIQA+" widemt sich dem Thema Gleichstellung und Diversität. Im Bereich Tangert soll ein Waldkindergarten als Teil des Maßnahmenpaktes für Bildung und Kinderbetreuung errichtet werden. Beim Thema MCI hält die Koalition fest: "Das Zusammenführen der dislozierten Standorte des MCI am vorgesehenen Standort wird von der Stadt Innsbruck begrüßt und im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterstützt." Beim Thema Verkehr ist u. a. die Minimierung der Signalanlagen ein Ziel. Für die Tempolimitfrage ist ein Workshop geplant. Die Kreisverkehre Mühlaucher-Brücke und Grassmayr-Kreuzung soll gemeinsam mit dem Land gelöst werden. Zum Flughafen erklärt die neue Regierung: "Derzeitiges Bekenntnis zum Flughafen, weitere Investitionen sind mit Hinblick auf ihren langfristigen Nutzen zu prüfen. Prüfung, inwiefern die Bevölkerung von Lärmemissionen entlastet werden kann." In Richtung der Bewohnerinnen und Bewohner hält die Koalition fest: "Basierend auf der Machbarkeitsstudie der ASFINAG (drei Varianten) soll gemeinsam mit Bund und Land eine Einhausung im Bereich Sieglanger- Mentlberg umgesetzt werden, mit positiver Auswirkung auf den gesamten Lebensraum Innsbrucks. Lärmschutzwände reichen nicht aus. Eine barrierefreie Anbindung für Fuß- und Radverkehr ans Zentrum soll sichergestellt werden."

Gegen Privatisierung

"Wir sprechen uns gegen jegliche Privatisierungstendenzen bei kommunaler Versorgung, insbesondere bei der Stromerzeugung, dem Stromnetz sowie der Wasser- und Abwasser- Versorgungsinfrastruktur aus. Ein Verkauf von Anteilen der IKB als städtischem Versorger lehnen wir ab", wird auf Seite 47 des Zukunftsvertrags festgehalten. Die Zukunft des Hofgartenareals sieht so aus: "Neugestaltung des Palmenhauses mit Schmetterlingshaus, Café und WC-Anlagen in Kooperation mit den Bundesgärten, Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität des Englischen Gartens und des Hofgartens sowie Schaffung attraktiver Aus- und Einstiegsstellen für den Bustourismus und Schaffung von nicht versiegelten, zentralen Tagesabstellplätzen für Busse in diesem Bereich." Der Themenbereich Kultur wird mit einer Kultur- und Veranstaltungsplattform oberhalb der Stadtbibliothek, einem Bildungs- und Kulturquartier zwischen Herrengasse und Sillgasse sowie dem Ankauf der ehemaligen Talstation der Hungerburgbahn für die "Junge Talstation" abgedeckt. Umfangreich sind die geplanten Maßnahmen für die einzelnen Stadtteilteile von Arzl bis Igls. Die Frage der Mitbestimmung und Demokratie soll mit einem ausgelosten Bürgerrat beantwortet werden. 

Wortkarg

Bei einigen Themen ist das Zukunftsprogramm eher wortkarg und auch terminlich nicht detailliert. Beispiel Bozner Platz: "Umsetzung des Wettbewerbsprojekts mit der Arbeitsgruppe Bozner Platz / Zentrumsverein und Information an die Anwohnerinnen und Anwohner". Zum Thema Haus der Musik: "Klimafitte Umsetzung des Vorplatzes Haus der Musik und des angrenzenden Bereichs mit verkehrsberuhigter Zone ggf. durch eine zona traffico limitato (Anmerk. der Redaktion: Eine Zone mit beschränktem Verkehr ist in Italien ein innerstädtischer Bereich, der in der Regel nur die Einfahrt für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung gestattet.) Das Schlagwort Recyclinghof ist im Zukunftsprogramm nicht zu finden, ebenso nicht die Wörter "ASKÖ-Platz" und "Fenner" oder "Fußballplätze".

Schwerpunkte und Vorhaben

Die großen Überthemen sind

• Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnen
• Jugend, Familie und SeniorInnen
• Gesundheit, Pflege, Soziales und Inklusion
• Integration und Vielfalt
• Gleichstellung, Diversität und LGBTIQA+
• Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung
• Mobilität und Verkehr
• Klima, Energie und Smart City
• Digitalisierung, Innovation und Verwaltung
• Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Innovation
• Sicherheit
• Sport, Naturraum, Erholung und Tierwohl
• Kunst und Kultur
• Stadtteile und Vereinswesen
• Europa und Außenbeziehungen
• Stadtrecht, Transparenz und Kontrolle sowie BürgerInnenbeteiligung
• Finanzen und Beteiligungen
• Koalitionäre Zusammenarbeit

Stellungnahmen der Ressortzuständigen

Bürgermeister Johannes Anzengruber
Ressortzuständig für: Sport, Gesundheit, Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Wald und Natur, Personal, Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnologie und Kommunikation, Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Bürgerservice, Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Zukunftsfragen, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Bezirkshauptmann – Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Verwaltungsstrafen, Vermessung und Statistik.

„Diese Koalition verbindet der ausdrückliche Wählerwille, dass die Stadt in Zukunft reibungslos verwaltet und geführt wird. Die Stadt wird zum Dienstleister, weil wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Dazu haben wir uns auch in der Stadtregierung auf sehr präzise Regeln der Zusammenarbeit geeinigt, wo wir Entscheidungen im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker kollegial abstimmen und raschestmöglich umsetzen. Insgesamt erhöhen wir die Taktzahl und beschleunigen die Prozesse. Unseren starken Teamgeist leben wir vom ersten Tag in den Sitzungen und Abläufen“, ist Innsbrucks neuer Bürgermeister stolz auf sein Team und den geschmiedeten Koalitionsvertrag.

„Inhaltlich legen wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Stadtteile – wir forcieren die dezentrale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Aufenthaltsqualität wird aufgewertet und familiärer, jugend- und kinderfreundlicher durch Dorfplätze und nutzbare Räume für Vereine, Sport- und Kulturveranstaltungen. Im Gesundheitsbereich stehe ich persönlich für den Ausbau der Primärversorgung und gute Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen und verbesserte Abläufe durch eine städtische Pflegekoordinationsstelle, um den Seniorinnen und Senioren, die der Pflege bedürfen, möglichst lange das vertraute soziale Umfeld zu erhalten.“ Selbst aus der IT und dem Gesundheitswesen kommend, legt der neue Bürgermeister weiters einen Programmschwerpunkt auf den Ausbau der Digitalisierung, indem Bebauungs- und Flächenwidmungsplan digital zur Verfügung stehen sollen. „Aber auch im Magistrat wollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne, zeitgemäße IT-Werkzeuge in die Hand geben“, setzt Anzengruber auch auf einen modernen, schlanken Ansatz in den Abteilungen. „Damit die Stadt in Zukunft mehr realistische Potenzialflächen für leistbaren Wohnraum nützen kann, setzen wir das Instrument der Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau rechtlich noch dieses Jahr um.“

„Zudem ist es unser erklärtes Ziel, Baubescheide binnen sechs Monaten zu erteilen. Die Umsetzung begleiten wir mit einem Qualitätssicherungsprozess, um die Standardbaueinreichungen effizienter zu gestalten. Kommen wird auch eine Dichteerhöhung bei Eigenbedarf, beispielsweise durch Dachausbauten, wovon auch private Bauwerber profitieren werden“, führt Anzengruber wesentliche Maßnahmen des Wohnprogramms aus.

Vizebürgermeister Georg Willi
Ressortzuständig für: Soziales, Kultur, Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe, Außenbeziehungen.

„Drei Projekte aus meinen Ressorts stehen bei mir ganz oben auf der Liste. Das ist einmal die Innsbruck-Aktiv-Karte. Sie soll gesellschaftliche Teilhabe für jene Menschen ermöglichen, die es finanziell schwerer haben – durch stark vergünstigte Mobilität und niederschwelligen Zugang zu den Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten der Stadt. Die Kulturschaffenden sollen mehr Raum bekommen – und zwar im ganz praktischen Sinn durch mehr Plätze und Veranstaltungsräume. Aber auch durch finanzielle Sicherheit bei der Unterstützung ihrer Arbeit. Ein Herzensanliegen ist mir die Umsetzung der breit erarbeiteten Wohnungsvergaberichtlinie“, erläutert Vizebürgermeister Willi.

Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr
Ressortzuständig für: Bildung, Kinderbetreuung, Schule, Kinder, Jugend und Generationen (SeniorInnen, Familien) Frauen und LGBTIQA+, Kinder- und Jugendhilfe, Universitäts- und Hochschulagenden, Agenden des Behindertenbeirats.

„Mit der Innsbruck-Aktiv-Karte werden wir auch eine Befreiung von Gebühren bei städtischen Bildungseinrichtungen verknüpfen, die Ermäßigungsstufen werden künftig darauf aufbauen. Bildung muss für alle qualitätsvoll und leistbar sein und darf niemanden ausgrenzen. Neben dem Ausbau und der Sanierung von Bildungseinrichtungen haben wir auch eine Personaloffensive zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung und -betreuung im Programm. Ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen, für deren Umsetzung es weitere Bildungspartner benötigt, unterstreicht den Willen, allen Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. Auch der Jugendbeirat wird in der kommenden Periode einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen in unserer Stadt mitreden können und Politik auf Augenhöhe erleben. Ziel ist es, eine familien- und generationengerechte Stadt zu entwickeln und die Mitsprache der Bevölkerung dabei groß zu schreiben. Ein wichtiger Schritt ist zudem, dass mit dem künftigen Referat für Frauen, Gleichstellung und LGBTIQA+ zum ersten Mal eine eigene und direkte Anlaufstelle im Rathaus für entsprechende Anliegen und zur Vernetzung mit in diesen Bereichen tätigen Vereinen und Institutionen eingerichtet wird“, verdeutlicht Vizebürgermeisterin Mayr die inhaltlichen Ziele in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Stadträtin Mariella Lutz
Ressortzuständig für: Wirtschaft, Tourismus und Immobilien, Grünanlagen,
Tiefbau, Straßenbetrieb

„Für eine positive Entwicklung der Stadtteile spielen die Bereiche Tiefbau sowie Wirtschaft und Tourismus eine wichtige Rolle. Neben den Investitionen in die Infrastruktur in den Stadtteilen möchte ich vor allem auch die lange Zeit liegen gebliebenen Projekte wie etwa die Neugestaltung des Bozner Platzes forcieren.

Auch die Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsgebietes Rossau ist ein großer Schwerpunkt in meinem Ressort. Eine Attraktivierung der Gewerbegebiete erhöht die Standortsicherheit, ermöglicht den Unternehmen weitere Entwicklungspotenziale und bringt auch für die Stadt Kommunalsteuereinnahmen, die wir in weitere Projekte investieren können. Damit wir die richtigen Betriebe in Innsbruck ansiedeln, möchte ich einen Wirtschaftsstandort-Beirat implementieren. Wir möchten primär Unternehmen mit Fokus auf Zukunftstechnologie in Innsbruck ansiedeln. Weiters ist mir die touristische Weiterentwicklung der Stadt, etwa im Kongresstourismus, ein großes Anliegen. Hierzu zählt die Konzeption und Projektierung für die Sanierung und Erweiterung des Congresszentrums inklusive Congresshotel und entsprechender Platzgestaltung als wichtiger Meilenstein. Aber auch Projekte mit einem ‚Wow-Effekt‘ für Einheimische wie Touristen möchten wir in der Regierung forcieren und unterstützen“, argumentiert Stadträtin Lutz.

Stadträtin Janine Bex
Ressortzuständig für: Stadtplanung, Mobilität und Integration, Klimaneutrale Stadt, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht, Bau- und Feuerpolizei

„Der Zukunftsvertrag ist ein klarer Handlungsauftrag und wichtiger Wegweiser für die künftige Entwicklung Innsbrucks. So sollen die Mobilität aller hier lebenden Menschen vereinfacht und die Lebensqualität erhöht werden. Als Zeichen dafür ermöglichen wir öffentliche Mobilität für alle Innsbrucker Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Wir beginnen diesbezüglich über eine Aufstockung des Schul- und Lehrtickets mit einem tirolweit gültigen Klimaticket zu einem Selbstbehalt von 19,60 Euro. Zudem werden wir umsetzen, dass alle Kinder in Innsbruck bis zur Schulpflicht rund um die Uhr, unabhängig von der Begleitperson, inklusive kostenfreier Fahrten bei Kindergartenausflügen, gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Außerdem setzen wir im Bereich der Stadtentwicklung neue Stadtteil-Verbindungen im Bereich der aktiven Mobilität um: Spürbar wird dies zum Beispiel mit Umsetzungen wie der Fuß- und Radbrücke beim Sillzwickel, der Weiterentwicklung des Hauptbahnhofes oder der Neugestaltung des Marktviertels – mit Schwerpunktlegung auf sichere Fuß- und Radwege. Wir werden in den nächsten Jahren auf Hochtouren daran arbeiten, Innsbruck weiter klimafit zu gestalten und Bodenverbrauch, Energie und generell Ressourcen zu sparen. Besonders geht es auch darum, die Bevölkerung bei wichtigen Themen wie Energiepotenzialen und Energiegemeinschaften mit Förderberatungen zu unterstützen“, erklärt Stadträtin Bex ihren Ansatz.

Weitere Details
Das gesamte Arbeitspapier findet sich online unter www.ibkinfo.at/zukunftsvertrag-2024-2030 

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